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15.04.2015
Informationsaustausch in Steuersachen
Keine einseitige Selbstbeschränkung der Schweiz beim Informationsaustausch in Steuersachen
Das Eidgenössische Finanzdepartement hat den Kanton Basel-Landschaft eingeladen, sich zu internationalen Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen gemäss OECD-Standards sowie über einen automatischen Informationsaustausch zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stimmt diesem Vorgehen zur Förderung der internationalen Steuerehrlichkeit grundsätzlich zu, fordert aber gleichzeitig den Verzicht auf eine einseitige Selbstbeschränkung der Schweiz bei der Verwendung von solchen Informationen.
Mit einem Übereinkommen soll die Schweiz ihr Engagement bei der weltweiten Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bekräftigen und umsetzen. Alle G20-Staaten und fast alle Staaten der OECD haben das Abkommen unterzeichnet, weshalb es heute sozusagen bereits zum globalisierten Standard gehört. Das Amtshilfeübereinkommen bietet den nötigen Rahmen für die steuerliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Diese Zusammenarbeit kommt in drei verschiedenen Grundformen vor: dem Informationsaustausch auf ein Ersuchen hin, dem spontanen Informationsaustausch sowie dem automatischen Informationsaustausch (AIA). Auf internationaler Ebene soll der AIA-Standard mit der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) umgesetzt werden. Der gemeinsame Meldestandard orientiert sich grundsätzlich am FATCA-Modell (Foreign Account Tax Compliance Act). Die Umsetzung in der Schweiz erfolgt über das Steueramtshilfegesetz sowie mittels eines neuen Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.
Der Regierungsrat bejaht die Einbindung
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet die Einbindung der schweizerischen Steuerbehörden in die internationale Bekämpfung der Steuerhinterziehung und damit die Teilnahme der Schweiz an einem internationalen automatischen Informationsaustausch. Dem vom Bundesrat vorgeschlagenen sachlichen und zeitlichen Vorgehen wird deshalb grundsätzlich zugestimmt.
Administrativer Mehraufwand soll minimiert werden
Auf die Behörden kommt damit aber ein erhöhter Administrationsaufwand zu. Deshalb wird gefordert, dass die Weiterleitung der AIA-Daten an die kantonalen Steuerbehörden auf der Basis der in den kantonalen EDV-Systemen bereits verwendeten AHV-Nummer, in einem von den kantonalen EDV-Systemen bereits verwendeten Dateiformat und zusammen mit bereits in Schweizer Franken umgerechneten Beträgen vorgenommen wird. Mit Nachdruck erneuert wird schliesslich die Forderung auf den Verzicht auf die einseitige Selbstbeschränkung der Schweiz bei der Verwendung von solchen Bankinformationen.
Das Eidgenössische Finanzdepartement hat den Kanton Basel-Landschaft eingeladen, sich zu internationalen Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen gemäss OECD-Standards sowie über einen automatischen Informationsaustausch zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stimmt diesem Vorgehen zur Förderung der internationalen Steuerehrlichkeit grundsätzlich zu, fordert aber gleichzeitig den Verzicht auf eine einseitige Selbstbeschränkung der Schweiz bei der Verwendung von solchen Informationen.
Mit einem Übereinkommen soll die Schweiz ihr Engagement bei der weltweiten Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug bekräftigen und umsetzen. Alle G20-Staaten und fast alle Staaten der OECD haben das Abkommen unterzeichnet, weshalb es heute sozusagen bereits zum globalisierten Standard gehört. Das Amtshilfeübereinkommen bietet den nötigen Rahmen für die steuerliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Diese Zusammenarbeit kommt in drei verschiedenen Grundformen vor: dem Informationsaustausch auf ein Ersuchen hin, dem spontanen Informationsaustausch sowie dem automatischen Informationsaustausch (AIA). Auf internationaler Ebene soll der AIA-Standard mit der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) umgesetzt werden. Der gemeinsame Meldestandard orientiert sich grundsätzlich am FATCA-Modell (Foreign Account Tax Compliance Act). Die Umsetzung in der Schweiz erfolgt über das Steueramtshilfegesetz sowie mittels eines neuen Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen.
Der Regierungsrat bejaht die Einbindung
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft befürwortet die Einbindung der schweizerischen Steuerbehörden in die internationale Bekämpfung der Steuerhinterziehung und damit die Teilnahme der Schweiz an einem internationalen automatischen Informationsaustausch. Dem vom Bundesrat vorgeschlagenen sachlichen und zeitlichen Vorgehen wird deshalb grundsätzlich zugestimmt.
Administrativer Mehraufwand soll minimiert werden
Auf die Behörden kommt damit aber ein erhöhter Administrationsaufwand zu. Deshalb wird gefordert, dass die Weiterleitung der AIA-Daten an die kantonalen Steuerbehörden auf der Basis der in den kantonalen EDV-Systemen bereits verwendeten AHV-Nummer, in einem von den kantonalen EDV-Systemen bereits verwendeten Dateiformat und zusammen mit bereits in Schweizer Franken umgerechneten Beträgen vorgenommen wird. Mit Nachdruck erneuert wird schliesslich die Forderung auf den Verzicht auf die einseitige Selbstbeschränkung der Schweiz bei der Verwendung von solchen Bankinformationen.
Für Rückfragen
Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15.