Basel-Landschaft erhebt Einspruch gegen Berechnungen zur USR III

Der Kanton Basel-Landschaft hat heute vorliegende Berechnungen zu den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) analysiert. Das Berechnungstool des Kantons ermittelt zum Beispiel für die Stadt Liestal einen Mehrertrag ab dem Jahr 2024 in der Höhe von rund 770‘000 Franken. Das Nein-Komitee hat für Liestal Mindereinnahmen von 1.3 Mio. Franken publiziert.

Der Kanton Basel-Landschaft hat die Berechnungen des Nein-Komitees zur USR III analysiert. Diese kürzlich publizierten Berechnungen basieren auf veraltetem Datenmaterial vom vergangenen Sommer und können nicht mehr als Planungsgrundlage genutzt werden. Dies hat der Kanton im Dezember 2016 bekanntgegeben.

Das Berechnungstool des Kantons ergibt für das Jahr 2024 aktuelle und realistische Ergebnisse für die Höhe der Gewinnsteuern nach der Umsetzung der USR III. So ergeben erste konkrete Berechnungen des Kantons für die Stadt Liestal unter Berücksichtigung des Bundessteueranteils und des kantonalen Finanzausgleichs einen Mehrertrag ab dem Jahr 2024 in der Höhe von rund 770‘000 Franken. Das Nein-Komitee hat für Liestal Mindereinnahmen von 1.3 Mio. Franken publiziert.

Die Steuerverwaltung hat das Berechnungstool allen Gemeinden zur Verfügung gestellt und ihre Unterstützung bei der Zusammenstellung der Daten angeboten. Heute Abend findet zudem eine weitere Informationsveranstaltung zur USR III für die Gemeinden statt. Über 100 Vertreterinnen und Vertreter haben sich bereits angemeldet.

Begleitmassnahmen zur USR III für private Haushalte
Finanzdirektor Anton Lauber hat an der heutigen Medienkonferenz angekündigt, dass er als Begleitmassnahmen zur USR III zwei Varianten zur Entlastung der privaten Haushalte in den internen Mitbericht zur Landratsvorlage zuhanden des Regierungsrates geben wird. Zur Diskussion stehen die Erhöhung von Kinder- und Ausbildungszulagen oder die Erhöhung von Steuerabzügen, zum Beispiel beim Versicherungsabzug. Die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen würde zulasten der Arbeitgebenden gehen und zu einem Prämienanstieg bei den Familienausgleichskassen (FAK) der Arbeitgebenden führen. Die Erhöhung von Steuerabzügen hingegen, zum Beispiel beim Versicherungsabzug, würde zu einem Mehraufwand beim Kanton und bei den Gemeinden führen. Den Entscheid zu den Varianten wird der Regierungsrat in der Landratsvorlage zur Umsetzung der USR III offenlegen. Der Regierungsrat wird die Vorlage Ende Februar 2017 zuhanden der Vernehmlassung verabschieden.

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Peter B. Nefzger, Leiter Steuerverwaltung, FKD, Telefon 061 552 52 71.

Präsentation USR III Medienkonferenz 19 1 2017
Präsentation USR III Gemeindeinformation Liestal 19 1 2017