Klausur des Regierungsrates zum Finanzhaushalt

Regierungsrat beschliesst erste Sofortmassnahmen und bereitet Kürzungen für das Budget 2016 vor

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sich am Wochenende im Rahmen einer ganztägigen Klausur mit der Situation der Kantonsfinanzen befasst. Dabei hat er seine Finanzstrategie den veränderten Rahmenbedingungen angepasst und erste Sofortmassnahmen für das Jahr 2015 beschlossen, um das Eigenkapital zu schützen und ein Greifen der Defizitbremse zu verhindern. In den Folgejahren werden zum Teil einschneidende Massnahmen zu einem Leistungsabbau bei den staatlichen Leistungen führen. Für das Budget 2016 und die Folgejahre bereitet der Regierungsrat Kürzungen im Umfang von 96 Mio. Franken vor.

Die Entwicklung des Staatshaushaltes des Kantons Basel-Landschaft hat sich seit letztem Herbst deutlich verändert. Im September 2014 hatte der Regierungsrat im Rahmen des Finanzplans 2015–2018 für das Jahr 2016 noch mit einer schwarzen Null, für 2017 und 2018 mit Überschüssen und im Jahr 2018 mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent und damit einem Stopp der Neuverschuldung gerechnet.

Heute sieht die Situation anders aus: Die Aufhebung der Wechselkursbindung Franken/Euro durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) am 15. Januar 2015 trifft nicht nur die Unternehmen und den Tourismus stark, sondern auch die Staatsfinanzen der Kantone. Auch der Kanton Basel-Landschaft muss in der aktuellen Finanzplanperiode mit deutlichen Mindereinnahmen bei den Steuererträgen rechnen. Das zeigen aktuelle Prognosen der BAK Basel. Dazu kommt, dass die Spitalkosten, die der Kanton zu tragen hat, über mehrere Jahre unerwartet stark angewachsen sind, ohne dass Regierung und Parlament kurzfristig Handlungsspielraum haben.

Engpass beim Eigenkapital
Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat im Rahmen einer Klausur die Lage der Kantonsfinanzen diskutiert und seine Finanzstrategie angepasst. Gemäss dem neuen Finanzplan 2016–2019 wird das Budget 2016 nach dem Entscheid der SNB ein Defizit enthalten. Damit erhalten der Schutz des Eigenkapitals und ein Verhindern des Greifens der Defizitbremse in den Jahren 2015 und 2016 erste Priorität (Eigenkapital Stand Ende 2014: 210 Mio. Franken). Am Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent im Jahr 2018 will der Regierungsrat aus heutiger Sicht festhalten.

Erwartungsrechnung 2015 mit zwei Sonderfaktoren
Die aktuelle Erwartungsrechnung für das Jahr 2015 geht von einem Defizit von 57 Mio. Franken aus. Die Verschlechterung gegenüber dem Budget 2015 ist in erster Linie auf die massiv sinkenden Steuererträge aufgrund des SNB-Entscheides (-45 Mio. Franken) und die wiederum stark steigenden Gesundheitskosten (+32 Mio. Franken) zurückzuführen. Wenn die beiden einmaligen Sonderfaktoren „Doppelte SNB-Ausschüttung“ (23 Mio. Franken) und „Einzelne Erbschaft“ (25 Mio. Franken) nicht wären, würde das Budget 2015 mit einem dreistelligen Fehlbetrag abschliessen.

Sofortmassnahmen für 2015
Damit das Eigenkapital bereits beim Budget 2015 geschützt werden kann, hat der Regierungsrat im Rahmen seiner Klausur erste Sofortmassnahmen beschlossen. Er hat die Direktionen und die Landeskanzlei aufgefordert, die verbleibenden Massnahmen des Entlastungspaketes 12/15 rasch umzusetzen. Zudem hat der Regierungsrat eine 10-prozentige Reduktion des Material- und Wareneinkaufs für die zweite Jahreshälfte 2015 (-5 Mio. Franken) beschlossen. Weitere Massnahmen für das laufende Jahr wurden den Direktionen zur Prüfung in Auftrag gegeben.

Leistungsabbau in den Folgejahren
Mit Blick auf das Budget 2016 und den neuen Finanzplan 2016–2019 hat der Regierungsrat festgestellt, dass einschneidende Massnahmen notwendig sein werden, um den Staatshaushalt wieder ausgeglichen gestalten zu können. In die Entlastungsbemühungen werden auch Staatsbeiträge und Leistungsaufträge an Dritte sowie Subventionen miteinbezogen. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass mit den weiteren Massnahmen ein Leistungsabbau bei den staatlichen Leistungen verbunden sein wird.

Entlastungsmassnahmen für 2016 und die Folgejahre im Umfang von 96 Mio. Franken

Die bereits im Winterhalbjahr 2014/2015 erarbeiteten Optimierungsmassnahmen im Umfang von 9 Mio. Franken wurden ins Budget 2016 aufgenommen. Zudem hat der Regierungsrat für die weitere Budgeterarbeitung lineare Kürzungen der Direktionssaldi als Richtgrössen vorgegeben. An der Klausur vom letzten Samstag wurden Massnahmen mit einem finanziellen Volumen von insgesamt 96 Mio. Franken beraten. Die Direktionen haben die einzelnen Massnahmen nun zu konkretisieren und auf eine rasche Umsetzung zu prüfen. Anschliessend wird der Regierungsrat die Liste der Massnahmen bereinigen, am 7. Juli 2015 beschliessen und anschliessend die Öffentlichkeit informieren.

Der Regierungsrat hat heute die Finanzkommission des Landrates über die wichtigsten Ergebnisse seiner Klausur informiert. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Einsparungen wird der Regierungsrat Gespräche mit den Fraktions- und Parteispitzen, den Personalverbänden, den Gemeinden, dem Kanton Basel-Stadt und den Wirtschaftsverbänden führen.

Für Rückfragen
Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05