Neues Brand- und Elementarschadenpräventionsgesetz

Neues Brand- und Elementarschadenpräventionsgesetz an den Landrat überwiesen

Der Regierungsrat hat dem Landrat den Entwurf eines neuen Gesetzes über die Brand- und Elementarschadenprävention überwiesen. In der Vernehmlassung ist das neue Gesetz grundsätzlich begrüsst worden.

Die Prävention vor Schäden, die Intervention bei Schäden und die Versicherung von Schäden sind die drei Säulen der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV). Das Brand- und Elementarschadenpräventionsgesetz bildet die erste Säule. Das geltende Feuerwehrgesetz bildet als Interventionsgesetz die zweite Säule, und die dritte Säule wird durch das geltende Sachversicherungsgesetz sichergestellt.

Revision der Brandschutzvorschriften
Im Bereich der Brandschadenprävention (Brandschutzvorschriften) haben sich die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen seit Inkrafttreten des geltenden Gesetzes über den Feuerschutz im Jahr 1982 massgeblich geändert, sodass es totalrevidiert werden muss. Das neue Gesetz regelt wie bisher, dass die BGV bei Gebäuden, die baubewilligungspflichtig erstellt oder umgebaut werden, die erforderlichen Brandschutzmassnahmen festlegt. Neu werden diese jedoch nicht mehr selbstständig, sondern – wie bei kantonalen Fachstellen üblich – als Bestandteil der Baubewilligung durch das Bauinspektorat angeordnet. Bei Kleinbauten ist der Gemeinderat für die Anordnung der erforderlichen Massnahmen zuständig. Zudem kann die BGV bei bestehenden Gebäuden Brandschutzmassnahmen anordnen, wenn die Brandschutzvorschriften nicht eingehalten sind und die Gefahr für Personen besonders gross ist.

Einbezug der Elementarschäden
Im Bereich der Elementarschäden schreibt der Bund den Kantonen vor, dass sie Naturgefahrenkarten erstellen müssen, die die gravitativen Naturgefahren (Hochwasser, Überschwemmung, Steinschlag, Erdrutsch) ausweisen. Daneben bestehen die meteorologischen Naturgefahren (Sturmwind, Hagel, Schnee) sowie die tektonischen (Erdbeben). Der Landrat hatte 2006 einen Bruttokredit von 4,15 Mio. Franken für die Erstellung der Naturgefahrenkarten beschlossen. Zudem hat der Landrat die Erarbeitung eines Gesetzes in Auftrag gegeben, das Präventionsmassnahmen gegen Elementarschäden regelt. Die Naturgefahrenkarten liegen seit Ende 2011 vor und dienen als Grundlage für die Beurteilung der Frage, wo nur mit Auflagen, wo nur beschränkt oder wo gar nicht gebaut werden soll. Der landrätliche Auftrag zur Vorlage eines Gesetzes wird mit dem vorliegenden Brand- und Elementarschadenpräventionsgesetz erfüllt.

Bisher ist die Elementarschadenprävention gesetzlich nicht geregelt. Das neue Gesetz bezweckt nun, dass Gebäudeschäden, die durch Naturereignisse verursacht werden können, mit massvollem Aufwand begrenzt werden. Die Bauherrschaften werden aufgrund des neuen Gesetzes verpflichtet, bei baubewilligungspflichtigen Neu- und Umbauten bestimmte, durch die BGV empfohlene bauliche Gebäudeschutzmassnahmen zu treffen. Die Massnahmen müssen wirtschaftlich sein, und die Kosten dafür dürfen nicht unverhältnismässig zu den übrigen Neu- oder Umbaukosten sein. Zudem kann die BGV neu Beiträge an freiwillige Gebäudeschutzmassnahmen leisten.

Keine Auswirkungen auf Versicherungsprämien
Die Personalerhöhung, die das neue Gesetz bedingt, erfolgt bei der BGV und wird von dieser finanziert. Dies hat jedoch keine Erhöhung der Gebäudeversicherungsprämien zur Folgen, da der Mehraufwand mittel- bis langfristig durch die Verminderung der Schadenskosten aufgefangen werden kann.

> Landratsvorlage
 
  
Für Rückfragen
Bernhard Fröhlich, Direktor der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, 061 927 11 11