Baselbieter Härtefallhilfen: Wiederaufnahme der Auszahlungen nach der Sommerpause

Der Regierungsrat nimmt die Auszahlungen im Zusammenhang mit seinen Corona-Härtefallhilfen nach der Sommerpause mit der Tranche 24 wieder auf. Die Tranche 24 von dieser Woche umfasst 30 neu bewilligte Gesuche sowie 12 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. 

Die Tranche 24 der Corona-Härtefallhilfen umfasst 30 bewilligte Gesuche sowie 12 Nachzahlungen und Wiedererwägungen. Dies entspricht Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 1'598’030 Franken. Der grösste Teil von diesem Betrag stammt von den neuen Gesuchen. Mit der Tranche 24 wurden auch 14 Gesuche abgelehnt. 

Die Tranche 24 und die Zusammenfassung über alle Tranchen präsentiert sich wie folgt:

	Anzahl Neu	Anzahl Total	Neu in Franken	Total in Franken
Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge aufgrund § 3 Covid-19-Härtefallverordnung BL:	18	592	902’102
Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer *	8		117’124
Anzahl bewilligte À-fonds-perdu-Beiträge aufgrund § 4 Covid-19-Härtefallverordnung BL:	12	221	433’827
Wiedererwägungen aufgrund geänderter rechtlicher Grundlagen **	4		144’977
Total À-fonds-perdu-Beiträge			1'598’030	88'223’801
Gewährte Bürgschaften	1	29	42’480	4'842’610
Anzahl abgelehnte Gesuche	14	254

* Nachzahlungen aufgrund längerer Schliessungsdauer

Ursprünglich war die Schliessung der Gastronomie-Betriebe und der Sportsbetriebe bis Ende Februar vorgesehen. Sie wurde später bis zum 18. April 2021 verlängert. Der Bundesrat hat am 14. April entschieden, dass Sportbetriebe ab dem 19. April wieder öffnen konnten, Restaurants durften ab dem 19. April 2021 ihre Terrassen wieder öffnen. Erst per 31. Mai 2021 durften die Restaurants auch ihre Innenräume wieder öffnen. In seiner Medienmitteilung vom 14. April hielt der Bundesrat fest, dass viele Gastrobetriebe nur mit der Öffnung der Terrassen noch nicht kostendeckend wirtschaften konnten, weshalb die wirtschaftliche Unterstützung der Gastrobranche fortgeführt wurde. Im Rahmen der Härtefallhilfe des Kantons Basel-Landschaft gelten diese Betriebe deshalb auch ab dem 19. April 2021 bis Ende Mai als geschlossen. Daher werden weiterhin Nachzahlungen an Unternehmen geleistet, welche über den 28. Februar hinaus geschlossen bleiben mussten.

** Wiedererwägungen

Seit dem Beginn der Prüfung und der Auszahlung der Härtefallhilfen haben sich die rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene (Covid-19-Gesetz und Covid-19-Härtefallverordnung) und die Covid-19-Härtefallverordnung BL mehrmals geändert, zuletzt per 1. April 2021. Auch bereits geprüfte Gesuche werden anhand der revidierten Kriterien neu beurteilt. Daher ist es möglich, dass erst abgelehnte Gesuche gemäss den revidierten Kriterien neu bewilligt werden oder auch bei bereits bewilligten Gesuchen neu ein höherer Betrag bewilligt wird.

Neu: Baselbiet setzt die letzten Anpassungen der Härtefallverordnung des Bundes um

Der Bundesrat hat am 18. Juni 2021 punktuelle Anpassungen an der Härtefallverordnung beschlossen. Mit den Änderungen sollen stark betroffene Unternehmen höhere Unterstützungen erhalten können, sofern sie einen Umsatz von maximal 5 Millionen Franken aufweisen und einen Umsatzrückgang von mindestens 70 Prozent nachweisen können. Die Obergrenze der Unterstützung für diese Unternehmen wird auf 30 Prozent des Umsatzes bzw. 1,5 Millionen Franken erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft setzt auch diese Anpassungen um. Unternehmen, die bereits ein Gesuch eingereicht haben, müssen nicht aktiv werden – die betroffenen Anträge werden vom Kanton automatisch wiedererwogen.

Neu: Unternehmen können aktualisierte Umsatzdaten melden

Unternehmen, die zwischenzeitlich einen stärkeren Umsatzrückgang verzeichnen, als im Gesuch ursprünglich deklariert, können diesen bis zum 30. September 2021 melden und entsprechende Nachzahlungen beantragen. Berücksichtigt werden kann die Umsatzentwicklung bis zum 30. Juni 2021. Betroffene Unternehmen können sich mit dem Helpdesk (061 927 98 26) in Verbindung setzen.

Gesuche können weiterhin eingereicht werden

Direkt und indirekt betroffene Unternehmen können weiterhin ein Gesuch für eine Härtefallhilfe einreichen. Alle wichtigen Informationen und das Meldeformular sind mit dem folgenden Link zu finden: www.haertefallregelung-bl.ch