Kein Verfahrenszentrum des Bundes im ehemaligen Zeughaus Liestal

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt, dass ein Verfahrenszentrum des Bundes auf dem Areal des ehemaligen Zeughauses Liestal an der Oristalstrasse 100 nicht mehr realistisch ist. Die entsprechenden Verhandlungen sind beendet worden.

Der Bund und der Kanton Basel-Landschaft arbeiten seit einiger Zeit gemeinsam an der Evaluation eines möglichen Verfahrenszentrums. Nachdem verschiedene Standorte geprüft worden sind und für einige eine Machbarkeitsstudie durch den Bund erstellt worden ist, haben sich die Verhandlungen im zweiten Halbjahr 2015 auf das Areal des ehemaligen Zeughauses Liestal an der Oristalstrasse 100 konzentriert.

Der Regierungsrat hat zu Beginn der Verhandlungen dargelegt, dass für einen Verkauf an den Bund drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: 1. Es muss ein entsprechender Realersatz für das Objekt „Zeughaus Liestal“ gefunden werden. 2. Umwidmung und Realersatz müssen für den Kanton kostenneutral sein. 3. Die terminlichen Vorgaben des Bundes sollen erfüllt werden können.

Trotz konstruktiver Verhandlungen hat sich jetzt abgezeichnet, dass keine der Voraussetzungen erfüllt werden kann. Der Kanton konnte keinen geeigneten Realersatz für die vom Amt für Militär- und Bevölkerungsschutz sowie von der Polizei genutzte Immobilie im Oristal finden. Zudem haben sich der Kanton und der Bund beim Preis für das Verfahrenszentrum nicht gefunden, sodass das Projekt für den Kanton nicht kostenneutral gewesen wäre. Gegen Ende der Verhandlungen ist ausserdem der Verhandlungsspielraum durch eine veränderte Terminplanung des Bundes noch enger geworden. Aufgrund dieser Faktenlage hat der Regierungsrat beschlossen, die Verhandlungen ergebnislos abzuschliessen.

Der Regierungsrat bietet weiterhin seine Unterstützung an und hat die Verwaltung beauftragt, mit weiteren Abklärungen eine Realisierung eines Verfahrenszentrums an einem anderen Standort doch noch möglich zu machen.

Die Abklärungen des Kantons für ein Verfahrenszentrum des Bundes im ehemaligen Zeughaus Liestal an der Oristalstrasse 100 haben mit der gestern bekannt gewordenen Prüfung eines Registrierungszentrums für Flüchtlinge des Bundes auf dem Logistikareal Feldreben in Muttenz nichts zu tun. Es handelt sich dabei um zwei voneinander getrennte Geschäfte.

  
Für Rückfragen
Rolf Rossi, Leiter Koordinationsstelle für Asylbewerber, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 46