Neues Mietzinsbeitragsgesetz tritt per 1. Januar 2024 in Kraft

Der Regierungsrat hat die Inkraftsetzung des totalrevidierten Gesetzes zu den Mietzinsbeiträgen per 1. Januar 2024 beschlossen. Zeitgleich mit dem Gesetz tritt auch die neu erlassene Verordnung in Kraft. Ab 2024 gelten damit für den ganzen Kanton Mindeststandards für Mietzinsbeiträge für armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende. 

Hintergrund der Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes ist die nichtformulierte Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen». Deren nichtformulierter Gegenvorschlag hat das Stimmvolk am 24. November 2019 angenommen. Mit der Totalrevision des Gesetzes wird der Gegenvorschlag umgesetzt. Die Vorlage, die nun realisiert wird, hat sowohl in der Vernehmlassung als auch im Landrat breite Unterstützung erhalten. So hat der Landrat die Totalrevision am 1. Dezember 2022 einstimmig angenommen. 

Inkraftsetzung per Anfang 2024

Der Regierungsrat setzt den Beschluss des Landrats zur Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes per 1. Januar 2024 um. Gleichzeitig regelt er mit dem Erlass der Verordnung das Vorgehen für den Vollzug des totalrevidierten Gesetzes und präzisiert die im Gesetz definierten Vorgaben zur Beitragsberechnung. Die Verordnung tritt ebenfalls per 1. Januar 2024 in Kraft. 

Verbesserung der Situation für armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende

Gerade für Alleinerziehende und Familien mit knappem Haushaltsbudget kann die monatliche Miete eine starke Belastung bedeuten. Mit den Mietzinsbeiträgen soll die finanzielle Belastung von diesen Personen reduziert werden. Bereits jetzt richten einige Gemeinden Mietzinsbeiträge an armutsgefährdete Familien und Alleinerziehende aus. Mit dem Inkrafttreten des totalrevidierten Mietzinsbeitragsgesetzes gelten neu im ganzen Kanton Mindeststandards. Dies führt zu mehr Transparenz und Rechtsgleichheit im Kanton. Schätzungsweise werden 1'850 Haushalte zum Bezug von Mietzinsbeiträgen berechtigt sein. 

Finanzielle Beteiligung durch den Kanton

Der Kanton beteiligt sich neu an der Finanzierung der durch die Gemeinden ausgerichteten Mietzinsbeiträge. Er hat hierfür einen Maximalbetrag von jährlich 3,5 Millionen Franken festgelegt. Der Kantonsanteil beträgt dabei maximal 50 Prozent der pro Gemeinde ausbezahlten Mietzinsbeiträge. Der Regierungsrat wird den Maximalbetrag in regelmässigen Abständen überprüfen und gegebenenfalls anpassen. 

Vollzug durch die Gemeinden

Damit eine Gemeinde Anspruch auf Kantonsbeteiligung hat, muss sie über ein gültiges Reglement verfügen. Die Gemeinden sind nun angehalten, in den kommenden Monaten ein Reglement zu beschliessen. Sie sind dabei frei, ob sie die Minimalansätze gemäss Gesetz und Verordnung übernehmen oder grosszügigere Ansätze vorsehen. Gleichzeitig werden die Gemeinden den Vollzug vorbereiten, um im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Gesetzes per Anfang 2024 bereit zu sein. 

Weitere Informationen: Link

Mietzinsbeitragsgesetz (PDF)