23.04.2015

Neuer kantonaler Finanzausgleich

Positive Aufnahme des neuen kantonalen Finanzausgleichs bei Parteien und Gemeinden

Der revidierte, neue Finanzausgleich ist in der Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Gemeinden positiv aufgenommen worden. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative "Änderung Finanzausgleichsgesetz" gestaltete Teilrevision unverändert dem Landrat zum Beschluss zu unterbreiten.

Die im Rahmen der Vernehmlassung eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung des kantonalen Finanzausgleichs sind insgesamt betrachtet sehr homogen ausgefallen. Die grosse Mehrheit der Parteien und Gemeinden hat den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Systemänderungen zugestimmt. Auf dieser Basis hat der Regierungsrat beschlossen, die als Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative "Änderung Finanzausgleichsgesetz" gestaltete Teilrevision unverändert dem Landrat zum Beschluss zu unterbreiten. Damit lässt sich die vorgeschlagene Revision des kantonalen Finanzausgleichs bei einem positiven Beschluss des Landrates rasch umsetzen und per 1. Januar 2016 in Kraft setzen.

Der revidierte, neue Finanzausgleich beinhaltet folgende zentralen Elemente:

Die Abschaffung der Zusatzbeiträge : Damit wird die erste Forderung der Gemeindeinitiative erfüllt. Die Zusatzbeiträge sind verantwortlich dafür, dass der bisherige Finanzausgleich Fehlanreize beinhaltet. Die Abschaffung der Zusatzbeiträge erfolgt nicht ersatzlos, sondern wird abgefedert mit einem Ausbau der Lastenabgeltung Bildung.
Verbesserungen am Ressourcenausgleich : Bei den Gebergemeinden wird die Grenzabschöpfung neu auf 60 Prozent (statt wie heute 80 Prozent) und der Abschöpfungssatz in Bezug auf die Steuerkraft neu auf 15 Prozent (statt wie heute vom Bedarf der Empfängergemeinden abhängig) fixiert. Bei den Empfängergemeinden wird der Ressourcenausgleich entsprechend gekürzt. Zudem werden Empfängergemeinden mit einem unterdurchschnittlichen Steuerfuss nicht mehr bestraft.
Abschaffung der kumulierten Sonderlastenabgeltung : Diese Abgeltung wird ersatzlos abgeschafft, weil sie zu keiner besseren Verteilung führt und zudem intransparent ist.
Verbesserung der bestehenden Lastenabgeltung Bildung : Mit der vorgeschlagenen Optimierung werden die bestehenden Gelder besser gemäss den Lasten der einzelnen Gemeinden verteilt.
Ausbau der Lastenabgeltung Bildung : Zur Abfederung der Abschaffung der Zusatzbeiträge erhalten ländliche Gemeinden bei den geographisch bedingten Mehrkosten in der Bildung eine zusätzliche Lastenabgeltung.
Topflösung für die Lastenabgeltung : Die vom Kanton jährlich auszurichtenden Lastenabgeltungen werden im Finanzausgleichsgesetz auf 22.68 Mio. Franken fixiert. Die Aufteilung dieses Betrages auf die einzelnen Lastenabgeltungen wird in der Finanzausgleichsverordnung festgelegt.
Übergangsbeiträge : Diese Beiträge federn den Übergang vom bestehenden Finanzausgleich zum neuen Mechanismus ab, und zwar in den Jahren 2016 bis 2019 jährlich linear abnehmend. Die Übergangsbeiträge sind also zeitlich begrenzt.

Guter Kompromiss
Finanzdirektor Anton Lauber bezeichnet den neuen Finanzausgleich als guten Kompromiss. Mit der Abschaffung der Zusatzbeiträge, der Reduktion des Umverteilungsvolumens, der Beseitigung von Fehlanreizen und der Erhöhung der Planbarkeit würden die Erwartungen vieler Gemeinden befriedigt und dem politischen Druck der Gemeindeinitiative Rechnung getragen. Vor allem aber würde die Solidarität der Gemeinden unter einander gewahrt, so Anton Lauber. Die Revision fällt für den Kanton kostenneutral aus.

Lange Vorgeschichte
Das geltende Finanzausgleichsgesetz trat im Jahr 2010 in Kraft. Es brachte nach dem Vorbild der „Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung des Bundes“ (NFA) wesentliche Verbesserungen gegenüber dem zuvor geltenden Finanzausgleichssystem wie beispielsweise die Aufgabenentflechtung, die Abschaffung des indirekten Finanzausgleichs oder die klare Trennung zwischen dem Ressourcen- und dem Lastenausgleich. Aufgrund von nicht vorhersehbaren zunehmenden Divergenzen der Steuerkräfte unter den Gemeinden hat der neue horizontale Ressourcenausgleich bereits im ersten Jahr seiner Anwendung zu einer unerwartet hohen Abschöpfung bei den finanzstärksten Gemeinden geführt. Diese Entwicklung führte im Jahr 2011 zur Lancierung der Gemeindeinitiative, welche die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Limitierung des maximalen Abschöpfungssatzes verlangt. Der letztere Punkt wurde 2012 durch eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes bereits erfüllt. Die erste Forderung der Gemeindeinitiative wird nun mit der an den Landrat verabschiedeten Teilrevision erfüllt.

Zusätzlicher Informationsbedarf zum neuen Gesetz zu den Gemeindestrukturen
Zum zweiten zentralen Thema für die Baselbieter Gemeinden, dem neuen Gesetz zu den Gemeindestrukturen, ist das Vernehmlassungsverfahren ebenfalls abgeschlossen. Hier sind die eingegangenen Stellungnahmen der Parteien und Gemeinden heterogen ausgefallen, vor allem was die Bildung, die Kompetenzen und die Finanzierung der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Regionalkonferenzen anbelangt. Bei der Auswertung der Stellungnahmen hat sich gezeigt, dass hier zusätzlicher Informationsbedarf besteht und die vorgeschlagenen Formulierungen unterschiedlich interpretiert worden sind. Die Finanz- und Kirchendirektion wird im Sommer 2015 eine Reihe von Informationsveranstaltungen für die Gemeinden zu den Kernpunkten der geplanten neuen Formen der kommunalen Zusammenarbeit durchführen. Unter Berücksichtigung aller Aspekte kann aber das Fazit gezogen werden, dass die Gemeinden dem neuen Gesetz zu den Gemeindestrukturen mit grosser Mehrheit positiv gegenüber stehen.

> Landratsvorlage (2015-161)
> Faktenblatt Finanzausgleich
> Präsentation

Weitere Auskünfte

Regierungsrat Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 05

Zum Thema Finanzausgleich:

Johann Christoffel, Kantonsstatistiker, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 31 oder

Michael Bertschi, Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 35.

Zu den Themen Gemeindestrukturen und Aufgabenverteilung:

Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.