Entlastung der Gemeinden über Härtebeitrag statt Ausgleichsinitiative

Der Regierungsrat schlägt vor, Gemeinden mit hohen Sozialhilfekosten zukünftig stärker über den Härtebeitrag zu entlasten. Er lehnt die „Ausgleichsinitiative“ ab, die stattdessen einen Systemwechsel mit einer Kostenverteilung anstrebt.

Elf Baselbieter Gemeinden verlangen mit der nichtformulierten Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative), dass künftig 70 Prozent der Nettosozialhilfekosten auf alle Gemeinden verteilt werden. Nur 30 Prozent dieser Kosten sollen von den Wohnortgemeinden selbst getragen werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Ablehnung der Ausgleichsinitiative. Der angestrebte Kostenausgleich würde zu einem Systemwechsel mit entsprechenden Fehlanreizen führen. Insbesondere könnte bei den Gemeinden das Kostenbewusstsein sinken. Auch würde die Umsetzung der Initiative zu administrativen Mehrkosten führen. Der Regierungsrat schlägt stattdessen vor, beim Härtebeitrag auf Verordnungsstufe Verbesserungen vorzunehmen. Er hat die entsprechenden Änderungsvorschläge bei den Gemeinden in die Anhörung gegeben.

Der Regierungsrat anerkennt, dass die hohen Sozialhilfekosten für einzelne Gemeinden eine Belastung darstellen. Auch wenn das Lastenabgeltungssystem für einige Gemeinden nicht in gewünschtem Ausmass funktioniert, muss deshalb nicht das ganze System verworfen werden

> Landratsvorlage: Nichtformulierte Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten (Ausgleichsinitiative)

Für Rückfragen:
Michael Bertschi, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35