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19.06.2012
Neues Feuerwehrgesetz
Neues Feuerwehrgesetz schliesst Lücken
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat ein neues Feuerwehrgesetz, nachdem er eine zweite Vernehmlassung durchgeführt hat. Das bisherige Feuerschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1981 und ist in sehr vielen Belangen überholt oder massiv lückenhaft. So sind beispielsweise die Einsätze der Feuerwehr bei Natur-, ABC- oder Unfallereignissen gar nicht geregelt. Nicht geregelt sind auch die Einsatz- und die Kostenzuständigkeiten von Basellandschaftlicher Gebäudeversicherung (BGV), Kanton und Gemeinden. Ungenügend geregelt sind zudem die Rechtsgrundlagen für die Überbindung von Einsatzkosten an Private.
Das neue Feuerwehrgesetz basiert auf dem Konzept "Feuerwehr 2015" der Feuerwehr Koordination Schweiz und erneuert das Feuerwehrwesen im Kanton Basel-Landschaft von Grund auf. Es bezeichnet und definiert die Ereignisse, für deren Bewältigung die Feuerwehren zuständig sind: Brandereignisse, Naturereignisse, Unfall-, ABC- und übrige Ereignisse. Zudem ordnet es die Feuerwehraufgaben auf die Gemeinden, die Betriebe, die BGV und den Kanton zu: Grundeinsatz der Gemeindefeuerwehren und der Betriebsfeuerwehren sowie Ergänzungseinsatz der BGV-finanzierten Stützpunktfeuerwehren sowie der kantonsfinanzierten ABC-Stützpunkte.
Schliesslich erfolgt eine Ausweitung und eine Umlagerung der BGV-Beiträge. Die BGV finanziert neu die Ausrüstung aller Feuerwehrangehörigen sowie alle Stützpunktaufgaben. Weiter leistet sie Beiträge an diejenigen Gerätschaften der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren, die für den Grundeinsatz benötigt werden. Dazu wird ihr eine paritätisch zusammengesetzte Materialkommission beigegeben. Die BGV-Beiträge an die Hydranten werden fortgeführt.
Die Feuerwehrdienstpflicht wird beibehalten und kantonal auf das Alter 40 begrenzt. Die Gemeinden erhalten Handlungsfreiheit und können die Dienstpflicht per Reglement verlängern. Die Feuerwehrdienstpflicht muss nicht mehr zwingend am Wohnort, sondern kann neu beispielsweise auch am Arbeitsort erfüllt werden. Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe ist kantonal nicht mehr vorgeschrieben. Den Gemeinden wird jedoch die Handlungsfreiheit eingeräumt, sie per Reglement weiterhin zu erheben.
Das neue Gesetz ist für den Kanton mindestens kostenneutral bis leicht kostensenkend, da die Sicherheitsdirektion die bisherigen Aufgaben materiell etwas reduziert weiterhin ausübt. Für die BGV bringt das neue Feuerwehrgesetz Mehrkosten von knapp einer halben Million Franken, die in Form von Beiträgen den Gemeinden zu Gute kommen. Für ganz wenige Gemeinden könnte das Gesetz kostensteigernd sein, da sie eventuell nachrüsten müssen. Für einige Gemeinden kann es kostensenkend sein, da sie insbesondere beim Fahrzeugpark abrüsten können.
Für Rückfragen:
- feuerwehrinhaltliche Fragen: Werner Stampfli, Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Tel. 061 927 11 11,
- rechtliche Fragen: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat ein neues Feuerwehrgesetz, nachdem er eine zweite Vernehmlassung durchgeführt hat. Das bisherige Feuerschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1981 und ist in sehr vielen Belangen überholt oder massiv lückenhaft. So sind beispielsweise die Einsätze der Feuerwehr bei Natur-, ABC- oder Unfallereignissen gar nicht geregelt. Nicht geregelt sind auch die Einsatz- und die Kostenzuständigkeiten von Basellandschaftlicher Gebäudeversicherung (BGV), Kanton und Gemeinden. Ungenügend geregelt sind zudem die Rechtsgrundlagen für die Überbindung von Einsatzkosten an Private.
Das neue Feuerwehrgesetz basiert auf dem Konzept "Feuerwehr 2015" der Feuerwehr Koordination Schweiz und erneuert das Feuerwehrwesen im Kanton Basel-Landschaft von Grund auf. Es bezeichnet und definiert die Ereignisse, für deren Bewältigung die Feuerwehren zuständig sind: Brandereignisse, Naturereignisse, Unfall-, ABC- und übrige Ereignisse. Zudem ordnet es die Feuerwehraufgaben auf die Gemeinden, die Betriebe, die BGV und den Kanton zu: Grundeinsatz der Gemeindefeuerwehren und der Betriebsfeuerwehren sowie Ergänzungseinsatz der BGV-finanzierten Stützpunktfeuerwehren sowie der kantonsfinanzierten ABC-Stützpunkte.
Schliesslich erfolgt eine Ausweitung und eine Umlagerung der BGV-Beiträge. Die BGV finanziert neu die Ausrüstung aller Feuerwehrangehörigen sowie alle Stützpunktaufgaben. Weiter leistet sie Beiträge an diejenigen Gerätschaften der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren, die für den Grundeinsatz benötigt werden. Dazu wird ihr eine paritätisch zusammengesetzte Materialkommission beigegeben. Die BGV-Beiträge an die Hydranten werden fortgeführt.
Die Feuerwehrdienstpflicht wird beibehalten und kantonal auf das Alter 40 begrenzt. Die Gemeinden erhalten Handlungsfreiheit und können die Dienstpflicht per Reglement verlängern. Die Feuerwehrdienstpflicht muss nicht mehr zwingend am Wohnort, sondern kann neu beispielsweise auch am Arbeitsort erfüllt werden. Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe ist kantonal nicht mehr vorgeschrieben. Den Gemeinden wird jedoch die Handlungsfreiheit eingeräumt, sie per Reglement weiterhin zu erheben.
Das neue Gesetz ist für den Kanton mindestens kostenneutral bis leicht kostensenkend, da die Sicherheitsdirektion die bisherigen Aufgaben materiell etwas reduziert weiterhin ausübt. Für die BGV bringt das neue Feuerwehrgesetz Mehrkosten von knapp einer halben Million Franken, die in Form von Beiträgen den Gemeinden zu Gute kommen. Für ganz wenige Gemeinden könnte das Gesetz kostensteigernd sein, da sie eventuell nachrüsten müssen. Für einige Gemeinden kann es kostensenkend sein, da sie insbesondere beim Fahrzeugpark abrüsten können.
Für Rückfragen:
- feuerwehrinhaltliche Fragen: Werner Stampfli, Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, Tel. 061 927 11 11,
- rechtliche Fragen: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 59 02.