Gute Ausgangslage und zurückhaltende Planung in unsicheren Zeiten

Aufgaben- und Finanzplan 2023–2026

Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2023–2026 enthält positive Ergebnisse in allen vier Planjahren. Noch profitiert die Region Nordwestschweiz und damit der Kanton Basel-Landschaft von einer stabilen Konjunktur. Der Regierungsrat geht beim Budget 2023 von einem Überschuss von 26 Millionen Franken im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung aus. Das Eigenkapital beträgt 675 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 193 Millionen Franken.

Der Regierungsrat präsentiert seine finanzielle Planung und Steuerung in Form eines Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Der AFP 2023–2026 weist in allen vier Jahren schwarze Zahlen aus: Im Budget 2023 ist ein Überschuss der Erfolgsrechnung von 26 Millionen Franken eingeplant. Für die drei Finanzplanjahre 2024–2026 rechnet der Regierungsrat mit Überschüssen von 41 Millionen Franken, 81 Millionen Franken und 112 Millionen Franken.

Die aktuelle Prognose von BAK Economics geht für das Jahr 2023 von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 Prozent für den Kanton Basel-Landschaft aus. Diese Prognose bildet unter anderem die Basis für die aktuelle Steuerschätzung. Diese ist aber mit grossen Unsicherheiten behaftet. Auch die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) birgt mögliche Risiken. Im Sinne einer kontinuierlichen Finanzpolitik plant der Regierungsrat für das Budget 2023 mit einer Gewinnausschüttung durch die SNB von 3 Milliarden Franken (für BL: 67,5 Millionen Franken, dreifache Ausschüttung) und in den Folgejahren 2024–2026 von 2 Milliarden Franken (für BL: je 45,0 Millionen Franken, zweifache Ausschüttung).

Budget 2023: Ertrag wächst stärker als Aufwand

Das Budget 2023 weist gegenüber dem Vorjahres-Budget einen Anstieg beim Aufwand von 46,7 Millionen Franken auf (1,6 Prozent). Dieser Anstieg wird hauptsächlich durch zwei Positionen ausgelöst. Einerseits durch den höheren Personalaufwand von 29 Millionen Franken, welcher zu einem bedeutenden Teil von höheren Ausgaben in der Sekundarschule und den Gymnasien (13 Millionen Franken) getrieben wird. Andererseits durch den höheren Transferaufwand von 21 Millionen Franken. Darin enthalten sind die Kompensationsleistung für die Gemeinden aus der Vermögenssteuerreform I (10 Millionen Franken), die höhere Abgeltung im Personenverkehr aus dem generellen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs (7 Millionen Franken) sowie die höheren Ausgaben für die Sonderschulung (6 Millionen Franken).

Der Ertrag wächst mit 71,8 Millionen Franken (2,4 Prozent) stärker als der Aufwand, was primär auf die höheren Steuereinnahmen (53 Millionen Franken) sowie den höheren Transferertrag mit der grössten Position beim Anteil an der direkten Bundessteuer (26 Millionen Franken) zurückzuführen ist. Der Saldo der Erfolgsrechnung fällt um 25,1 Millionen höher aus als noch im Budget 2022.

Positive Entwicklung in den drei Finanzplanjahren

Bis zum Jahr 2026 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2023 durchschnittlich um 0,8 Prozent pro Jahr an. Die bedeutendste Veränderung resultiert beim Nationalen Finanzausgleich (NFA). Der Kanton Basel-Landschaft wird dort gemäss aktueller Planung ab dem Jahr 2024 zum Geberkanton und muss im Jahr 2026 einen Betrag von rund 55 Millionen Franken beisteuern. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 1,7 Prozent pro Jahr zu, primär aufgrund des durchschnittlichen jährlichen Wachstums bei den Steuererträgen von 54 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2023. Dadurch erhöht sich der positive Saldo in der Erfolgsrechnung auf 112 Millionen Franken im Jahr 2026.

Leichte Erhöhung der Nettoverschuldung notwendig

Der Selbstfinanzierungsgrad im Budget 2023 beträgt 88 Prozent. Mit diesem Wert können die Nettoinvestitionen nicht ganz aus eigenen Mitteln finanziert werden. In den Finanzplanjahren wird zur Finanzierung der ausserordentlich hohen Investitionen trotz positivem Saldo der Erfolgsrechnung eine Erhöhung der Nettoverschuldung unumgänglich. Über die vier AFP-Jahre summiert sich die Neuverschuldung resp. der Finanzierungssaldo auf -103 Millionen Franken.

Hohe Investitionen in den nächsten Jahren

Der Kanton Basel-Landschaft investiert weiterhin kräftig. Die Nettoinvestitionen im Budget 2023 betragen 193 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren wird viel investiert: Im Durchschnitt der vier AFP-Jahre betragen die geplanten Nettoinvestitionen 238 Millionen Franken pro Jahr. Im Budget 2023 sind für den Hochbau 95 Millionen Franken vorgesehen (grösstes Bauprojekt: Gesamtsanierung der Sekundarschule Reinach mit 11 Millionen Franken). Für die Kantonsstrassen sind 74 Millionen Franken eingeplant (grösstes Bauprojekt: Ausbau der Radrouten mit 6 Millionen Franken). Im öffentlichen Verkehr (ÖV) sind 35 Millionen Franken eingestellt (grösstes Bauprojekt: Trasseesanierung BLT Linie 14 mit 11 Millionen Franken). Für Abwasserreinigung und Abfallbeseitigung sind 34 Millionen Franken vorgesehen (grösstes Bauprojekt: Ausbau der ARA Birsig mit 10 Millionen Franken). Für den Wasserbau bzw. Hochwasserschutz sind 18 Millionen Franken geplant (grösstes Bauprojekt: Hochwasserschutz Vordere Frenke im Rahmen des Projekts Erneuerung Waldenburgerbahn mit 10 Millionen Franken).

Positive Entwicklung beim Eigenkapital

Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2023 auf 675 Millionen Franken und bis zum Jahr 2026 auf 910 Millionen Franken an. Die Gesetzesbestimmungen zur Schuldenbremse werden eingehalten. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2023 sogar 769 Millionen Franken.

Im AFP 2023–2026 ist ein Abbau des Bilanzfehlbetrags in der Höhe von jährlich 55,5 Millionen Franken vorgesehen. Per Ende 2026 beträgt der Bilanzfehlbetrag damit voraussichtlich 251 Millionen Franken In den Jahren 2017–2021 konnten zusätzliche Abtragungen in der Höhe von 305 Millionen Franken verbucht werden. Das ist für den Kanton Basel-Landschaft ein beträchtlicher Vorsprung und dient als Sicherheit bei der Finanzplanung.

Schwerpunkte des Regierungsrats im AFP 2023–2026

Die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats sieht weiterhin vor, den engen finanziellen Handlungsspielraum verantwortungsbewusst und mit Augenmass zu nutzen und Schwerpunkte zu setzen bzw. an ihnen festzuhalten. Die Langfristplanung bildet die Grundlage für die Entwicklungsstrategie des Regierungsrats. Der Fokus im AFP 2023–2026 liegt auf den drei Themenfeldern Digitalisierung, Klima / Energie und Standortqualität. Die bereits in den vergangenen Aufgaben- und Finanzplänen berücksichtigten Schwerpunkte werden nicht posteriorisiert, vielmehr wird weiterhin an ihnen festgehalten.