Baselbieter Staatsrechnung 2008: Zufriedenstellender Rechnungsabschluss in schwieriger Zeit

Die Laufende Rechnung 2008 des Kantons Basel-Landschaft schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 2.2 Mio. Franken und somit nur leicht unter dem Budget ab. Das Budget 2008 rechnete bekanntlich mit einem Überschuss von 3.9 Mio. Franken. Die Staatsrechnung 2007 wies einen Ertragsüberschuss von 22.5 Mio. Franken auf.

Das gute operative Ergebnis wurde durch die globale Finanzkrise negativ beeinflusst. Die Auswirkungen der Finanzkrise sind im Rechnungsabschluss insofern spürbar, als dass sich der historische Kurssturz an den Börsen massiv auf die Deckungslücke der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) ausgewirkt hat. Dies hat dazu geführt, dass der Regierungsrat die Rückstellungen für die Ausfinanzierung der Deckungslücke erhöht hat. Die Baselbieter Staatsrechnung 2008 enthält deshalb eine Erhöhung der Rückstellungen für Prozessrisiken und für die Ausfinanzierung der Deckungslücke der BLPK im Umfang von 83.6 Mio. Franken. Ohne diesen Rückstellungsbedarf wäre ein Rechnungsabschluss auf dem Niveau des Vorjahres (22.5 Mio. Franken) möglich gewesen.

Aufwand und Ertrag haben sich im Berichtsjahr gegenüber der Rechnung des Vorjahres praktisch im Gleichschritt entwickelt. Der gesamte Aufwand erhöhte sich um 339.1 Mio. Franken oder 12.4 Prozent auf 3.067 Mia. Franken. Der gesamte Ertrag stieg um 318.8 Mio. Franken oder 11.6 Prozent an und beträgt nun 3.069 Mia. Franken. Die Abweichungen gegenüber dem Budget 2008 sind nur unwesentlich höher ausgefallen als die Veränderungen gegenüber der Vorjahresrechnung. Der Aufwand liegt 367.5 Mio. Franken oder 13.6 Prozent über dem Budget, der Ertrag 365.7 Mio. Franken oder 13.5 Prozent.

Sonderfaktoren beeinflussen Ergebnis der Staatsrechnung

Neben der Deckungslücke der BLPK haben eine Reihe von weiteren Faktoren die Rechnung 2008 massgeblich beeinflusst:

Zusätzliche Steuererträge aus Vorjahren bei der Einkommens-, Vermögens-, Ertrags- und Kapitalsteuer im Umfang von 38.7 Mio. Franken - insgesamt liegen die Erträge aus dem Bereich Steuern um 44.3 Mio. Franken über den Erwartungen;
Mehreinnahmen aus Pflegetaxen und Erträgen aus medizinischen Leistungen in der Höhe von 22.9 Mio. Franken;
Eine Budgetunterschreitung beim Personalaufwand in der Höhe von 12 Mio. Franken;
Ein höherer Anteil an der Verrechnungssteuer im Umfang von 12.1 Mio. Franken;
25.7 Mio. Franken weniger Bundesbeiträge in diversen Bereichen;
Mehrausgaben beim medizinischen Verbrauchsmaterial und bei den Arzthonoraren / medizinischen Fremdleistungen Spitalbetriebe in der Höhe von 11.1 Mio. Franken.

Deutlicher Rückgang bei den Investitionen

In der Investitionsrechnung werden das budgetierte Ausgabenvolumen (226.0 Mio. Franken) um 62.6 Mio. Franken (27.7 Prozent) und die budgetierten Investitionseinnahmen (96.2 Mio. Franken) um 43.3 Mio. Franken (45.0 Prozent) unterschritten. Die daraus resultierenden Nettoinvestitionen in der Höhe von 110.5 Mio. Franken liegen um 19.3 Mio. Franken unter dem Budget 2008. Gegenüber der Rechnung 2007 nehmen die Nettoinvestitionen um 11.2 Mio. Franken ab.

Die für die Wirtschaft und das Gewerbe bedeutenden Investitionen im weiteren Sinne - also die Bruttoinvestitionen und die Beiträge an Investitionen Dritter - sind im Jahr 2008 mit 188 Mio. Franken auf das Niveau von 2003 und 2004 zurückgefallen. Der deutliche Rückgang fällt gegenüber dem Budget 2008 (269 Mio. Franken) stärker aus als gegenüber der Rechnung 2007 (257 Mio. Franken).

Die grössten Minderausgaben in der Rechnung 2008 im Vergleich zum Budget 2008 sind:

im Bereich Tiefbau bei der H2 Pratteln - Liestal: -18.4 Mio. Franken; die Abweichung resultierte aufgrund von Bauverzögerungen;
im Bereich Tiefbau beim Betrieb und bei der Erhaltung der Hochleistungsstrassen sowie bei der Planung und der Realisierung des kantonalen Strassennetzes: -14.7 Mio. Franken;
im Bereich Hochbau beim Neubau des UKBB: 50%-Anteil BL -12.9 Mio. Franken; der verzögerte Baubeginn hatte Konsequenzen auf den Zahlungsplan und damit auf die Ausschöpfung des Budgets;
im Bereich Hochbau beim Kantonsspital Bruderholz: KSB Sicherheitsmassnahmen und KSB 2000 Plus -6.1 Mio. Franken.

Erhöhte Selbstfinanzierung und etwas mehr Eigenkapital

Die Selbstfinanzierung fällt mit 189.3 Mio. Franken um 88.5 Mio. Franken besser aus als budgetiert und übersteigt den Vorjahreswert um 53.6 Mio. Franken. Die Selbstfinanzierung reicht im Jahr 2008 aus, um die Nettoinvestitionen vollständig zu finanzieren.

Der Finanzierungssaldo weist einen positiven Wert von 78.7 Mio. Franken aus; budgetiert war ein Wert von -29.2 Mio. Franken. Bei der Vorjahresrechnung lag der Finanzierungssaldo bei 13.9 Mio. Franken.

Das nicht ausgeschöpfte Investitionsbudget und die hohen Abschreibungen führen zu einem Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen von über 170 Prozent. Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen beläuft sich für das Jahr 2008 auf 171.2 Prozent und überschreitet somit den budgetierten Wert von 77.5 Prozent massiv und den Wert der Vorjahresrechnung von 111.5 Prozent deutlich. Der empfohlene Wert, wonach im mehrjährigen Durchschnitt der jeweiligen Finanzplanperiode ein Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 75 Prozent zu erreichen ist, ist damit erfüllt.

Das Eigenkapital erhöht sich leicht von 208.1 Mio. Franken (Rechnung 2007) auf 210.3 Mio. Franken.

Stufenweises Vorgehen in Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftskrise

Der Kanton Basel-Landschaft will gemäss den Plänen der Regierung primär die automatischen Stabilisatoren [ Unter automatischen Stabilisatoren werden vor allem die Arbeitslosenversicherung, die Steuerprogression und verstetigte Staatsausgaben verstanden. ] spielen lassen und seine Ausgaben- und Einnahmenpolitik darauf ausrichten. Im laufenden Konjunkturabschwung soll deshalb bewusst auf Steuererhöhungen und auf generelle Ausgabenkürzungen verzichtet werden, damit der Service public stabilisierend wirken kann. Der Kanton will im Abschwung wenn immer möglich auf Massnahmen verzichten, die sich negativ auf den privaten Konsum auswirken können.

Der Regierungsrat hat mit dem Budget 2009 bereits drei Ausgaben beschlossen, welche die Nachfrageseite positiv unterstützen und damit auf einer ersten Stufe stabilisierend wirken:

Voller Teuerungsausgleich für die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung im Ausmass von 2.6 Prozent resp. 42 Mio. Franken;
Erhöhung der Prämienverbilligungen und Anpassung an die Steigerungen des Prämienniveaus im Umfang von 4 Mio. Franken;
Erhöhung des Investitionsvolumens um 70 Mio. Franken.

Die zweite Stufe der Planung beinhaltet die Realisierung von Projekten, die zeitlich vorgezogen werden können. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat bereits eine entsprechende Erhebung durchgeführt, und mögliche Massnahmen werden zur Zeit abgeklärt. Diese Stufe soll allerdings nur zum Tragen kommen, wenn sich im Jahr 2010 wider Erwarten keine wirtschaftliche Erholung einstellen sollte. Es geht um ein Investitionsvolumen von rund 40 Mio. Franken. Die kantonale Arbeitsgruppe "Entscheidungsgrundlagen Konjunkturpolitik" wird ein entsprechendes Massnahmenpaket vorbereiten.

Eine dritte Stufe soll anschliessend in Angriff genommen werden für den Fall, dass sich die Abwärtsentwicklung über das Jahr 2010 hinaus fortsetzen sollte. Das Ziel dieser Stufe bestünde dann primär darin, die Folgen einer lang andauernden Krise aufzufangen.

Beilagen:
- Landratsvorlage Staatsrechnung 2008 [PDF]
- Foliensatz [PDF]
- Referat Regierungsrat Adrian Ballmer [PDF]
- Referat Finanzverwalterin Yvonne Reichlin-Zobrist [PDF]

Weitere Auskünfte:
Regierungspräsident Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05;

Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Tel. 061 552 53 35.

Liestal, 1. April 2009