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04.02.2016
Gemeinderegionengesetz an den Landrat
Gemeinderegionengesetz an den Landrat: Neues Gesetz bringt sechs Regionen mit Regionalkonferenzen
Der Regierungsrat hat am Dienstag das Gemeinderegionengesetz, vormals Gemeindestrukturengesetz, und eine damit verbundene Änderung der Kantonsverfassung beschlossen und an den Landrat überwiesen. Neu werden sechs Regionalkonferenzen eingeführt, welche aus den Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten der entsprechenden Region zusammengesetzt sind und welche die Zusammenarbeit unter den Gemeinden fördern sollen. Die sechs Regionen Laufental, Leimental, Birstal, Rheintal-Hülften, Liestal-Frenketäler und Oberes Baselbiet entsprechen natürlichen funktionalen Räumen, in denen die Gemeinden verstärkt zusammenwirken sollen.
Die Regionalkonferenzen haben keine hoheitliche Funktion, sondern in deren Rahmen werden die beteiligten Gemeinden ihre Zusammenarbeit koordinieren und intensivieren. Zudem können die Gemeinden Zweckverbandsaufgaben an ihre Regionalkonferenz übertragen. Die Regionalkonferenzen ermöglichen es dem Kanton, bisherige kantonale Aufgaben den Regionalkonferenzen zu übertragen und so den Zentralismus abzubauen. Jede Regionalkonferenz hat eine Geschäftsstelle. Mit einer einmaligen kantonalen Anschubfinanzierung von je 50‘000 Franken sollen diese so bald als möglich operationell sein.
Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen
Das Gemeinderegionengesetz regelt überdies alle interkommunalen Zusammenarbeitsformen wie beispielsweise die Zweckverbände. Für diese werden Regelungen eingeführt, welche die demokratische Mitwirkung verbessern. Das Gesetz enthält auch die Regelungen für den Zusammenschluss von Gemeinden. Neu wird die kantonale Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen eingeführt, die einerseits in Form von Rat und Tat erfolgt (zum Beispiel Fusionshandbuch) und andererseits in Form von finanziellen Beiträgen an zusammenschlusswillige oder zusammengeschlossene Gemeinden.
Charta von Muttenz wird umgesetzt
Durch die Änderung der Kantonsverfassung werden der Landrat und der Regierungsrat verpflichtet, in Gesetzen und Verordnungen die Prinzipien der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz zu beachten, die Gemeindeautonomie verstärkt umzusetzen sowie Regelungen zu schaffen, die auf die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden abgestimmt sind (Variabilität). Im Gegenzug werden die Gemeinden durch die Verfassung zur verstärkten Zusammenarbeit verpflichtet.
Gemeinden bereits an der Arbeit
Die Verfassungsänderung und das Gemeinderegionengesetz haben in der Vernehmlassung eine gute Aufnahme gefunden. Die Einführung von Regionalkonferenzen hat auch im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Tour Siebedupf“ ein positives Echo ausgelöst. In gut der Hälfte der Regionen sind die Gemeinden bereits daran, die regionalen Strukturen auf die Beine zu stellen.
> Landratsvorlage
Der Regierungsrat hat am Dienstag das Gemeinderegionengesetz, vormals Gemeindestrukturengesetz, und eine damit verbundene Änderung der Kantonsverfassung beschlossen und an den Landrat überwiesen. Neu werden sechs Regionalkonferenzen eingeführt, welche aus den Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten der entsprechenden Region zusammengesetzt sind und welche die Zusammenarbeit unter den Gemeinden fördern sollen. Die sechs Regionen Laufental, Leimental, Birstal, Rheintal-Hülften, Liestal-Frenketäler und Oberes Baselbiet entsprechen natürlichen funktionalen Räumen, in denen die Gemeinden verstärkt zusammenwirken sollen.
Die Regionalkonferenzen haben keine hoheitliche Funktion, sondern in deren Rahmen werden die beteiligten Gemeinden ihre Zusammenarbeit koordinieren und intensivieren. Zudem können die Gemeinden Zweckverbandsaufgaben an ihre Regionalkonferenz übertragen. Die Regionalkonferenzen ermöglichen es dem Kanton, bisherige kantonale Aufgaben den Regionalkonferenzen zu übertragen und so den Zentralismus abzubauen. Jede Regionalkonferenz hat eine Geschäftsstelle. Mit einer einmaligen kantonalen Anschubfinanzierung von je 50‘000 Franken sollen diese so bald als möglich operationell sein.
Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen
Das Gemeinderegionengesetz regelt überdies alle interkommunalen Zusammenarbeitsformen wie beispielsweise die Zweckverbände. Für diese werden Regelungen eingeführt, welche die demokratische Mitwirkung verbessern. Das Gesetz enthält auch die Regelungen für den Zusammenschluss von Gemeinden. Neu wird die kantonale Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen eingeführt, die einerseits in Form von Rat und Tat erfolgt (zum Beispiel Fusionshandbuch) und andererseits in Form von finanziellen Beiträgen an zusammenschlusswillige oder zusammengeschlossene Gemeinden.
Charta von Muttenz wird umgesetzt
Durch die Änderung der Kantonsverfassung werden der Landrat und der Regierungsrat verpflichtet, in Gesetzen und Verordnungen die Prinzipien der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz zu beachten, die Gemeindeautonomie verstärkt umzusetzen sowie Regelungen zu schaffen, die auf die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Gemeinden abgestimmt sind (Variabilität). Im Gegenzug werden die Gemeinden durch die Verfassung zur verstärkten Zusammenarbeit verpflichtet.
Gemeinden bereits an der Arbeit
Die Verfassungsänderung und das Gemeinderegionengesetz haben in der Vernehmlassung eine gute Aufnahme gefunden. Die Einführung von Regionalkonferenzen hat auch im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Tour Siebedupf“ ein positives Echo ausgelöst. In gut der Hälfte der Regionen sind die Gemeinden bereits daran, die regionalen Strukturen auf die Beine zu stellen.
> Landratsvorlage
Weitere Auskünfte
Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02