Gesetzesinitiative “Für einen unabhängigen Bankrat” ist rechtsgültig

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative “Für einen unabhängigen Bankrat” für rechtsgültig zu erklären. Der Rechtsdienst des Regierungsrates hat auf das Ersuchen der Finanz- und Kirchendirektion die Frage der Rechtsgültigkeit der Gesetzesinitiative geprüft. In seinem Gutachten hält der Rechtsdienst fest, dass er die formulierte Gesetzesinitiative „Für einen unabhängigen Bankrat“ als rechtsgültig erachte. Die Initiative erfülle die formalen Kriterien der Einheit der Form und der Materie und sie sei auch im Einklang mit dem übergeordneten Recht des Bundes und des Kantons.
 
Am 20. Dezember 2013 ist die formulierte Gesetzesinitiative “Für einen unabhängigen Bankrat” mit 3372 beglaubigten Unterschriften eingereicht worden. Die Initiative will unter anderem den Bankrat entpolitisieren. So sollen in Zukunft Mitglieder des Regierungsrates und Mitglieder des Landrates nicht mehr in den Bankrat wählbar sein.
 
Parallel zur Gesetzesinitiative erarbeitet der Regierungsrat die Grundlagen für eine zeitgemässe Public Corporate Governance. Anfang Juni hat die Regierung einen ersten grundlegenden Beschluss dazu gefasst. Das verabschiedete Konzept legt die Basis für die Weiterentwicklung und für die Überarbeitung der Verordnung über das Controlling der Beteiligungen (Public Corporate Governance des Kantons Basel-Landschaft). Dabei sollen einerseits die neusten Erkenntnisse aus Theorie und Praxis in die Verordnung einfliessen. Andererseits wird die Umsetzung der Regelung bei vier Beteiligungen mit einem Pilotprojekt zur Ausarbeitung der jeweiligen Eigentümerstrategie vorangetrieben.