Baselbieter Budget 2009 mit einer rosa Null

Das Baselbieter Budget 2009 rechnet mit einem Defizit in der Höhe von 3.2 Mio. Franken. Das Budget 2008 vor einem Jahr ist von einem Ertragsüberschuss von 3.9 Mio. Franken ausgegangen. Aufwand und Ertrag erhöhen sich im Vergleich zum Budget 2008 um 2.1 resp. 1.8 Prozent. Die Investitionen (inkl. Beiträge an Investitionen Dritter) erreichen mit 339 Mio. Franken eine Rekordhöhe. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt auf 59.9 Prozent. Der Baselbieter Regierungsrat kann mit dem Budget 2009 die Konsolidierung der Staatsfinanzen fortsetzen. Das Budget 2009 ist regelkonform zur Defizitbremse, wie sie am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist.

Zwar müsste das Budget 2009 in Anbetracht der nach wie vor guten Wirtschaftslage eigentlich einen Überschuss ausweisen. Doch das tut es vor allem aus zwei Gründen nicht: Zum einen ist aufgrund der Revision der Erbschafts- und Schenkungssteuer eine weitere Steuerreduktion im Umfang von 5 Mio. Franken enthalten. Vor allem verhindert aber ein Teuerungsschub den Budgetausgleich - dieser Teuerungsschub erhöht den Personalaufwand um 42 Mio. Franken.

Der laufende Aufwand wächst mit 2.1 Prozent oder 57.1 Mio. Franken deutlich langsamer als die Wirtschaft. Beim Aufwand wird ein beachtlicher Teuerungsschub bewältigt. Die konsolidierten Gesamtausgaben des Kantons steigen aufgrund der starken Zunahme der Investitionsausgaben leicht stärker als das Volkseinkommen, was sich in einer moderaten Zunahme der Staatsquote um 0.2 Prozentpunkte niederschlägt. Diese Erhöhung der Staatsquote ist unproblematisch, da sie ausschliesslich auf die hohen Investitionsausgaben zurückzuführen ist und nicht etwa auf einen gesteigerten staatlichen Konsum. Der laufende Ertrag nimmt gegenüber dem Budget des Vorjahres um 1.8 Prozent oder 50.0 Mio. Franken zu.

In der Investitionsrechnung steigen die Nettoinvestitionen gegenüber dem Vorjahresbudget um 21.6 Prozent oder 28.0 Mio. Franken auf 157.9 Mio. Franken an. Dieser Anstieg ist das Ergebnis aus den absolut stark zunehmenden Investitionsausgabe n (um 31.3 Prozent oder 70.7 Mio. Franken) und den absolut etwas weniger stark wachsenden Investitionseinnahmen (um 44.4 Prozent oder 42.7 Mio. Franken).

Das Defizit der Laufenden Rechnung führt zu einer gegenüber dem Vorjahresbudget tieferen Selbstfinanzierung von 94.6 Mio. Franken ; die Abnahme beträgt 6.1 Prozent oder 6.1 Mio. Franken. Im Budget 2009 resultiert ein Finanzierungssaldo von -63.3 Mio. Franken , der zu einer entsprechenden Neuverschuldung führt. Gemäss Finanzhaushaltsgesetz liegt dieser Wert im Rahmen, in welchem der Regierungsrat Staatsanleihen auflegen kann. Es ist aber absehbar, dass der aufgrund der Neuverschuldung zusätzliche Kapitalbedarf mit eigenen Mitteln abgedeckt werden kann.

Die im Jahr 2009 fälligen Schuldscheindarlehen im Gesamtbetrag von 100 Mio. Franken werden mit eigenen Mitteln zurückbezahlt, so dass die mittel- und langfristige Verschuldung per Ende 2009 um 100 Mio. Franken auf 696 Mio. Franken abgebaut werden kann (Vorjahr: 796 Mio. Franken). Damit wird der Schuldenabbau konsequent fortgesetzt. Das Eigenkapital wird gemäss dem Budget per Ende 2009 209 Mio. Franken betragen (Vorjahr: 212 Mio. Franken).

Die höheren Nettoinvestitionen führen zu einem im Vorjahresvergleich tieferen Selbstfinanzierungsgrad von 59.9 Prozent . Die Zielgrösse, wonach der Selbstfinanzierungsgrad im mehrjährigen Durchschnitt mindestens 75 Prozent erreichen soll, wird trotzdem weiterhin erfüllt: Für die Periode 2006 - 2009 beträgt der Durchschnitt des Selbstfinanzierungsgrades rund 100 Prozent.

Ressourcenausgleich im Rahmen der NFA
Der Ressourcenindex des Kantons Basel-Landschaft sinkt von 103.8 im Jahr 2008 auf 102.5 . Dies hat eine um 5.1 Mio. Franken tiefere Ressourcenausgleichszahlung des Kantons an den Bund zur Folge (2009: 9.8 Mio. Franken, Vorjahr: 14.9 Mio. Franken). Der Kanton Basel-Landschaft ist bei der NFA also weiterhin ein Geberkanton ohne soziodemografischen oder geografisch-topografischen Lastenausgleich. Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Ressourcenindex des Kantons Basel-Landschaft in den kommenden Jahren wieder höher ausfallen wird. Damit wird die Ressourcenausgleichszahlung des Kantons an den Bund wieder ansteigen.

Finanzplan 2009 - 2012 und Investitionsprogramm
Der Finanzplan 2009 - 2012 zeigt auf, dass sich im Finanzhaushalt in den kommenden Jahren eine markante Anspannung abzeichnet. Ab 2011 steigen die Defizite - bei unbeeinflusster Entwicklung - in die Grössenordnung von rund 80 Mio. Franken. Dabei schlagen die geplanten Steuerreformprojekte mit kumuliert 45 Mio. Franken Ertragsausfall sowie die Mehrbelastung durch die 2. KVG-Revision mit 40 Mio. Franken im Jahr 2012 zu Buche. Das Investitionsprogramm verdeutlicht die enormen Herausforderungen bei den grossen Bauvorhaben . Im Hinblick auf diese Entwicklungen ist es notwendig, dass das Wünschbare in Zukunft noch entschiedener als bisher vom Notwendigen unterschieden wird.

Der Baselbieter Regierungsrat ist gewillt, die Ausgabendisziplin aufrechtzuerhalten und die Übernahme von neuen Aufgaben sorgfältig zu prüfen . Die Defizitbremse wird diese Zielsetzung nachhaltig unterstützen. Bei der Investitionsplanung wird der Regierungsrat nicht um eine Verzichtsplanung herum kommen. Nicht alles Wünschbare ist auch finanzierbar . Der Regierungsrat wird die Investitionsvorhaben strikt nach den Kriterien Nachhaltigkeit (Werterhaltung der bestehenden Infrastruktur und Erfüllung bereits abgeschlossener Verträge), Erhöhung der Standortattraktivität, betriebswirtschaftlicher Nutzen und Infrastruktur für die kantonale Verwaltung priorisieren.

Nach gegenwärtigem Kenntnisstand wird die Rechnung 2008 mit einem Saldo der Laufenden Rechnung von 68 Mio. Franken abschliessen. Der erwartete Saldo liegt somit um 64 Mio. Franken über dem budgetierten Ertragsüberschuss von 4 Mio. Franken. Für diese Entwicklung hauptverantwortlich sind deutlich über den Budgeterwartungen liegende Steuererträge.

>>> Foliensatz [PDF]
>>> Landratsvorlage Budget 2009 [PDF]
>>> Referat Regierungsrat Adrian Ballmer [PDF]
>>> Referat Finanzverwalterin Yvonne Reichlin [PDF]

Weitere Auskünfte:
Regierungspräsident Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 925 52 05;
Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Tel. 061 925 53 35.

17. September 2008