Entlastungspaket 12 / 15 des Kantons Basel-Landschaft: Vernehmlassung abgeschlossen, Auswertung im Gang

Zum regierungsrätlichen Entlastungspaket 12 / 15 sind 138 Stellungnahmen von Parteien, Gemeinden, Verbänden und Organisationen eingereicht worden. Die Mehrheit lehnt die Entlastungsvorlage in Form eines Gesamtpakets ab. Die meisten sind jedoch der Meinung, dass der Baselbieter Staatshaushalt dringend entlastet werden muss. Der Regierungsrat wird die Auswertung der Ergebnisse beraten und mit dem landrätlichen Think Tank besprechen. Die Vorlage soll im November im Parlament debattiert werden.

Seit der Bekanntgabe des regierungsrätlichen Entlastungspakets 12 / 15 im vergangenen Juni hat in den Medien eine rege Diskussion stattgefunden. Am letzten Montag ist nun die offizielle Vernehmlassungsfrist abgelaufen, innert der sich Parteien, Gemeinden, Verbände und Organisationen gegenüber dem Regierungsrat zur Vorlage äussern konnten. 138 Stellungnahmen sind eingereicht worden. Das erste Fazit lautet: Die grosse Mehrheit der Absender lehnt die Entlastungsvorlage in Form eines Gesamtpakets ab. Dennoch ist die Mehrheit der Ansicht, dass der Baselbieter Staatshaushalt dringend entlastet werden muss. Einige der Rückmeldungen bezeichnen das Entlastungsziel von 180 Millionen Franken als zu hoch. Zur konkreten Höhe der notwendigen Entlastungen machen jedoch nur die wenigsten Stellungnahmen eine Aussage.

Alle Parteien stimmen der Vorgabe des Regierungsrates zu, dass der Finanzhaushalt entlastet werden muss. Bei der Frage, wie die Entlastung erreicht werden soll, gehen dann die Stellungnahmen der Parteien auseinander. Das Paket als Ganzes unterstützen die SVP, die FDP, die CVP und die EVP. Zum Teil werden von diesen Parteien gewisse Einschränkungen formuliert. Abgelehnt wird das Entlastungspaket in der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Form von der BDP, der GLP, der SP und den Grünen.

Im November in den Landrat
Regierungsrat und Verwaltung werden nun die Stellungnahmen im Detail auswerten und wo nötig zusätzliche Abklärungen vornehmen. Vor den Herbstferien wird sich der Regierungsrat mit der Auswertung und insbesondere den kritischen Punkten befassen und den Handlungsbedarf erörtern. Anschliessend ist ein erneuter Austausch mit dem landrätlichen Think Tank vorgesehen, der schon die Erarbeitung des Entlastungspakets begleitet hatte. Der Regierungsrat rechnet damit, dass er die Vorlage bereits Anfang November zuhanden des Landrates für die parlamentarische Debatte verabschieden kann. Zur gleichen Zeit wird er die Medien und die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand informieren.

Zur Erinnerung: 180 Millionen Franken Entlastung in Form von 187 Massnahmen
Mit einem Paket von 187 Massnahmen will der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in den kommenden drei Jahren den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen. Damit will er das Einsetzen der Defizitbremse, die eine umgehende Steuererhöhung auslösen würde, verhindern. Die Entlastung umfasst 180 Millionen Franken und wird hauptsächlich erzielt durch Leistungsabbau, Effizienzsteigerungen und zusätzliche Einnahmen.

Sozialplan für betroffene Mitarbeitende
Von den Auswirkungen betroffen sind auch Mitarbeitende des Kantons. Für sie liegt ein Sozialplan bereit, der derzeit auch Gegenstand einer Überarbeitung ist und dem Landrat unterbreitet wird. Das Paket ist politisch breit abgestützt: Bei der Erarbeitung hat der landrätliche Think Tank massgebend mitgewirkt.


Weitere Auskünfte:
Roger Wenk, Leitung Entlastungspaket 12 / 15, Finanz- und Kirchendirektion,
Telefon 061 552 52 05

Liestal, 16. September 2011