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25.10.2011
Die Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien werden reduziert
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine Kürzung der Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien ab dem Jahr 2012. Die Beitragskürzung ist sozialverträglich ausgestaltet: Für Personen mit tiefem Einkommen ist sie kleiner als für Personen, die mehr verdienen. Zudem will der Regierungsrat sicherstellen, dass Familien nicht übermässig von dieser Massnahme betroffen sind. Familien müssen bei gleichem Einkommen keine grössere Kürzung tragen als Paare ohne Kinder und Alleinstehende.
Beispiel: Eine Ehepaar ohne Kinder mit einem massgebenden steuerbaren Einkommen von 46'000 Franken erhält pro Monat 67 Franken weniger als bisher. Die Reduktion für eine Familie mit 2 Kindern mit gleich hohen Einkommen ist gleich gross.
Für Versicherte, die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV oder Sozialhilfeleistungen beziehen, ändert nichts. Die Beitragszahlungen an Versicherte mit steuerbarem Einkommen von Null Franken werden auch nicht gekürzt. Dabei handelt es sich grösstenteils um junge Erwachsene in Ausbildung und um Alleinstehende mit Kleinsteinkommen.
Diese Massnahme ist Teil des Entlastungspakets 12/15, über das der Landrat beschliesst. Der Staatshaushalt soll ab 2012 um 10 Mio. Franken entlastet werden. Der Regierungsrat hat diese Massnahme jetzt verabschiedet, damit sie bereits zum 1. Januar 2012 umgesetzt werden kann.
Beispiel: Eine Ehepaar ohne Kinder mit einem massgebenden steuerbaren Einkommen von 46'000 Franken erhält pro Monat 67 Franken weniger als bisher. Die Reduktion für eine Familie mit 2 Kindern mit gleich hohen Einkommen ist gleich gross.
Für Versicherte, die Ergänzungsleistungen zu AHV/IV oder Sozialhilfeleistungen beziehen, ändert nichts. Die Beitragszahlungen an Versicherte mit steuerbarem Einkommen von Null Franken werden auch nicht gekürzt. Dabei handelt es sich grösstenteils um junge Erwachsene in Ausbildung und um Alleinstehende mit Kleinsteinkommen.
Diese Massnahme ist Teil des Entlastungspakets 12/15, über das der Landrat beschliesst. Der Staatshaushalt soll ab 2012 um 10 Mio. Franken entlastet werden. Der Regierungsrat hat diese Massnahme jetzt verabschiedet, damit sie bereits zum 1. Januar 2012 umgesetzt werden kann.
Auskünfte: Roger Wenk, Generalsekretariat FKD, Leiter Finanz- und Volkswirtschaft, Tel. 061 552 53 03 (zur Reduktion der Prämienverbilligung; zum Entlastungspaket 12/15 werden die Medien an der Medienkonferenz vom 8. November 2011 orientiert)