Entlastungspaket 12 / 15 geht an den Landrat

Der Regierungsrat und der landrätliche Think Tank halten auch nach der Vernehmlassungsrunde an ihrem Entlastungspaket 12 / 15 fest. Sie erachten es für ausgewogen und umsetzbar. Es ist ein wirksames Instrument, um die Staatsfinanzen innert dreier Jahre wieder ins Lot zu bringen.

Dieser Tage legt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft dem Landrat das Entlastungspaket 12 / 15 zur politischen Debatte vor. Dabei halten Regierungsrat und Think Tank an allen Vorhaben fest, welche sie im Juni 2011 erstmals aufgezeigt haben. 138 Stellungnahmen von Baselbieter Parteien, Gemeinden, Verbänden und Organisationen sind in der Zwischenzeit ausgewertet und Anregungen und Kritik aus der Bevölkerung entgegen genommen worden. Die Rückmeldungen haben zu Anpassungen bei einzelnen Vorhaben geführt, jedoch ist keines gestrichen worden. "Wir haben in den letzten Wochen gut zugehört", bilanziert Finanzdirektor Adrian Ballmer die Vernehmlassungsphase, "und sind darin bestärkt worden, dass das Entlastungspaket in seinem Gesamtumfang ausgewogen, umsetzbar und wirksam ist." Nur mit dem Paket als Ganzes könne der Staatshaushalt bis ins Jahr 2014 wieder ins Lot gebracht werden, lautet die Botschaft, welche er dem Landrat mit in die Debatte gibt. In der Vorlage, die von hoher Transparenz geprägt ist, ist der Meinungsbildungsprozess von Regierungsrat und Think Tank transparent abgebildet. Die 33 umfangreichsten Massnahmen sind darin im Detail beschrieben, einschliesslich der Stellungnahmen aus der Vernehmlassung. Bei jeder der 185 Massnahmen lässt sich nachvollziehen, weshalb sie geplant ist, wie sie ausgestaltet ist, in wessen Entscheidungskompetenz sie liegt und welche Wirkung sie haben wird.

Regierungsrat setzt 158 Vorhaben bereits 2012 um
Seine Entschlossenheit demonstriert der Regierungsrat, indem er mit der Umsetzung voranschreitet: Im Budget 2012 hat er 75 Millionen Franken für die kurzfristig realisierbaren Massnahmen eingestellt. Es handelt sich dabei um 158 Vorhaben, welche der Regierungsrat in eigener Kompetenz umsetzen kann. Der Landrat indes wird bis Ende März 2012 über 17 Massnahmen entscheiden, welche eine Entlastungswirkung von 53 Millionen Franken haben. Diese werden, so der Landrat sie gut heisst, in den Jahren 2013 und 2014 zur Wirkung kommen. Über zwei der Massnahmen wird die Bevölkerung direkt an der Urne entscheiden. Dabei handelt es sich um Anpassungen bei den Gerichten und um die Auflösung der Amtsnotariate.

Stellenabbau wird von Sozialplan abgefedert
Unverändert ist die Tatsache, dass das Entlastungspaket Auswirkungen auf das Personal der Kantonalen Verwaltung haben wird. Dies zur Hauptsache in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion und in der Sicherheitsdirektion. In den beiden Direktionen rechnet die Regierung mit 50 Frühpensionierungen und 50 Entlassungen. In der Phase der Vernehmlassung ist besonders die Betroffenheit der Lehrpersonen ein ausführlich diskutiertes Thema gewesen. Der Regierungsrat zeigt dafür Verständnis, es sei jedoch nicht korrekt zu sagen, dass die Regierung nur auf dem Buckel der Lehrpersonen sparen würde. Der Regierungsrat verweist auch darauf, dass den vom Entlastungspaket betroffenen Mitarbeitenden mehrere Zukunftsoptionen unterbreitet würden. Das oberste Ziel sei die interne Weiterbeschäftigung an anderer zumutbarer Stelle. Für Personen, welche früher pensioniert oder entlassen werden, bietet der Sozialplan Abfederungsangebote im Umfang von 11.5 Millionen Franken an.

Für Gemeinden neutral bis positiv
Überaus deutlich gegen das Entlastungspaket hatten sich die Baselbieter Gemeinden ausgesprochen. Die Regierung weist nun darauf hin, dass diese Haltung auf einem Missverständnis beruht. Die Gemeinden haben nur die zusätzlichen Kosten betrachtet, welche für sie aus dem Entlastungspaket entstehen. Legen sie die steuerlichen Mehreinnahmen mit in die Waagschale, ist das Ergebnis neutral bis sogar positiv. Zudem werden einige der Mehrkosten nun später anfallen als zunächst vorgesehen. Der Regierungsrat hat die Gemeindevertreter zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um ihnen dies im Detail zu erläutern.

Direktionsübergreifende Massnahmen jetzt klar benannt
In ihrer Vorlage an den Landrat gehen Regierung und Think Tank stärker als zuvor auf die direktionsübergreifenden Massnahmen ein. Dies sind Vorhaben, welche sich auf mehr als eine Direktion auswirken. Sie haben eine Gesamtwirkung von 56 Millionen Franken. Mehrere dieser Projekte, die in Teams in der Verwaltung bereits vorangetrieben werden, wurden auf Anregung von Think Tank-Mitgliedern ausgearbeitet.

Verträge mit Basel-Stadt werden überprüft
Unter den direktionsübergreifenden Massnahmen ist die Überprüfung der bestehenden Staatsverträge und Vereinbarungen mit dem Kanton Basel-Stadt aufgeführt. Diese werden anhand bestimmter Kriterien - Hoheitliche Aufgabe, Notwendigkeit, gemeinsamer Vollzug, Vollzugsstandards - beleuchtet. Je nach dem Resultat der Überprüfung sollen sie unverändert belassen, angepasst oder aufgelöst werden. Die unterschiedliche volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll dabei in geeigneter Form beachtet werden. Das Thema wird in den permanent laufenden Partnerschaftsverhandlungen im Lenkungsausschuss auf der Ebene der Direktionsvorsteher behandelt.

Zukunft der Schlösser im Sinne der Bevölkerung gesichert
Die Zukunft der Schlösser Wildenstein und Bottmingen haben die Gemüter stark beschäftigt. Der Regierungsrat hat sich dafür eingesetzt, neue Trägerschaften für sie zu finden. Das Ziel dabei ist, dass die Bevölkerung weiterhin Zugang hat zu diesen wichtigen Kulturdenkmälern, und dass der Kanton Einfluss nehmen kann auf die weitere Entwicklung der Schlösser. Beim Schloss Wildenstein zeichnet sich bereits eine Lösung in Form einer Stiftung ab. Beim Schloss Bottmingen ist der Regierungsrat ebenfalls zuversichtlich, dass bald eine Lösung gefunden ist.

Finanzieller Ausblick sieht Defizite vor
Die finanzielle Lage des Kantons Basel-Landschaft hat sich in den letzten Monaten noch zugespitzt. Die Finanz- und Kirchendirektion errechnet für die Jahre 2012 bis 2014 Defizite im Gesamtumfang von 586 Millionen Franken. Mit der Wirkung des Entlastungspakets wird das Defizit im Jahr 2014 nur noch 14 Millionen betragen. Die Eigenkapitalreserve betrug per Ende 2010 326 Millionen Franken. Sie würde ohne Gegenmassnahmen rasch aufgebraucht sein. Die vom Landrat beschlossene Defizitbremse würde einsetzen und eine Steuererhöhung auslösen, sobald das Eigenkapital unter den Wert von 100 Millionen Franken sinkt.

Paket von vielen Schultern getragen
Der Regierungsrat und der Think Tank halten das Paket in seinem Gesamtumfang für umsetzbar, wirksam und absolut notwendig. Die 185 Massnahmen, die bis ins Jahr 2014 eine Entlastungswirkung von 180 Millionen Franken auslösen werden, ist von vielen Händen gemeinsam geschnürt worden und wird von vielen Schultern getragen. Die beiden Gremien appellieren an den Landrat, ein klares Ja dazu auszusprechen.

Beilagen:

Weitere Auskünfte:
Zum Gesamtpaket und zu den Massnahmen der FKD:
Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion,
Telefon 061 552 52 05
Roger Wenk, Leitung Entlastungspaket 12 / 15, Finanz- und Kirchendirektion,
Telefon 061 552 53 03

Zu den Massnahmen der VGD:
Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion,
Telefon 061 552 56 03

Zu den Massnahmen der BUD:
Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion,
Telefon 061 552 54 03

Zu den Massnahmen der SID:
Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Sicherheitsdirektion,
Telefon 061 552 57 07

Zu den Massnahmen der BKSD:
Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion,
Telefon 061 552 60 44

Zu den Massnahmen der LaKa:
Alex Achermann, Landschreiber, Landeskanzlei,
Telefon 061 552 50 02

Liestal, 8. November 2011