Beteiligungsbericht 2021 zu unverändertem Portfolio

Nebst der Darstellung der finanziellen Situation und der Risikobeurteilung zu den Beteiligungen des Kantons beantwortet der Beteiligungsbericht das Postulat 2019/182 «Mandatseinnahmen transparent machen, das Öffentlichkeitsprinzip soll für alle kantonalen Mandatsträger gelten». Die Beteiligungsrisiken haben sich seit der letzten Berichterstattung nicht wesentlich verändert und stehen im Zusammenhang mit der Universität Basel, der Strategieumsetzung des Kantonsspital Baselland sowie in Bezug auf die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. 

Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2021 verabschiedet und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Die grössten Geldflüsse zwischen dem Kanton und den Beteiligungen betreffen auf der Ertragsseite auch für dieses Berichtsjahr wieder die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB). Auf der Aufwandseite fliessen die grössten Beträge an die Bildungsinstitutionen Universität Basel und Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sowie an die Spitalbetriebe (Kantonsspital Baselland, Universitäts-Kinderspital beider Basel und Psychiatrie Baselland). 

Universität und Kantonsspital im Fokus

Bei diesen strategisch wichtigen Beteiligungen werden die massgeblichen Beteiligungsrisiken verortet. Aus Kantonssicht bestehen in Bezug auf die Universität Basel mehrere Risiken, die kontinuierlich beobachtet werden müssen: Die Finanzierung des Vorsorgewerks, die Neubauten Biozentrum und Biomedizin sowie Folgen des Rechtsstreits um die Bundesbeiträge sind auf dem Radar und werden bearbeitet. Weitere Covid-19-Pandemiewellen sowie zusätzliche externe Faktoren wie z. B. die Tarifentwicklung können die Strategieumsetzung des Kantonsspitals Baselland negativ beeinflussen. Aktuell verläuft die Umsetzung der Strategie «Fokus» trotz Pandemie gemäss Fahrplan.

Nicht auszuschliessen sind ein allfälliger Ausschüttungsausfall oder eine Inanspruchnahme der Staatsgarantie seitens der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) sowie ein Ausschüttungsausfall der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Für diese Ereignisse wird die Eintrittswahrscheinlichkeit als gering angesehen, aber die finanziellen Auswirkungen im Ereignisfall wären beträchtlich. Die bestehenden Risiken wurden adressiert und wo möglich mit Massnahmen versehen. 

Kantonales Beteiligungsportfolio unverändert gegenüber Vorjahr

Der Kanton Basel-Landschaft führt aktuell und gegenüber Vorjahr unverändert 30 Beteiligungen. Sie übernehmen gemäss Definition des Gesetzes über die Beteiligungen (PCGG) ausgelagerte Kantonsaufgaben. Es handelt sich dabei um öffentlich-rechtliche Anstalten oder Gesellschaften gemäss Obligationenrecht, bei welchen der Kanton Einfluss auf die Besetzung des strategischen Führungsorgans nehmen kann. Je nach Beteiligung wählt und mandatiert der Regierungsrat alle oder einen Teil der Mitglieder des strategischen Führungsorgans. Je nach Sektor und Sachverhalt agiert der Kanton Basel-Landschaft alleine oder mit anderen Kantonen sowie übrigen Dritten zusammen. 

Abschreibung des Postulats «Mandatseinnahmen transparent machen, das Öffentlichkeitsprinzip soll für alle kantonalen Mandatsträger gelten»

Das Postulat «Mandatseinnahmen transparent machen, das Öffentlichkeitsprinzip soll für alle kantonalen Mandatsträger gelten» fordert die Offenlegung der Mandatsvergütungen aller vom Regierungsrat gewählten Mitglieder. Dies gab Anstoss zu einer umfassenderen und fast flächendeckenden Offenlegung der Vergütungen auf Basis der Gesamtgremien, welche sich in den Geschäftsberichten der jeweiligen Beteiligungen sowie zusammenfassend auch im aktuellen Bericht findet. 

Für eine Einzeloffenlegung der Vergütungen der jeweiligen Mandatsträgerschaft müsste aufgrund des Datenschutzgesetzes eine zusätzliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Diese würde jedoch zu einer Ungleichbehandlung der Mitglieder der strategischen Führungsorgane führen, da nicht alle Mitglieder vom Regierungsrat Basel-Landschaft gewählt werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Abschreibung des Postulats. 

> Landratsvorlage