Erste Bilanz zur Aufgabenteilung: Bereits sechs Projekte am Laufen

Der Regierungsrat und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) haben sich im November 2016 auf einen gemeinsam gestalteten Prozess zur Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden verständigt. Beide wollen in diesem Bereich in Zukunft paritätisch planen und beschliessen. Gut ein Jahr nach dem Start haben nun Regierungsrat und VBLG eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt positiv aus: Bereits sind sechs konkrete Projekte am Laufen.

Ende 2016 haben sich der Regierungsrat und der VBLG auf einen gemeinsam gestalteten Prozess zur Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden verständigt. Der paritätische Prozess zur Aufgabenteilung trägt den Titel „Verfassungsauftrag Gemeindestärkung“ (VAGS). Im Mai 2017 hat das Baselbieter Stimmvolk diesen Weg mit einer grossen Zustimmung zum neuen Verfassungsartikel §47a bestätigt. Dieser Verfassungsartikel beauftragt den Landrat als Gesetzgeber sowie den Regierungsrat als Verordnungsgeber, die Details der öffentlichen Aufgaben nach den Prinzipien „Grösstmögliche Gemeindeautonomie“, „Subsidiarität“, „Fiskalische Äquivalenz“ und „Variabilität“ möglichst auf der Gemeindeebene anzusiedeln. Der Verfassungsartikel ist auf den 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

Ausbau der Gemeindeautonomie im Vordergrund
Regierungsrat und VBLG orten anlässlich der Bilanz nach einem Jahr VAGS nicht die Übertragung von ganzen Aufgabenbereichen vom Kanton an die Gemeinden, sondern den Ausbau der Gemeindeautonomie und der regionalen Gemeindezusammenarbeit als vordringlichen Reformbedarf. 24 Sachgebiete sind auf Relevanz für eine Aufgaben- und insbesondere eine Kompetenzverschiebung hin untersucht und in einem Raster festgehalten worden. Handlungsbedarf besteht in erster Linie in den klassischen Gemeindeaufgaben wie Raumplanung, Altersbetreuung, Bildung, Sozialhilfe und Wasserversorgung.

Bereits sechs VAGS-Projekte am Laufen
Regierungsrat und VBLG haben einen Steuerungsausschuss für den Prozess „Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden“ eingesetzt. Die einzelnen VAGS-Projekte werden paritätisch organisiert und jeweils einzeln vom Regierungsrat und vom VBLG beschlossen. Es sind bereits drei VAGS-Projekte sowie drei sogenannte VAGS-Projekte light beschlossen: das VAGS-Projekt „Raumplanung“, das VAGS-Projekt „Wasserversorgung“, das VAGS-Projekt „Pflegenormkosten EG KVG“, das VAGS-Projekt light „Methode zur Festsetzung der Pflegenormkosten stationär“, das VAGS-Projekt light „Berufsauftrag für Lehrpersonen“ und das VAGS-Projekt light „Führungsstrukturen“ im Bereich der Schulen. VAGS-Projekte light weichen von VAGS-Projekten nur insofern ab, als sie aufgrund von personellen oder funktionalen Gegebenheiten nicht zwingend paritätisch zusammengesetzt sein müssen.

VAGS-Projekt zu den Pflegenormkosten
Die Zuständigkeit zur Festlegung der Pflegenormkosten für die ambulante und die stationäre Langzeitpflege soll vom Regierungsrat an die Gemeinden oder an die gemäss Altersbetreuungs- und Pflegegesetz zu bildenden Versorgungsregionen übertragen werden. Die Festlegung der Pflegenormkosten (Restfinanzierung) erfolgt bisher im Kanton Basel-Landschaft durch den Regierungsrat auf der Basis des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz EG KVG (SGS 362). Die Restkostenfinanzierung wird von den Gemeinden getragen. Diese rechtliche und finanzielle Konstellation verletzt das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz. Auch der Preisüberwacher regt in einer Stellungnahme an den Regierungsrat an, die Verantwortung für die Pflegerestkostenregelung gemäss KVG Art. 25a, Abs. 5 den Gemeinden zu delegieren, um dem Äquivalenzprinzip gerecht zu werden.

VAGS-Projekte Raumplanung und Wasserversorgung
Beim VAGS-Projekt Raumplanung geht es in erster Linie darum, Möglichkeiten einer besseren Aufgabenteilung im Bereich Raumplanung zu ermitteln und entsprechende Änderungen umzusetzen. Diese Änderungen müssen gesetzestextlich in einer Landratsvorlage ausformuliert werden. Es geht vereinfacht gesagt um die Frage, was die Gemeinde, was die Region und was der Kanton am besten leisten kann? Gefragt ist eine mögliche Abgrenzung innerhalb der Aufgaben zwischen jenen Teilen, die vom Kanton betreut werden, und jenen, die durch die Gemeinden oder durch deren regionale Zusammenschlüsse übernommen werden.

Beim VAGS-Projekt Wasserversorgung stehen drei Themenfelder im Vordergrund: die Planung der Wasserversorgung, der Grundwasserschutz und die Organisation der Wasserversorgung. Im Laufe des Projektes wird aufgezeigt und definiert, welche Aufgaben auf der Stufe Gemeinde, welche auf der Stufe Region und welche auf der Stufe Kanton erledigt werden sollen.

Inhalte und Strukturen werden parallel weiterentwickelt
Regierungsrat Anton Lauber unterstreicht, dass Strukturanpassungen unumgänglich sind, wenn die Gemeinden weiterhin und verstärkt eine relevante Rolle spielen sollen. Nur starke Gemeinden würden in Zukunft fähig sein, für einen relevanten Anteil des gesamten staatlichen Leistungsangebotes verantwortlich zu zeichnen. Regierungsrat und VBLG sind also auf dem richtigen Weg, wenn sie auf zwei Schienen parallel die Inhalte (Aufgabenteilung) und die Strukturen (Gemeinderegionen) angehen.

Folienpräsentation

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Bianca Maag-Streit, Präsidentin VBLG, Gemeinderätin Reinach, Landrätin, Tel. 079 579 39 04.