Baselbieter Budget 2010 schöpft Handlungsspielraum für Konjunktur stabilisierende Massnahmen aus

Das Baselbieter Budget 2010 rechnet mit einem Defizit in der Höhe von 118.2 Mio. Franken im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung. Unter Berücksichtigung der Entnahme von 95 Mio. Franken aus dem Eigenkapital resultiert ein Defizit im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung in der Höhe von 23.2 Mio. Franken. Das Budget 2009 vor einem Jahr ist von einem Aufwandüberschuss von 10.2 Mio. Franken im Saldo der Laufenden Rechnung ausgegangen. Aufwand und Ertrag reduzieren sich im Vergleich zum Budget 2009 um 1 resp. 5 Prozent. Die Investitionen (inkl. Beiträge an Investitionen Dritter) erreichen mit 470 Mio. Franken eine neue Rekordhöhe. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt erstmals in den letzten zehn Jahren ins Negative, auf -2.5 Prozent. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schöpft mit dem Budget 2010 den Handlungsspielraum für Konjunktur stabilisierende Massnahmen aus. Das Budget 2010 ist regelkonform zur Defizitbremse, wie sie am 1. Juli 2008 in Kraft getreten ist.

Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 (HRM2)
Im Budget 2010 wird vom "operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung" und nicht mehr vom "Saldo der Laufenden Rechnung" geredet. Das hat mit dem HRM2 zu tun, dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2, einer Fachempfehlung der Schweizerischen Finanzdirektorenkonferenz. Mit dem Budget 2010 wird dieses neue Rechnungslegungsmodell im Kanton Basel-Landschaft zum ersten Mal umgesetzt. Die neue Berichterstattung und die neue Darstellung führen zu einer höheren Transparenz und sind damit nutzerfreundlicher. Mit der durchgängigen Strukturierung des Budgets auf der Basis der Profitcenter-Struktur (Dienststellen) und neuen Elementen - wie Angaben zu den Aufgaben und den Zielsetzungen, zum Stellenplan und zu den Transfers und Verpflichtungskrediten pro Dienststelle - wird die Übersichtlichkeit stark erhöht. Im Anhang zum Budget werden neu die Budgets der Fonds und Angaben zur Rechnungslegung gemacht.

Überblick über das Budget 2010
Mit einem Aufwandüberschuss im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung von 118.2 Mio. Franken geht eine fünfjährige Phase von positiven Zahlen und mit ausgeglichenem Staatshaushalt zu Ende. Zur Erinnerung: Das Budget 2009 rechnete - mit Berücksichtigung der Nachtragskredite - mit einem Defizit von 10.2 Mio. Franken. Der betriebliche Aufwand reduziert sich im Budget 2010 gegenüber dem Vorjahresbudget deutlich weniger stark als der betriebliche Ertrag. Der Aufwand geht um 23.8 Mio. Franken oder 1 Prozent auf 2.689 Mia. Franken zurück, der Ertrag hingegen fällt um 135.2 Mio. Franken oder 5 Prozent auf 2.505 Mia. Franken.

Der Finanzaufwand und der Finanzertrag werden im neuen gestuften Erfolgsausweis separat ausgewiesen. Beide gehen gegenüber dem Vorjahresbudget zurück, der Aufwand stärker als der Ertrag.

Der ausserordentliche Ertrag in der Höhe von 95 Mio. Franken ist die Entnahme aus dem Eigenkapital zur Reduktion des Aufwandüberschusses in der Erfolgsrechnung. Der gestufte Erfolgsausweis bringt auch in diesem Punkt eine neue Darstellungsform. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung liegt mit einem Defizit von 23.2 Mio. Franken um 13.0 Mio. Franken unter dem Vorjahresbudget.

Ausgehend vom Saldo der Erfolgsrechnung (-23.2 Mio. Franken) ergibt sich mit den Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (+91.0 Mio. Franken), den Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (+21.5 Mio. Franken) und den Entnahmen aus dem Eigenkapital (-95.0 Mio. Franken) eine negative Selbstfinanzierung im Ausmass von -5.7 Mio. Franken. Das ist markant weniger als in den Vorjahren (Budget 2009: +108.7 Mio. Franken).

In der Investitionsrechnung werden die Investitionsausgaben - also die Bruttoinvestitionen - mit 425.4 Mio. Franken veranschlagt. Das sind 129.1 Mio. Franken oder 44 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahresbudget (296.3 Mio. Franken). Dieser deutliche Anstieg ist in erster Linie auf die geplante Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton zurückzuführen (130 Mio. Franken). Auch die Investitionseinnahmen steigen im Budget 2010 an, und zwar um 58.9 Mio. Franken oder 42 Prozent auf 197.8 Mio. Franken (Budget 2009: 138.8 Mio. Franken). Damit ergeben sich Nettoinvestitionen (= Saldo der Investitionsrechnung) im Umfang von 227.7 Mio. Franken. Das sind 70.2 Mio. Franken mehr als im Budget 2009. Es ist der höchste Wert in den letzten zehn Jahren.

Die Selbstfinanzierung und die Nettoinvestitionen ergeben zusammen den negativen Finanzierungssaldo in der Höhe von -233.4 Mio. Franken (Budget 2009: -48.8 Mio. Franken). Zur Finanzierung der Ausgaben des Budgets 2010 sind also Finanzmittel im Umfang von rund 233 Mio. Franken notwendig.

Der Selbstfinanzierungsgrad fällt mit -2.5 Prozent zum ersten Mal in den letzten zehn Jahren negativ aus.

Defizitbremse entfaltet ihre Wirkung
Das Budget 2010 entspricht den Bestimmungen zur Defizitbremse, die am 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt worden sind. Der Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung beträgt nach einer Eigenkapitalentnahme von 95.0 Mio. Franken weniger als 3 Prozent der budgetierten Erträge aus der Einkommenssteuer abzüglich Quellensteuern (= rund 26 Mio. Franken). Das Eigenkapital reicht zur Deckung des Aufwandüberschusses aus, so dass keine Steuerfusserhöhung notwendig ist.

Wenn die Staatsrechnung 2009 gemäss neuester Erwartungsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von 103 Mio. Franken abschliesst, wird das Eigenkapital möglicherweise vollständig aufgebraucht sein und Ende 2010 ein Bilanzfehlbetrag von 11 Mio. Franken resultieren. Dabei ist ein allfälliger Eigenkapitalzuwachs durch die Auflösung von stillen Reserven im Finanzvermögen noch nicht berücksichtigt.

Mit der Inkraftsetzung der Defizitbremse kurz vor einem konjunkturellen Einbruch - wie es im Kanton Basel-Landschaft der Fall war - kann die Defizitbremse ihre Funktion des konjunkturellen Ausgleichs nicht vollumfänglich wahrnehmen. Es standen zu wenig wirtschaftlich gute Jahre zur Verfügung, um ausreichend Eigenkapital bilden zu können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Eigenkapital primär konjunkturell bedingte Defizite ausgleichen soll. Eine nachhaltige Finanzpolitik verlangt, dass strukturell bedingte Defizite rasch mit Entlastungsmassnahmen auf der Ausgabenseite ausgeglichen und nicht mit Eigenkapitalentnahmen oder der Auflösung von Reserven verdeckt werden.

Finanzplan 2010 - 2013 kündigt satte Defizite an
Der Finanzplan 2010 - 2013 zeigt auf, dass der kantonale Finanzhaushalt ohne Gegenmassnahmen strukturell überlastet ist und satte Defizite einfahren wird. Ohne Gegenmassnahmen steht für das Jahr 2011 zudem kein Eigenkapital mehr zur Verfügung; Steuerfusserhöhungen ab 2011 wären unvermeidbar. Ausserdem würde ein Bilanzfehlbetrag die zukünftigen Finanzplanjahre mit entsprechenden Abschreibungen zusätzlich belasten. Soweit will es der Regierungsrat allerdings nicht kommen lassen.

Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, noch in diesem Herbst eine Überprüfung der Aufgaben und der Ausgaben einzuleiten. Die Regierung ist sich dabei bewusst, dass es aufgrund der äusserst knappen Zeit sehr schwierig werden wird, ein ausgeglichenes Budget 2011 zu realisieren. Eine tiefgreifende Aufgabenüberprüfung wird Gesetzesanpassungen nach sich ziehen, die ausreichend Zeit für den politischen Prozess benötigen. Während konjunkturell schwachen Jahren soll eine Steuererhöhung, welche die Kaufkraft negativ beeinflusst, wenn immer möglich vermieden werden. Der Regierungsrat wird darum im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2009 prüfen, ob ein Teil der für zukünftige grosse Bauvorhaben gebildeten Vorfinanzierungen (zweckgebundenes Eigenkapital) in freies Eigenkapital umgewandelt werden soll. Eine solche Umwidmung würde dem Parlament zusammen mit der Staatsrechnung 2009 zum Beschluss unterbreitet werden.

>>> Präsentation Budget 2010 [PDF]
>>> Präsentation Investitionsbudget 2010 [PDF]
>>> Referat Regierungsrat Adrian Ballmer [PDF]
>>> Referat Finanzverwalterin Yvonne Reichlin [PDF]

Weitere Auskünfte:
Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;
Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Telefon 061 552 53 35.

Liestal, 23. September 2009