Regierungsrat begrüsst Harmonisierung der Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen

In einer neuen Verordnung will der Bund die Inkassohilfe für alle Kantone einheitlich regeln. Der Regierungsrat unterstützt dieses Vorhaben in der Vernehmlassung. Die Verordnung ist als Beitrag zur Armutsprävention von sozialpolitischer Bedeutung.

Der Bundesrat schickt die „Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen“ in die Vernehmlassung. Er will damit die Inkassohilfe für alle Kantone einheitlich regeln. Der Regierungsrat begrüsst dieses Vorhaben in seiner Stellungnahme.

Zum einen ist eine wirksame und effiziente Inkassohilfe gemäss Regierungsrat ein Beitrag zur Armutsprävention und damit von sozialpolitischer Bedeutung. Zum anderen tragen die Mindestvorgaben für alle Kantone zur Gleichbehandlung und Rechtssicherheit der Betroffenen bei. Hinzu kommt, dass der Bund den Kantonen ausreichend Spielraum lässt, um die eigene Inkassohilfe zu organisieren.

Trennen sich Paare, so werden in der Regel Unterhaltsbeiträge (Alimente) für die Kinder festgelegt. Immer wieder kommt es vor, dass Alimente nicht bezahlt werden. In solchen Fällen leistet das Gemeinwesen heute Vorschüsse nach kantonal unterschiedlichen Vorgaben.

Gleichzeitig hilft das zuständige Staatsorgan bei der Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen. Das ist die Inkassohilfe. Auch diese ist in den Kantonen heute noch unterschiedlich geregelt. Insbesondere definiert jeder Kanton, welche Leistungen die Inkassohilfe beinhaltet.

Höflichkeitsbesuch des schwedischen Botschafters
Der Regierungsrat hat den Botschafter von Schweden Magnus Hartog-Holm mit Gattin Maria Hartog-Holm zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Foto dazu auf: www.facebook.com/KantonBL.

Gemeindebeschluss
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung den von der Einwohnergemeindeversammlung Therwil am 21. Juni 2017 beschlossenen Waldbaulinienplan „Erlenhof“ genehmigt.