Baselbieter Härtefallhilfen: nun über 75 Millionen Franken

Der Regierungsrat steht mit seinen Corona-Härtefallhilfen mit der neusten Tranche jetzt bei über 75 Millionen Franken. Die Tranche 19 von dieser Woche umfasst 30 neu bewilligte Gesuche sowie 3 Nachzahlungen und Wiedererwägungen.   Die Tranche 19 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 30 bewilligte Gesuche sowie 3 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 4'770’414 Franken. Den grössten Teil machen in der vorliegenden Tranche die Wiedererwägungen aus mit 3'349'998 Franken. Mit der Tranche 19 wurden auch 21 Gesuche abgelehnt.   Die Tranche 19 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:  

	Anzahl Neu	Anzahl Total	Neu in Franken	Total in Franken
Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL	21	547	765’896
Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *	1		8’232
Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL	9	178	646’288
Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **	2		3'349’998
Total À-fonds-perdu-Beiträge			4'770’414	72'597’540
Gewährte Bürgschaften	0	25	0	2'773'970
Anzahl abgelehnte Gesuche	21	211

 *Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer
Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen blieben mussten.

**Wiedererwägungen
Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden
Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch