Einheitliche Regeln für die Beteiligungen des Kantons

Der Regierungsrat hat das neue «Gesetz über die Beteiligungen [Public Corporate Governance]» (PCGG) an den Landrat überwiesen. Die Vernehmlassung bestätigte den Bedarf nach einem Gesetz über die Public Corporate Governance. Das PCGG definiert einheitliche Standards für die kantonalen Beteiligungen. Insbesondere die Wahl der strategischen Führungsorgane soll in Zukunft ausschliesslich durch den Regierungsrat erfolgen. Zudem wird der Regierungsrat nur noch ausnahmsweise Einsitz in solche Organe nehmen. Parallel zum PCGG müssen zahlreiche Spezialgesetze angepasst werden. Die Teilrevision des Kantonalbankgesetzes geschieht dabei in einer separaten Vorlage, die zugleich Gegenvorschlag zur Bankratsinitiative ist.

Worum geht’s?
Die «Public Corporate Governance» beschreibt die Grundsätze, an die sich der Staat bei der Steuerung, Beaufsichtigung und Kontrolle seiner Beteiligungen zu halten hat. Seit einigen Jahren erhält dieses Thema in der Öffentlichkeit zunehmende Aufmerksamkeit. Der Kanton Basel-Landschaft hat das Management seiner Beteiligungen erstmals im Jahr 2009 in einer Verordnung geregelt und per 1. Januar 2015 in Gestalt einer Richtlinie überarbeitet.

Aufgrund der weiterhin wachsenden Bedeutung der «Public Corporate Governance» will der Regierungsrat nun bestimmte Grundsätze und Standards auf Gesetzesstufe regeln. Er legt dem Landrat deshalb das «Gesetz über die Beteiligungen [Public Corporate Governance]» (PCGG) vor. Dieses schliesst die Lücke zwischen der Kantonsverfassung und der bereits gelebten Richtlinie. Es soll am 1. März 2017 in Kraft treten.

Was brachte die Vernehmlassung?
Die Parteien und Beteiligungen haben zahlreich und konstruktiv an der Vernehmlassung teilgenommen. Der Bedarf nach einem Gesetz über die «Public Corporate Governance» war dabei unbestritten. Überwiegend abgelehnt wurde hingegen der Vorschlag des Regierungsrates, die Abführung von Mandatsentschädigungen an politische Parteien oder Interessensverbände zu unterbinden; dieser Paragraph wurde deshalb ersatzlos gestrichen. Weitere Anliegen sind in die Vorlage eingeflossen.

Was steht im PCGG?
Das neue Gesetz definiert einheitliche Regeln der «Public Corporate Governance» für die kantonalen Beteiligungen, insbesondere:

Der Erlass des PCGG wird verschiedene Änderungen in Spezialgesetzen zur Folge haben, die einzelne Beteiligungen regeln. Dies gilt auch für das Kantonalbankgesetz. Da das Kantonalbankgesetz – nebst den Anliegen der Public Corporate Governance – momentan auch dem Einfluss der Bankratsinitiative und dem internationalen Regelwerk Basel III unterliegt, legt der Regierungsrat die Änderungen zu diesem wichtigen Gesetz in einer separaten Vorlage vor.

Auswirkungen auf den Bankrat
Die neuen Regeln zur «Public Corporate Governance» werden vor allem Einfluss auf den Bankrat haben. So wird dieser auf sieben bis neun Mitglieder verkleinert (bisher neun bis elf). Zudem erfolgt die Wahl der Bankratsmitglieder neu durch den Regierungsrat (bisher Landrat), wie auch die Wahl des Präsidiums (bisher durch den Bankrat selbst). Treten die Änderungen des Kantonalbankgesetzes wie geplant in Kraft, sollen die bisherigen Bankratsmitglieder jedoch bis zum Ablauf der laufenden Amtsperiode im Amt bleiben.

Zahlreiche Anliegen der Bankratsinitiative aufgenommen
Parallel zu den Projektarbeiten im Bereich Public Corporate Governance wurde am 20. Dezember 2013 die formulierte Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat» (»Bankratsinitiative») eingereicht. Die zeitliche Nähe der Initiative zur Überarbeitung des Beteiligungsmanagements ist dazu genutzt worden, die von der Initiative geforderten Punkte bei der Ausarbeitung der Richtlinie sowie auch des neuen PCGG zu prüfen und allenfalls aufzunehmen.

In die Landratsvorlagen zum PCGG und zu den Änderungen des Kantonalbankgesetzes sind zahlreiche von der Initiative angesprochene Punkte eingeflossen. Insbesondere die angestrebte Entpolitisierung der Beteiligungen wird einen grossen Schritt weiter gebracht. Die Vorlage zur Änderung des Kantonalbankgesetzes stellt einen Gegenvorschlag zur Bankratsinitiative dar.

Basel III droht Eigenmitteldeckung der Kantonalbank deutlich zu reduzieren
Ein weiteres Element, das auf das Kantonalbankgesetz wirkt, ist das internationale Regelwerk Basel III. Es regelt unter anderem die Eigenmittelausstattung der Banken. Basel III ist durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht in das nationale Recht überführt worden und ist dadurch auch für die Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) bindend. Bleibt die aktuelle Regelung in Kraft, kann die BLKB ihr Partizipationsschein-Kapital von 57 Mio. Franken längerfristig nicht mehr als Eigenkapital anrechnen lassen. Dies würde einen grossen Nachteil bedeuten, da dadurch die Eigenmitteldeckung deutlich reduziert würde. Damit unter Basel III beide Eigenmitteltranchen der BLKB (Dotationskapital und Zertifikatskapital) als Eigenmittel angerechnet werden dürfen, müssen sie hinsichtlich Verlust / Gewinn und Liquidationskomponente gleich behandelt werden, was heute nicht der Fall ist.

> LRV: Änderung des Kantonalbankgesetzes
> LRV: Gesetz über die Beteiligungen [Public Corporate Governance] (PCGG)


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