Kanton reagiert auf Beschlüsse der Basellandschaftlichen Pensionskasse

Gestern hat die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) die Änderung ihrer Parameter Technischer Zinssatz und Umwandlungssatz bekanntgegeben. Diese Änderung führt beim Vorsorgewerk des Kantons Basel-Landschaft zu einer Unterdeckung, die saniert werden muss. Die Sanierung führt aufgrund des Pensionskassengesetzes automatisch zur Einlösung der vom Landrat gesprochenen Arbeitgeberbeitragsreserve. Gleichzeitig müssen Regierungsrat und Landrat das künftige Leistungsziel für das Vorsorgewerk des Kantons bzw. für dessen Mitarbeitende festlegen. Ohne Gegenmassnahmen zu den Änderungen der Parameter wird es zu substanziellen Einbussen bei den zukünftigen Altersrenten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen.

Der Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse hat beschlossen, den technischen Zinssatz ab 2018 von 3.00% auf 1.75% und den Umwandlungssatz ab 2019 bis 2022 in vier Schritten von 5.80% auf 5.00% zu senken. Zusätzlich werden die künftigen Ehegatten- und Lebenspartnerrenten von heute zwei Drittel auf 60% der Alters- bzw. Invalidenrenten gesenkt. Mit diesen Massnahmen passt die BLPK ihre versicherungstechnischen Grundlagen an die veränderten Bedingungen an den Anlagemärkten an.

Die Senkung des technischen Zinssatzes führt beim Vorsorgewerk Kanton Basel-Landschaft zu einer Unterdeckung, da die bisherigen Renten auf einem Satz von 3.00% basieren (Stand per 31.12. 2015) und sich infolge der Senkung ihre Rentenkapitalien um über 10% erhöhen. Die Unterdeckung bedingt eine Sanierung nach § 16 des Pensionskassendekrets. In einem ersten Schritt erfolgt die Sanierung automatisch durch das Einlösen der vom Landrat im Rahmen der Reform der BLPK gesprochenen Arbeitgeberbeitragsreserve. Nur falls diese nicht ausreichen sollte, sind weitere Sanierungsmassnahmen zu beschliessen. Dazu muss im Rahmen des Abschlusses der Staatsrechnung 2016 eine entsprechende Rückstellung vorgenommen werden.

Ohne weitere Massnahmen liegen zukünftige Altersrenten tiefer
Die Beschlüsse der BLPK führen zudem zu einer substanziellen Reduktion des Leistungszieles für das Vorsorgewerk des Kantons Basel-Landschaft. Das Leistungsziel muss neu definiert werden. Ohne zusätzliche Massnahmen sinken die künftigen Altersrenten um 14%. Um das bisherige Leistungsziel beizubehalten oder auch nur um die Senkung abzufedern, müssen zusätzliche Sparbeiträge und allfällige Einlagen als Abfederungsmassnahmen beschlossen werden. Dazu wird der Regierungsrat bis zum Sommer 2017 eine Vorlage zuhanden des Landrates ausarbeiten, da der Landrat - anders wie bei der Sanierung - über die Finanzierung zu entscheiden hat. Werden keine zusätzlichen Massnahmen ergriffen, hat dies einen Verlust an Attraktivität als Arbeitgeber im Wettbewerb mit anderen Kantonen und mit Unternehmen zur Folge. Ausserdem würde voraussichtlich eine grössere Zahl von Mitarbeitenden eine vorzeitige Pensionierung im Jahr 2018 wählen.

Erhöhung der Sparbeiträge
Das Leistungsziel für die Altersrente sinkt ohne zusätzliche Massnahmen von heute 60% auf neu 51% des versicherten Lohnes (nicht des AHV-Lohnes, da ein Teil wegen des Koordinations-abzuges nicht versichert ist). Soll das heutige Leistungsziel beibehalten werden, muss diese Zielsetzung neu finanziert werden: einerseits durch eine Erhöhung der Sparbeiträge und andererseits durch allfällige Einlagen als Abfederung.

Umlagebeiträge als Lösungsansatz
Wie bereits ausgeführt, sinken die künftigen Altersrenten ohne Gegenmassnahmen um bis zu 14%. In den ersten vier Jahren (2019 bis 2022) findet eine von der BLPK beschlossene Abfederung statt, da der Umwandlungssatz über diese vier Jahre gestaffelt gesenkt wird. Eine halb so grosse Reduktion - also eine Senkung der künftigen Altersrente "nur" um 7% - kann mittels Leistung eines Umlagebeitrages durch den Arbeitgeber bewirkt werden. Auf diese Weise wird der Umwandlungssatz auf 5.40% gesenkt. Noch weiter gehende Kompensationen der Einbussen können nur über zusätzliche Abfederungsmassnahmen resp. Einlagen erreicht werden.

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05;
Roger Heiniger, Projektleiter TeZUS, Finanzverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 63 14.