Der Regierungsrat steht zu seinem Personal und ist "not amused"

Die Liga der Baselbieter Steuerzahler lancierte am 16. Februar 2012 mit einer Medienkonferenz eine formulierte Gesetzesinitiative unter der Etikette "für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat". Laut Medienmitteilung verlangen die Initianten, dass bei der Verwaltung selbst gespart werde, denn das Entlastungspaket beinhalte nur wenige Massnahmen, die direkt bei der Effizienz der Verwaltung ansetzen. Die Lohnentwicklung solle sich an einem marktgerechten und zeitgemässen Lohnniveau orientieren. Das Kündigungsrecht solle an das Obligationenrecht angenähert werden.

Die Regierung distanziert sich vom Inhalt der lancierten Initiative und verurteilt die publizierte Medienmitteilung als diffamierend und grob fehlerhaft. Das "Beamten-Bashing" durch die Initianten ist weder gerechtfertigt noch hilfreich. In einem Dienstleistungsbetrieb wie der öffentlichen Verwaltung sind die Mitarbeitenden das wichtigste Gut. Geringschätzung und mangelnder Respekt ihnen gegenüber sind keine gute Voraussetzung für einen "effizienten und flexiblen Staatsapparat". So hemdsärmlig darf man nicht mit der Sozialpartnerschaft umgehen.

Das eine sind die deklarierten Ziele. Selbstverständlich ist die Regierung "für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat". Etwas anderes sind die unausgegorenen Massnahmen und als Drittes der mangelnde Respekt den Mitarbeitenden gegenüber.

Die Regierung hat am 17. Januar 2012 die "Vorlage an den Landrat betreffend Änderung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Probezeit, die Kündigung und die Abgangsentschädigung" beschlossen, welche zurzeit von der landrätlichen Personalkommission beraten wird (Landratsvorlage Nr. 2012/013 ). Als fairer und sozialer Arbeitgeber basiert unsere stetige Personalpolitik auf den Grundprinzipien des Verwaltungsrechts; dazu gehören insbesondere die Grundsätze der Rechtsgleichheit, das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Willkürverbot und das Handeln nach Treu und Glauben. Diese Gesetzesinitiative kollidiert mit unserer gut ausgewogenen Landratsvorlage.

Wir haben in den letzten Jahren bei der Personalpolitik keineswegs übertrieben, sondern das Personalrecht kontinuierlich weiterentwickelt. Wir haben in der Regel die Erfahrungsstufenanstiege als individuelle Reallohnerhöhungen des Lohnsystems gewährt. Wir haben die Kaufkraft erhalten; das heisst: etwa die Teuerung ausgeglichen. Es gab keine generellen Reallohnerhöhungen. Die Wochenarbeitszeit beträgt 42 Stunden und die Ferien fünf Wochen. Fringe benefits und Boni gibt es - im Gegensatz zur Wirtschaft - nicht. Die Löhne der Kantonsverwaltung sind bereits marktgerecht und zeitgemäss.

Das Entlastungspaket (Landratsvorlage Nr. 2011/296 ), welches wir mit Vertretern aller Landratsfraktionen erarbeitet und abgestimmt haben, beinhaltet auch direktionsübergreifende Massnahmen (wie Ü-1, Ü-2, Ü-4, Ü-6, Ü-7; Seite 41 ff.), welche auf Effektivität und Effizienz der Kantonsverwaltung zielen. Im Rahmen des Entlastungspakets haben wir uns bereits ambitiöse Ziele gesetzt. Somit dienen 91 Massnahmen mit einer Entlastungswirkung von 59 Mio. Franken (Seite 29) der Effizienzsteigerung der Verwaltung.

Im Namen des Regierungsrates
Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz‑ und Kirchendirektion

Web-Links:
Landratsvorlage Nr. 2011/296 «Entlastungspaket 12/15 für den Staatshaushalt»

Landratsvorlage Nr. 2012/013 «Änderung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Probezeit, die Kündigung und die Abgangsentschädigung; Massnahmen zur Behebung des strukturellen Defizits»