Kanton verlängert Erstaufnahme im Asylbereich

Der Regierungsrat hat ein Massnahmenpaket beschlossen um die kantonale Aufnahme im Asylbereich zu gewährleisten. Die aktuelle Situation und die Prognosen für die kommenden Monate deuten auf keine Entspannung hin. Der Regierungsrat erkennt die Notwendigkeit einer vorübergehenden Weiterführung und den Ausbau der kantonalen Erstaufnahme im Asylbereich. Die Massnahmen umfassen neben der Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Aufnahmeplätze den Ausbau der Betreuung und Begleitung sowie die verstärkte Koordination mit den Gemeinden. 

Die kantonale Erstaufnahme ist in der aktuellen Situation ein zentraler und notwendiger Bestandteil des Asylbereichs. Ohne die ca. 300 Plätze des Kantons in Laufen und Pratteln wäre die Erfüllung der Aufnahmepflicht des Kantons gegenüber dem Bund im vergangenen Winter nicht möglich gewesen. Im wahrscheinlichsten Szenario rechnet der Kanton damit, dass er in den nächsten sechs Monaten weitere 800 Personen vorübergehend unterbringen muss. Dafür sind ungefähr 400 bis 500 Aufnahmeplätze inkl. Reserve notwendig. Der Regierungsrat hat die notwendigen Schritte beschlossen, um diese Plätze zu realisieren. Da aktuell die Verbleibdauer von Personen in kantonalen Strukturen zunimmt – beispielsweise, weil sich für Grossfamilien oder körperlich beeinträchtigte Personen nur schwer Unterbringungsplätze in den Gemeinden finden –, baut der Kanton die begleitenden Massnahmen zur Unterbringung aus. Dazu gehören unter anderem die Beschulung der Kinder, medizinische Versorgung, Beschäftigungs- und Sprachförderangebote. Diese Massnahmen dienen auch dazu, dass die Personen bereits besser vorbereitet in die Gemeinden austreten. 

Erstaufnahmezentrum Laufen bleibt bis Ende 2026

Auch wenn der Regierungsrat in der aktuellen Situation keine Alternative zu einem verstärkten Engagement bei der Erstaufnahme sieht, handelt es sich dabei nicht um eine längerfristige Lösung. Es darf hier keine schleichende Verlagerung von Aufgaben der Gemeinden auf den Kanton stattfinden. Vielmehr müssen für die Herausforderungen strukturelle Lösungen erarbeitet werden, die die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wahren. 

Das Erstaufnahmezentrum in Laufen ist daher kein langfristiger Standort. Die grosse Herausforderung besteht jeweils darin, die notwendige Infrastruktur bereitzustellen. Das seit 2022 als Asylunterkunft betriebene ehemalige Spital in Laufen eignet sich in vielerlei Hinsicht als temporäre Asylunterkunft. Der Regierungsrat sieht die Liegenschaft dennoch nicht als längerfristigen Standort. Er strebt hier eine maximale Nutzungsdauer der Liegenschaft als Asylzentrum bis Ende 2026 an. Diese Nutzungsabsicht soll aber die zukünftige Nutzung des Areals zu einem aktuell noch undefinierten Zweck nicht beeinträchtigen. 

Kanton bereitet sich auf einen Anstieg der Asylzahlen ab Herbst vor

Die Zahlen im Asylbereich sind saisonal bedingt. In der Regel steigen die Zuweisungen auf die Kantone im Herbst an. Dazu ist die Lage in der Ukraine weiterhin sehr volatil. Eine Zunahme der Gesuche für den Schutzstatus S im Winter/Herbst kann nicht ausgeschlossen werden. Für das laufende Jahr rechnet der Kanton daher mit bis zu 1'500 Zuweisungen. Somit bewegen sich die Zahlen auf ähnlich hohem Niveau wie in den letzten Jahren. Es hat sich gezeigt, dass in dieser angespannten Situation die Gemeinden nicht in der Lage sind, rechtzeitig auf diese Schwankungen zu reagieren. Der Kanton hat daher keine andere Wahl als sein eigenes Engagement auszubauen. 

Anpassung der Zuweisungspraxis

Erste Schritte, um hier Lösungen zu finden, wurden bereits unternommen. Einerseits wurde die Zuweisungspraxis angepasst. Nach der neuen Zuweisungspraxis werden Personen den Gemeinden unabhängig von vorgängig gemeldeten Aufnahmeplätzen zugewiesen. Es wird jedoch eine Vorlaufzeit gewährt, in der der Kanton die Betreuung und Unterbringung übernimmt. Diese Anpassungen bringen sowohl für Kanton wie auch Gemeinden mehr Planungssicherheit.