Neuregelung bei der Verrechnungssteuer

Kanton Basel-Landschaft begrüsst Neuregelung bei der Verrechnungssteuer

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst im Grundsatz den geplanten Wechsel bei der Verrechnungssteuer, da mit dieser Neuregelung der schweizerische Kapitalmarkt gestärkt und die Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer auch auf ausländische Erträge erweitert werden kann. Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Kantonsregierungen eingeladen, sich zum Bundesgesetz über das Schuldner- und das Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer zu äussern.

Zwecks Vermeidung der Verrechnungssteuer wickeln Schweizer Konzerne ihre Finanzierungen häufig über ausländische Tochtergesellschaften ab, welche nicht der Schweizer Verrechnungssteuer unterliegen. Die entsprechende Wertschöpfung findet dadurch im Ausland statt. Der geplante Systemwechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip erlaubt es, die Steuererhebung auf die Interessen des Schweizer Kapitalmarktes abzustimmen, indem eine Fokussierung auf Personen mit Wohnsitz in der Schweiz stattfindet und für die übrigen Investoren die Verrechnungssteuer entfällt. Dadurch wird Schweizer Konzernen die Emission von Obligationen und Geldmarktpapieren erleichtert.

Zuerst automatischen Informationsaustausch etablieren
Der Wechsel vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip birgt jedoch das Risiko, dass Personen mit Wohnsitz in der Schweiz ihre Vermögenswerte auf eine ausländische Bank übertragen, um die hiesige Verrechnungssteuer zu vermeiden. Dies würde zu einer Schwächung des schweizerischen Finanzplatzes führen und erhebliche Mindereinnahmen mit sich bringen. Diesem Risiko soll unter anderem mit der Einführung eines automatischen Informationsaustauschs im internationalen Verhältnis begegnet werden.

Im Hinblick auf die gewünschte Stärkung des Finanzplatzes Schweiz begrüsst der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den geplanten Systemwechsel. Er weist jedoch darauf hin, dass die geplante Reform der Verrechnungssteuer erst in Kraft gesetzt werden soll, wenn der automatische Informationsaustausch mit den Nachbarstaaten sowie den wichtigsten Finanzplätzen etabliert ist. Andernfalls könnte die Verrechnungssteuer in Zukunft leicht umgangen werden.

Systemwechsel betrifft Zinserträge
Heute funktioniert die Verrechnungssteuer nach dem Schuldnerprinzip. Danach überweist der Schuldner den Nettoertrag von 65 % an den Leistungsbegünstigten und den Steuerabzug von 35 % an die Eidgenössische Steuerverwaltung. Beim Zahlstellenprinzip hingegen überweist der Schuldner den gesamten Bruttoertrag an die Zahlstelle (in der Regel an eine Bank). Diese entscheidet aufgrund der Person des Leistungsempfängers, ob im konkreten Fall eine Verrechnungssteuer zu erheben ist. Der Systemwechsel betrifft namentlich Zinserträge. Keine Änderung ist hingegen bei Dividenden von inländischen Unternehmen geplant, bei welchen weiterhin das Schuldnerprinzip gelten soll.