Mehr Transparenz im Bereich der Strassenfinanzierung

 

Mit zwei Postulaten fordert der Landrat die Einführung einer Strassenrechnung, in welcher aufgezeigt wird, ob die den Kantonsstrassen zurechenbaren Erträge die durch sie verursachten Aufwendungen decken. Der Regierungsrat hat dieses Anliegen geprüft und gleichzeitig die Möglichkeit einer Spezialfinanzierung für die Kantonsstrassen unter die Lupe genommen.

 

Der Regierungsrat hat die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) beauftragt, eine Strassenrechnung für den Kanton zu erarbeiten. Diese basiert auf der Jahresrechnung 2011.

 

Die Strassenrechnung der FHNW weist für das Jahr 2011 einen Ertragsüberschuss von 20 Mio. Franken aus. Im Zeitraum der Jahre 2010 bis 2014 resultiert ein kumulierter Ertragsüberschuss von 115 Mio. Franken. Gemäss diesen Berechnungen waren über diese fünf Jahre die Aufwendungen für die Kantonsstrassen durch die Erträge gedeckt.

 

Bei der Beurteilung der vorliegenden Strassenrechnung ist folgendes zu berücksichtigen:

–     Gesicherte Aussagen zur Unter- oder Überdeckung der Strassenrechnung sind nur möglich, wenn ein längerer Zeitraum als fünf Jahre betrachtet wird.

–     Die jährlichen Ergebnisse der Strassenrechnung sind starken Schwankungen unterworfen. So wird für die Strassenrechnung 2017 ein ausserordentlicher Aufwand von 98 Mio. Franken für die Abschreibung der Hochleistungsstrassen anfallen, welche 2020 an den Bund übergehen.

–     Der ausgewiesene Ertragsüberschuss ist zum grössten Teil auf eine geänderte Abschreibungsmethode zurückzuführen. Ohne geänderte Abschreibungsmethode wäre die Strassenrechnung in etwa ausgeglichen.

 

Basierend auf diesen Erkenntnissen wird der Regierungsrat in der Jahresrechnung künftig die jeweils aktuelle Strassenrechnung, eine Zeitreihe der fünf letzten Jahre sowie den kumulierten Kapitalbestand seit Einführung der Strassenrechnung publizieren.

 

Der Regierungsrat will im Grundsatz keine Spezialfinanzierungen einführen, weil solche Sonderrechnungen verschiedene Nachteile aufweisen. Insbesondere schaffen sie Sonderlösungen für einzelne staatliche Bereiche, beschränken die Budgetkontrolle und reduzieren die Budgetflexibilität. Aus diesen Gründen wurden im Zuge des anfangs 2018 in Kraft getretenen Finanzhaushaltsgesetzes die bestehenden Spezialfinanzierungen kritisch geprüft und wenn möglich aufgehoben. Zudem wurden die Anforderungen für solche Finanzierungen erhöht.

 

> Landratsvorlage