Jahresrechnung mit Aufwandüberschuss: Finanzstrategie 2025–2028 legt Entlastungsziele fest

Schloss Zwingen

Massnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse nötig

Die Erfolgsrechnung 2023 des Kantons Basel-Landschaft schliesst im Gesamtergebnis mit einem Defizit von 94 Millionen Franken ab. Treiber finden sich sowohl auf der Ertragsseite als auch bei den Ausgaben. Der Regierungsrat handhabt die Situation verantwortungsbewusst mit der Finanzstrategie 2025–2028. Die Erfolgsrechnung 2023 weist im Gesamtergebnis ein Defizit von 94 Millionen Franken aus; budgetiert wurde ein Defizit von 6 Millionen Franken. Das operative Ergebnis der Erfolgsrechnung weist ebenfalls ein Defizit von 94 Millionen Franken aus. Treiber im Jahresergebnis 2023 finden sich sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Ausgabenseite; gewisse Einnahmen waren tiefer oder fielen ganz aus. Es entstanden einmalige Kosten wegen Rückstellungen oder Wertberichtigungen, die im Budget 2023 nicht erkennbar waren.

Eigenkapital nimmt deutlich ab

Das Defizit von 94 Millionen Franken hat Auswirkungen auf das Eigenkapital und die Nettoverschuldung: Das Eigenkapital beträgt 650 Millionen Franken und ist damit weiterhin über dem Warnwert von 250 Millionen Franken (bzw. 8 Prozent des Gesamtaufwands). Das Zweckvermögen im Eigenkapital nimmt um 9 Millionen Franken auf 97 Millionen Franken ab, insbesondere zur Finanzierung der Abschreibungen des Campus FHNW. Die Nettoverschuldung ist mit 2,45 Milliarden Franken im interkantonalen Vergleich weiterhin hoch. Gegenüber dem Vorjahr erhöht sie sich um 0,16 Milliarden Franken, ist jedoch um 0,08 Milliarden Franken tiefer als Ende 2021.

Mehrere bedeutende negative Abweichungen im Ertrag

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat im Jahr 2023 keine Gewinnausschüttung an die Kantone und den Bund vorgenommen, budgetiert wurde eine dreifache. Dies führt zu einem Minderertrag von -68 Millionen Franken. Ausserdem liegt sowohl der Anteil des Kantons an der direkten Bundessteuer (-44 Millionen Franken) als auch derjenige an der Verrechnungssteuer (-11 Millionen Franken) netto deutlich unter dem Budget. Der Fiskalertrag hat sich positiv entwickelt (+12 Millionen Franken): Beinahe alle Steuerarten sind höher ausgefallen als bei der Erstellung des Budgets 2023 angenommen. Auch der Finanzertrag beim Hochbauamt ist deutlich positiver (+9 Millionen Franken) als budgetiert.

Ungeplante einmalige Kosten, gewisse Aufwandpositionen tiefer

Auf der Aufwandseite haben die Rückstellungswerte «Altlasten» das Rechnungsergebnis 2023 mit 49 Millionen Franken belastet und somit doppelt so viel wie im Vorjahr. Hinzu kommt die Wertberichtigung für das Kantonsspital Baselland KSBL, welche die Rechnung 2023 mit 25 Millionen Franken belastet. Auch die Gesundheitskosten sind um 11 Millionen Franken über Budget. Einige Aufwandpositionen sind tiefer ausgefallen als der Budgetwert. Die grösste Position mit 15 Millionen Franken betrifft die Wertberichtigung / Forderungsverluste offener Steuerforderungen. Eine Budgetunterschreitung ist auch bei den Nettokosten für die Prämienverbilligung von 13 Millionen Franken zu verzeichnen. Bei verschiedenen Direktionen ist der Personalaufwand tiefer als budgetiert, was gesamthaft 9 Millionen ausmacht. Im ausserordentlichen Aufwand wurde eine Tranche Bilanzfehlbetrag aus der BLPK-Reform geplant (56 Millionen Franken). Angesichts der Finanzlage und weil per 31. Dezember 2022 in Bezug auf die Abtragung des Bilanzfehlbetrags aus der Reform der BLPK ein Vorsprung von acht Tranchen (oder 444 Millionen Franken) aufgebaut wurde, wird auf die Abtragung im Jahr 2023 verzichtet. Durch den Verzicht der Abtragung ergibt sich eine Verringerung dieser Aufwandsposition im gleichen Umfang.

Selbstfinanzierungsgrad von 19 Prozent

Der Kanton Basel-Landschaft hat im Jahr 2023 Bruttoinvestitionen in der Höhe von 211 Millionen Franken getätigt. Die Nettoinvestitionen von 179 Millionen Franken liegen 14 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert. Die Abweichung resultiert insbesondere aufgrund von Verzögerungen bei ÖV-Projekten, welche auf Einsprachen oder länger dauernden Ausschreibungs- und Vergabeprozessen zurückzuführen sind. Bei Strassen- und Wasserbauprojekten sind Verzögerungen aufgrund von zusätzlichen verkehrstechnischen Überprüfungen oder Einsprachen zu vermelden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt für das Jahr 2023 somit 19 Prozent. Die Nettoverschuldung des Kantons erhöht sich um 157 Millionen Franken.

Ausblick

Der Jahresbericht 2023 zeigt ein ungünstigeres Ergebnis als im Vorjahr, sowohl beim Aufwand als auch beim Ertrag. Der Ausblick weist aufwands- und ertragsseitig ebenfalls auf eine schwierige Lage, das hat sich bereits beim AFP 2024–2027 abgezeichnet. Exogene, durch den Regierungsrat nicht direkt steuerbare Entwicklungen insbesondere in der Gesundheit und Bildung führen zu deutlich höheren Kosten. Um die Schuldenbremse einzuhalten, hat der Regierungsrat die Finanzstrategie 2025–2028 definiert und begegnet der Situation mit Entlastungsmassnahmen. Das vom Regierungsrat festgelegte Sparpaket ist daher nötig. Die künftige wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz ist mit vielen Unsicherheiten behaftet und hängt entscheidend vom Gang der Weltwirtschaft ab. Die Teuerungsentwicklung ist schwierig abzuschätzen und es sind diverse kantonale sowie eine eidgenössische Initiativen hängig, welche die kantonalen Finanzen zusätzlich und wiederkehrend belasten könnten. Angesichts dieser finanzpolitischen Herausforderungen reagiert der Regierungsrat verantwortungsbewusst mit der Finanzstrategie 2025–2028. Die vorhandenen Ressourcen sollen effizient genutzt werden, um den Kanton Basel-Landschaft weiterhin attraktiv gestalten zu können.