Landrat beschliesst Lösung für Pensionskasse des Kantons

Der Landrat hat am 31. Mai 2018 die Vorlage zu den Anpassungen beim Vorsorgewerk des Kantons Basel-Landschaft bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) debattiert und die entsprechenden Änderungen des Dekrets abschliessend beschlossen. Der künftige Umwandlungssatz der Pensionskasse des Kantons beträgt 5,40 Prozent im Alter 65. Zur Finanzierung dieses Umwandlungssatzes leistet der Kanton jährlich einen Umlagebeitrag von 7,6 Mio. Franken. Der Beitrag an den Teuerungsfonds fällt weg. Unter dem Strich resultiert eine Mehrbelastung für den Arbeitgeber Kanton von 2,9 Mio. Franken. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten 2,2 Mio. Franken mehr an Beiträgen.

Der Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Pensionskasse beschloss bekanntlich im Dezember 2016, den technischen Zinssatz ab 2018 von 3,0 Prozent auf 1,75 Prozent und den Umwandlungssatz ab 2019 bis 2022 in vier Schritten von 5,8 Prozent auf 5,0 Prozent zu senken. Zusätzlich werden die künftigen Ehegatten- und Lebenspartnerrenten von heute zwei Drittel auf 60 Prozent der Alters- bzw. Invalidenrenten gesenkt. Mit diesen Massnahmen passte die BLPK ihre versicherungstechnischen Grundlagen an die veränderten Bedingungen an den Anlagemärkten und an die stetig steigende Lebenserwartung an.

Landrat folgt dem Vorschlag des Regierungsrats
Der Regierungsrat hat auf den Entscheid der BLPK rasch reagiert und eine Vorlage mit den notwendigen Anpassungen beim Vorsorgewerk des Kantons ausgearbeitet. Der Landrat folgt nun mit seinem Beschluss zum Dekret zur Pensionskasse dem Vorschlag des Regierungsrats. Im Detail hat der Landrat abschliessend folgende Eckpfeiler für die Pensionskasse des Kantons beschlossen:

• Das modellmässige Leistungsziel von 60 Prozent des letzten versicherten Lohnes wird beibehalten.
• Der Umwandlungssatz wird nach einer vierjährigen Übergangsphase von 2019 bis 2022 neu 5,4 Prozent betragen (bisher 5,8 Prozent). Für die Festlegung des Umwandlungssatzes bei 5,4 Prozent (versicherungstechnisch betrachtet neutral läge er bei 5,0 Prozent) leistet der Kanton jährlich einen Umlagebeitrag in der Höhe von 7,6 Mio. Franken (Stand: 31.12.2016).
• Die Sparbeiträge werden um 1,4 Prozentpunkte erhöht. Sie bleiben im bisherigen Verhältnis von 55:45 zwischen Arbeitgeber (AG) und Arbeitnehmer (AN) aufgeteilt.
• Die Risiko- und die Verwaltungskostenbeiträge werden neu paritätisch (also 50:50) auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt (Risikobeiträge bisher AG:AN 55:45, Verwaltungskostenbeiträge bisher AG:AN 100:0).
• Der Arbeitgeber Kanton leistet keinen Beitrag mehr an den Teuerungsfonds.

Vertretbare Mehrkosten für den Kanton
Dieses Massnahmenpaket führt für den Arbeitgeber Kanton zu jährlichen Mehrkosten von 2,9 Mio. Franken (Stand: 31.12. 2016). Die jährlichen Mehrkosten für die Arbeitnehmenden belaufen sich auf 2,2 Mio. Franken. Die Aufteilung der finanziellen Mehrbelastung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer findet damit in einem tragbaren Ausmass statt. Der Anteil des Arbeitgebers wird nicht reduziert, sondern bleibt unverändert bei 57,4 Prozent.

Tragfähiger Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Standpunkten
Der Regierungsrat beurteilt den Beschluss des Landrats als guten Kompromiss zwischen den im Rahmen der Vernehmlassung zur Vorlage geäusserten Forderungen der Arbeitsgemeinschaft Baselbieter Personalverbände (ABP) (differenzierter Umwandlungssatz und zusätzliche Abfederungseinlage) und der Position der SVP und der FDP (keine Lösung, die Mehrkosten für den Kanton und damit für den Steuerzahler zur Folge hat). Mit der Wahl eines Umwandlungssatzes von 5,4 Prozent und der damit verbundenen Leistung eines Umlagebeitrages ergibt sich eine ausgewogene Lösung für die im Vorsorgewerk des Kantons versicherten Angestellten.

Kanton weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber
Mit dem Entscheid des Landrats wird die berufliche Vorsorge für die im Vorsorgewerk Kanton versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert. Dazu zählen auch die Gemeindelehrpersonen (Kindergärten, Primarschulen und Musikschulen). Der Regierungsrat ist überzeugt, mit der beschlossenen Lösung die Attraktivität als Arbeitgeber in Konkurrenz zu den anderen Kantonen sowie zu grösseren Arbeitgebern in der Nordwestschweiz erhalten zu können.

Neue Konditionen gelten ab 1. Januar 2019
Die Senkung des Umwandlungssatzes erfolgt ab 1. Januar 2019 gestaffelt über vier Jahre. Eine allfällige vorzeitige Pensionierung zu den bisherigen Konditionen muss also im Jahr 2018 erfolgen. Dank der von der BLPK beschlossenen linearen Senkung des Umwandlungssatzes besteht grundsätzlich kein Grund für eine vorzeitige Pensionierung. Die Altersleistungen steigen bei Weiterarbeit an, wenn auch nicht mehr im bisherigen Umfang.

Versicherte Personen mit Jahrgang 1960 und älter können im Jahr 2018 eine vorzeitige Altersrente beziehen. Diesen Versicherten stellt die BLPK auf der Plattform pkONE ein Berechnungstool zur Verfügung, mit dem sich eine frühzeitige Pensionierung im Jahr 2018 simulieren lässt. Interessierte können auf einfache Art berechnen, wie hoch ihre voraussichtliche Altersrente im Jahr 2018 sein wird und wie sich diese entwickelt, wenn sie nach dem 1. Januar 2019 in Pension gehen.

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Roger Heiniger, Projektleiter, Finanzverwaltung, FKD, Telefon 061 552 63 14.