Jahresbericht 2016 mit Staatsrechnung

Die Staatsrechnung des Kantons Basel-Landschaft für das Jahr 2016 schliesst im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung mit einem Defizit von 204.9 Mio. Franken ab. Beim genaueren Blick auf die Rechnung fällt aber das positive operative Ergebnis mit einem Überschuss von 74.0 Mio. Franken auf. Dieser Überschuss ist das beste operative Ergebnis seit der Einführung der neuen Rechnungslegung im Jahr 2010. Es liegt 126.7 Mio. Franken über dem Budget für das Jahr 2016. Die Staatsrechnung wird zudem geprägt von zahlreichen einmaligen Sondereffekten und einem grossen Investitionsvolumen.

Die verstärkte Steuerung der Regierung und die Sparbemühungen zeigen Wirkung. Die beiden Ausgabenbereiche Personal- und Sachaufwand, welche der Regierungsrat in eigener Kompetenz direkt steuern kann, liegen deutlich unter dem Budget 2016: der Personalaufwand 8.4 Mio. Franken (1%) und der Sach- und übrige Betriebsaufwand 5.8 Mio. Franken (3%). Der Personalaufwand ist im Vergleich zur Rechnung des Vorjahres sogar um 25.0 Mio. Franken tiefer (4%). Auch der gewichtige Transferaufwand fällt um 10.8 Mio. Franken (1%) tiefer aus als budgetiert.

Mehr Entlastungen als budgetiert
Die Rechnung 2016 zeigt zudem, dass dem Regierungsrat der Wechsel weg von hauruckartig zusammengestellten Entlastungspaketen hin zu einer regelmässigen und dauerhaften Aufgabenüberprüfung gelungen ist. Insgesamt 75.5 Mio. Franken an Entlastungen haben die Massnahmen der Finanzstrategie 2016–2019 im Jahr 2016 ergeben. Das sind 5.5 Mio. Franken mehr als im Budget 2016 eingeplant wurde. Beim Personal wurden im Berichtsjahr 32 Stellen abgebaut. Das sind 8 Stellen mehr als in der Planung des Jahres 2016 vorgesehen waren. Zudem wurde eine Lohnkürzung von 1% bei allen Angestellten des Kantons vorgenommen, wodurch der Staatshaushalt um 6 Mio. Franken entlastet wurde.

Hohe Sondereffekte beim Ertrag und beim Aufwand
Das Resultat der Staatsrechnung 2016 wird durch eine ganze Reihe von einmaligen Sondereffekten auf der Ertrags- und der Aufwandseite beeinflusst. Die Sondereffekte beim Aufwand überwiegen wegen der hohen Rückstellung für das Vorsorgewerk des Kantons Basel-Landschaft bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK).

Insgesamt Ertragsseite	+67
Sondereffekte auf der Ertragsseite (in Mio. Franken):
Höherer Anteil bei der Direkten Bundessteuer	+21
Mehrertrag bei der Grundstückgewinnsteuer	+27
Mehrertrag bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern	+7
Mehrertrag aus dem Verkauf der Fernwärmeanlagen	+12

Sondereffekte auf der Aufwandseite (in Mio. Franken):
Insgesamt Aufwandseite	-322
Wertberichtigung bei der Beteiligung Kantonsspital BL (KSBL)	-23
Rückstellung für Altlasten	-11
Rückstellung für Vorsorgewerk Kanton bei der BLPK	-288

Rückstellung für Pensionskasse dreht Ergebnis der Rechnung ins Negative
Im Gesamtergebnis dreht sich das positive Bild der Rechnung 2016. Die Rückstellung für das Vorsorgewerk des Kantons bei der BLPK im Umfang von 287.5 Mio. Franken führt zu einem Defizit im Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung in der Höhe von 204.9 Mio. Franken. Diese Buchung ist fremdbestimmt und eine Folge der Beschlüsse der BLPK von Ende 2016. Der Verwaltungsrat der BLPK beschloss bekanntlich, den technischen Zinssatz per 1. Januar 2018 und den Umwandlungssatz ab 1. Januar 2019 gestaffelt über vier Jahre zu senken. Als eine Folge davon muss der Kanton mit der Staatsrechnung 2016 seine Arbeitgeberbeitragsreserve bei der BLPK von einer Eventualverbindlichkeit in eine Rückstellung umwandeln.

93 Mio. Franken für Campus Muttenz und Schällemätteli
In der Investitionsrechnung 2016 liegen die Nettoinvestitionen mit 213.1 Mio. Franken um 18 Mio. Franken über dem budgetierten Wert. Die für die Entwicklung der Volkswirtschaft grosse Bedeutung aufweisenden Bruttoinvestitionen der öffentlichen Hand liegen im Berichtsjahr bei 231.7 Mio. Franken. Der Löwenanteil des Investitionsvolumens fliesst in den Hochbau und dort in die Infrastruktur für die Bildung. Im Jahr 2016 wurden 93 Mio. Franken im Rahmen der beiden Projekte „Neubau der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) Campus Muttenz“ und „Neubau der Universität Basel auf dem Areal Schällemätteli“ investiert. Diese beiden Projekte widerspiegeln das grosse Engagement des Kantons Basel-Landschaft im Bereich der tertiären Bildung in der Region Nordwestschweiz.

Eigenkapital steigt auf 420 Mio. Franken an
Erfreulich ist auch die Entwicklung beim Eigenkapital. Dieses steigt im Vergleich zur Rechnung 2015 um 192 Mio. Franken auf neu 420 Mio. Franken. Der Zuwachs setzt sich einerseits aus dem Gewinn vor der Buchung zur Pensionskasse (83 Mio.) und andererseits aus der Rückführung des Kapitalbestandes des Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben in das Eigenkapital (109 Mio.) zusammen.

Solide Bilanz
Ein Blick auf die Bilanz per 31. Dezember 2016 zeigt, dass der Kanton Basel-Landschaft gut dasteht. Die Bilanz ist solid und der Kanton verfügt über rund 300 Mio. Franken an flüssigen Mitteln. Im Berichtsjahr konnte der Kanton Basel-Landschaft zudem ein Darlehen im Umfang von 50 Mio. Franken zurückzahlen.

> Staatsrechnung 2016
> Präsentation Medienkonferenz Jahresbericht 2016

Weitere Auskünfte:
- Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, 061 552 52 05;
- Roger Wenk, Finanzverwalter, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 03.