Finanzausgleich: Gemeinden bezahlen maximal 17%

Finanzausgleich: Gemeinden bezahlen maximal 17% ihrer Steuerkraft
 
Der Regierungsrat hat heute beschlossen, dass finanzstarke Gemeinden maximal 17% ihrer Steuerkraft in den Finanzausgleich bezahlen müssen.
 
Der neue Finanzausgleich führte bereits im ersten Jahr (2010) zu unerwartet hohen Beiträgen für die finanzstärksten Gemeinden. Einige Gemeinden mussten bis zu 20% ihrer Steuerkraft in den Finanzausgleich einzahlen. Der Landrat hat daraufhin beschlossen, dass die maximale Abschöpfung 17% nicht übersteigen darf, die Regierung aber auch einen tieferen Satz festsetzen kann.
 
Der Regierungsrat hat nun entschieden, dass der maximale Ansatz von 17% zur Anwendung kommt. Dieser Entscheid ist nicht überraschend, zumal die Regierung bereits vor einem Jahr (in der Landratsvorlage zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes) angekündigt hat, dass sie einen maximalen Abschöpfungssatz von 17% für zweckmässig hält. Der Entscheid wird auch von der vorberatenden Konsultativkommission "Aufgabenteilung und Finanzausgleich", in der die Gemeinden mit 12 Personen vertreten sind, unterstützt.
 
Vgl. Finanzausgleichsverordnung
 
Für Rückfragen
in finanzausgleichs-technischer Hinsicht stehen Herr J. Christoffel, Kantonsstatistiker (061 552 56 32) zur Verfügung sowie
in rechtlicher Hinsicht Herr D. Schwörer, Stabsstelle Gemeinden (061 552 59 02).