Vernehmlassung zur Änderung von Verordnungen im Bereich des Strassenverkehrs

Der Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) führt zu Verordnungsänderungen auf Bundesebene. Der Regierungsrat äussert sich in der Vernehmlassung hierzu grundsätzlich zustimmend. Er verlangt aber insbesondere eine Stärkung der Kantone im Bereich der Agglomerationsprogramme und der Ausgestaltung der Nationalstrassen. 

Am 12. Februar 2017 haben Volk und Stände dem Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) zugestimmt. Dieser bildet auch die Grundlage für Massnahmen zur Schliessung der Finanzierungslücke und das Programm zur Entwicklung der Nationalstrassen. Nun legt der Bundesrat die Verordnungsänderungen vor. 

Der Regierungsrat stimmt den vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich zu. Er verlangt vom Bund aber einzelne Anpassungen, Ergänzungen und Präzisierungen. Dazu gehören insbesondere: 

• Der Bund will eine Frist von vier Jahren festsetzen, nach deren Ablauf der Anspruch auf die Auszahlung von Beiträgen an Massnahmen der Agglomerationsprogramme erlischt. Der Regierungsrat fordert, dass die Frist auf acht Jahre erhöht wird. Zudem sollen Massnahmen in einer späteren Generation der Agglomerationsprogramme erneut eingereicht werden können, wenn sie nicht fristgerecht realisiert werden können.
• Der Regierungsrat bringt das Anliegen ein, dass der Bund die Kantone laufend über nationale Pläne zum Verkehrsmanagement orientiert. Der Bund soll den Bedarf frühzeitig anmelden und die Interessen der Kantone wahren. Zudem soll er Beiträge an die Erstellung von kantonalen Verkehrsmanagementplänen und deren Umsetzung leisten.
• Der Regierungsrat fordert des Weiteren, dass die Mitsprache der Kantone im Bereich der Agglomerationsprogramme und bei der Ausgestaltung der Nationalstrassen gestärkt wird.

Folgende Verordnungen sind Gegenstand der Vernehmlassung: die Verordnung zur Schwerverkehrsabgabe, die Nationalstrassenverordnung, die Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr und die Durchgangsstrassenverordnung.

Für Rückfragen:

• Daniel Schweighauser, Akademischer Mitarbeiter, Finanzverwaltung/Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 61 95
• Urs Roth, stellvertretender Kantonsingenieur, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 63