Motion Riebli: Arbeiten schreiten voran

Das Kantonale Sozialamt der Finanz- und Kirchendirektion arbeitet mit der Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH) an der Umsetzung der Motion «Sozialhilfe: Motivation statt Repression». An zwei Sitzungen hat die Kommission die Thematik umfassend behandelt. Der erarbeitete Vorschlag zur Umsetzung beinhaltet eine moderate Anpassung des Systems, jedoch ohne buchstabengetreue Umsetzung der Motion Riebli.

Die Arbeiten des Kantonalen Sozialamts zur Umsetzung der Motion von Landrat Peter Riebli schreiten voran. Es gilt, auch losgelöst von der Motion Riebli, Handlungsbedarf im Bereich der Ausgestaltung der Sozialhilfe zu erkennen und adäquat darauf zu reagieren. Dies auch unabhängig von der erst kürzlich eingereichten, und vom Landrat noch nicht überwiesenen Motion von Landrätin Miriam Locher («Stopp bei der Kürzung der Sozialhilfe in Baselland; Stopp der Umsetzung Motion ‘Motivation statt Repression‘»).

Das Kantonale Sozialamt hat einen Vorschlag zur Umsetzung der Motion Riebli erarbeitet und der Konsultativkommission Sozialhilfe (KKSH) zur Diskussion und Stellungnahme unterbreitet. Der Vorschlag wurde in zwei Sitzungen eingehend erörtert. Dabei wurden aktuelle und auch grundsätzliche Fragestellungen zur derzeitigen Ausgestaltung der Sozialhilfe miteinbezogen. Resultat ist ein Vorschlag zur Umsetzung der Motion mit einer moderaten Anpassung des Systems, welche der Thematik «Motivation» einerseits mehr Rechnung trägt, andererseits jedoch die Motion Riebli nicht buchstabengetreu umsetzt. Ziel der Arbeiten ist nicht eine «30-prozentige Kürzung des Grundbedarfs», sondern eine Umsetzung der Motion mit einer differenzierten Gewichtung pro Einzelfall. Entsprechend hat die Kommission letzte Woche die Inhalte und die Weiterführung der Arbeiten gutgeheissen. In einem nächsten Schritt arbeitet nun das Kantonale Sozialamt die Landratsvorlage aus. Dabei soll der allfällige administrative Mehraufwand in einem vertretbaren Verhältnis zur individuellen Förderung bei der Arbeitsmarktintegration stehen. Die Landratsvorlage wird nach der Beschlussfassung des Regierungsrats in die Vernehmlassung geschickt.

Fokus auf frühzeitige Arbeitsintegration
Mit dem Umsetzungsvorschlag werden die individuellen Anreize in der Sozialhilfe gefördert und gleichzeitig der Fokus auf die Integration in den Arbeitsmarkt deutlich verstärkt. Entsprechend umfasst der Vorschlag ein Stufensystem, bei welchem die Höhe der materiellen Unterstützung von verschiedenen Faktoren abhängig ist, unter anderem von der individuellen Mitwirkung der sozialhilfebeziehenden Person bei der beruflichen Wiedereingliederung. Die Integrationsleistung soll verstärkt und die individuellen Bemühungen zur Integration in den Arbeitsmarkt sollen finanziell gewürdigt werden.
Sogenannte vulnerable Personengruppen wie etwa Kinder oder ältere Personen (55plus) sind von der Mitwirkungspflicht zur Integration entbunden.

Assessmentcenter und 55plus
Der Vorschlag berücksichtigt überdies zwei weitere aktuelle Themen. So ist die Einführung eines zentralen kantonalen Assessmentcenters für alle Sozialhilfebeziehenden vorgesehen. Im Assessmentcenter würden insbesondere Potenzialabklärungen, Standortbestimmungen und Abklärungen zur Arbeitsmarktfähigkeit vorgenommen.
Zudem soll der Vermögensfreibetrag für über 55-jährige Personen in der Sozialhilfe erhöht werden. 

Für Rückfragen:
Dr. Anton Lauber, Regierungsrat, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 05;
Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 41.