Erfreulicher Überschuss in der Erfolgsrechnung

Die Erfolgsrechnung des Jahres 2021 weist im Gesamtergebnis einen Überschuss von 83,4 Millionen Franken und im operativen Ergebnis ein Plus von 194,6 Millionen Franken aus. Das Budget ist von einem Gesamtergebnis von 1,0 Millionen Franken und einem operativen Ergebnis von 56,5 Millionen Franken ausgegangen. Die Rechnung des Vorjahres schloss mit einem negativen Gesamtergebnis von -52,0 Millionen Franken. Mit dem Jahresbericht 2021 dürfte der Kanton Basel-Landschaft aus finanzpolitischer Sicht die Corona-Pandemie hinter sich gelassen haben. 

Die finanzpolitischen Ziele des Regierungsrats für das Jahr 2021 waren trotz der Corona-Pandemie ein Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung, eine Stärkung des Eigenkapitals und die weitere Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK). Alle drei Ziele konnten erreicht oder gar übertroffen werden. Das Eigenkapital (mit Bilanzfehlbetrag) ist erstmals seit der Reform der BLPK im Jahr 2014 insgesamt wieder positiv; ohne den Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK liegt das Eigenkapital Ende 2021 wieder auf dem Niveau von Ende 2019 vor Corona. Die Nettoverschuldung ist mit 2,5 Milliarden Franken im interkantonalen Vergleich zwar nach wie vor hoch, aber ebenfalls auf dem niedrigsten Stand seit 2014. 

Für den Regierungsrat hat die Beibehaltung des finanziellen Handlungsspielraums weiterhin Priorität. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass der Kanton jederzeit im Stande sein muss, kurzfristig auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können. Es geht darum, den finanziellen Spielraum verantwortungsbewusst und mit Augenmass zu nutzen. 

Bedeutende positive Abweichungen beim Ertrag

Der Fiskalertrag hat sich im Jahr 2021 erfreulich entwickelt. Er lag 91 Millionen Franken über dem budgetierten Betrag. Dies hatte primär mit der dynamischen Wirtschaftsentwicklung zu tun, die im Budget 2021 und im Jahresverlauf 2021 aufgrund der Unsicherheit über die Entwicklung der Corona-Pandemie und deren Auswirkung auf die Konjunktur von BAK Economics nicht so positiv erwartet wurde. Der Kantonsanteil an der Direkten Bundessteuer (+15 Millionen Franken) und die Verrechnungssteuer (+8 Millionen Franken) fielen ebenfalls deutlich positiver aus als budgetiert. 

Hohe Ausschüttung der Nationalbank

Dank der sechsfachen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) liegt der Anteil des Kantons Basel-Landschaft um 67 Millionen Franken über dem budgetierten Wert, bei insgesamt 134 Millionen Franken. Auch ohne diese hohe Gewinnausschüttung hätte der Kanton aber einen Gewinn in der Erfolgsrechnung verzeichnen können. Dies unterstreicht die Prämisse des Regierungsrats, dass mit der Gewinnausschüttung der SNB keine neuen Ausgaben finanziert, sondern primär die Kosten der Corona-Pandemie gedeckt und in einem zweiten Schritt die Nettoverschuldung (Bilanzfehlbetrag) reduziert werden.

Einfluss der Corona-Pandemie auf den Jahresabschluss 2021
Die Corona-Pandemie wirkte sich verschiedentlich auf den Staatshaushalt 2021 aus. Gesamthaft belastete die Pandemie den Staatshaushalt im Jahr 2021 mit 83 Millionen Franken. Einerseits fielen direkte Kosten zur Eindämmung der Pandemie im Bereich Gesundheit an. Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der behördlich verordneten Restriktionen hat der Regierungsrat subsidiär zu den Bundesmassnahmen insbesondere Härtefallhilfen für betroffene Unternehmen beschlossen. Die Pandemie hat sich aber auch auf weitere Erträge und Aufwände des Kantons ausgewirkt. 

Weiterhin hohe Ausgabendisziplin auf der Aufwandseite

Auf der Aufwandseite haben neben den erwähnten Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie weitere Faktoren das Rechnungsergebnis belastet. Zum Beispiel der nicht budgetierte Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens an die Uni Basel, der mit 30 Millionen Franken zu Buche schlägt. Ohne diese Faktoren liegt der Personal-, Sach- und Transferaufwand um gesamthaft 18 Millionen Franken unter dem Budget. Dies zeugt von der hohen Ausgabendisziplin. Der Regierungsrat und die Verwaltung gehen verantwortungsbewusst mit den bewilligten Budgetkrediten um.

Zudem wurden im ausserordentlichen Aufwand aufgrund der positiven Ausgangslage zwei Tranchen des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der BLPK abgetragen, geplant war eine Tranche (55,5 Millionen Franken). Per Ende 2021 sind damit bereits fünfeinhalb Jahrestranchen mehr abgetragen, als bei einer linearen Abtragung notwendig wären. 

Eigenkapital steigt auf 668 Millionen Franken

Der deutliche Ertragsüberschuss führt zu einer Erhöhung des Eigenkapitals (ohne Bilanzfehlbetrag) auf 668 Millionen Franken und damit ziemlich genau auf das Niveau von Ende 2019 vor der Corona-Pandemie. Das Eigenkapital liegt damit weiterhin deutlich über dem Warnwert (8 Prozent des Gesamtaufwands) von 251 Millionen Franken. Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 10 Millionen Franken auf 113 Millionen Franken ab, insbesondere zur Finanzierung der Abschreibungen der Sekundarschulbauten, des Campus FHNW und der Hochleistungsstrassen.

Der Bilanzfehlbetrag aus der Reform der BLPK beträgt per Ende 2021 noch 584 Millionen Franken. Das gesamte Eigenkapital inkl. Bilanzfehlbetrag ist mit 84 Millionen Franken erstmals seit der Reform der Pensionskasse 2014 wieder positiv. 

Selbstfinanzierungsgrad von 246 Prozent

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2021 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 148 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 128 Millionen Franken liegen 76 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert aufgrund von Verzögerungen bei zahlreichen Tiefbauprojekten sowie bei Sanierungs- und Erneuerungsprojekten von Abwasserreinigungsanlagen (unter anderem wegen Einsprachen, Verzögerungen bei der Gesamtprojektplanung) oder gar Projektabbrüchen (bspw. Tramverlängerung Salina Raurica). Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2021 damit 246 Prozent. Damit reduziert sich die Nettoverschuldung des Kantons um 150 Millionen Franken.

Ausblick mit schwarzen Zahlen

Der Jahresabschluss 2021 ist erfreulich positiv ausfallen. Der Ausblick auf den AFP 2023–2026 ist selbst auf der Basis des Negativszenarios der BAK Economics-Prognose durch schwarze Zahlen geprägt. Die Vermögenssteuerreform ist nachhaltig finanziert. Es geht nun darum, die finanzpolitischen Instrumente weiterhin konsequent anzuwenden und den durchaus vorhandenen finanziellen Handlungsspielraum für strategische Schwerpunkte zu nutzen.

• Präsentationsunterlagen Medienkonferenz vom 4. April 2022