Parlamentarischen Anträge zum Budget 2016

Regierung lehnt praktisch alle parlamentarischen Anträge zum Budget 2016 ab

Der Regierungsrat hat sich mit den 28 vom Landrat eingereichten Budgetanträgen befasst. Er beantragt die Ablehnung von 26 Anträgen. Der Budgeterhöhung zur Initialisierung des Projektes „Übergang des Landrates zum papierlosen Betrieb“ sowie dem Gegenvorschlag aus der Verwaltung betreffend „Verzicht auf Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Kantonsbibliothek“ stimmt der Regierungsrat hingegen zu. Gleichzeitig beantragt die Regierung neun Änderungen des Budgets, unter anderem aufgrund von neuen Erkenntnissen sowie Entscheiden des Baselbieter Stimmvolkes und des Landrates. Den markanten Beitrag zur Verbesserung des Saldos des Budgets auf neu -40,2 Mio. Franken leistet der Entlastungsbeitrag des Kantons Basel-Stadt in der Höhe von 20 Mio. Franken.

Insgesamt macht der Entlastungsbeitrag von 20 Mio. Franken des Kantons Basel-Stadt den Löwenanteil an der Budgetverbesserung von -60,5 Mio. Franken auf -40,2 Mio. Franken aus. Gestützt auf die Vereinbarung der beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bezüglich der Stärkung der Partnerschaft und der Weiterführung der bilateralen Verträge zur Universität Basel und zur Kulturvertragspauschale, erhält der Kanton Basel-Landschaft in den kommenden vier Jahren jeweils einen Entlastungsbeitrag in der Höhe von 20 Mio. Franken von Seiten des Kantons Basel-Stadt, sofern die ausgehandelten Gegenleistungen zustande kommen.

Während der Regierungsrat praktisch alle Budgetanträge aus dem Landrat mit Kostenfolgen ablehnt, empfiehlt er im Falle des Budgetantrages betreffend „Übergang des Landrates zum papierlosen Betrieb“ die Annahme. Um mittelfristig Einsparungen bei der Versorgung der Mitglieder des Landrates mit Unterlagen erzielen zu können, soll der Landrat sobald wie möglich nur noch auf dem elektronischen Weg mit Unterlagen bedient werden. Dazu bedarf es einer Erweiterung der Geschäftskontrolle der Landeskanzlei und einer entsprechenden Erhöhung des Budgetbeitrages um 40‘000 Franken.

Der Regierungsrat stimmt zudem dem Gegenvorschlag aus der Verwaltung betreffend „Verzicht auf Mehreinnahmen in der Höhe von 400‘000 Franken durch die Erhöhung der Nutzungsgebühren für die Kantonsbibliothek“ zu. Der Regierungsrat setzt zwar auf ein nachhaltiges Gebührenmodell für alle Bibliotheken und befürwortet die Einführung eines Bibliothekspasses spätestens auf 2018. Die Ertragssteigerung kann aber nicht im ursprünglich geplanten Ausmass erwartet werden. Im Budget 2016 wird deshalb eine Reduktion des Aufwandes in der Höhe von 335‘000 Franken mit Ersatzmassnahmen sichergestellt. Ab 2017 wird der Entlastungsbetrag in der geplanten Höhe von 400‘000 Franken angestrebt.

Der Regierungsrat beantragt neben der Budgetkorrektur aufgrund des Entlastungsbeitrages des Kantons Basel-Stadt weitere acht Anpassungen im Budget 2016. Im Rahmen der aktuellen IT-Strategie 2016 werden die budgetierten Informatikmittel der Zentralen Informatik für die Kantonalen Behörden zur Landeskanzlei transferiert. Dieser Vorgang erfolgt saldoneutral.

Der Regierungsrat beantragt weiter die Wiederaufnahme des Beitrages in der Höhe von 100‘000 Franken an das Archives de l’ancien évêché de Bâle (AAEB). Zum Zeitpunkt der Budgetierung 2016 wurde ein Austritt aus der Stiftung AAEB angestrebt. Der Regierungsrat hat aber in der Folge entschieden, die Beteiligung an der Stiftung fortzusetzen, um das historisch und politisch wertvolle Archiv nicht zu gefährden.

Im Bereich Gesundheit setzte sich der Regierungsrat für die Weiterführung des Aktionsprogrammes „Ernährung und Bewegung, 3. Staffel 2016–2019“ mit einem Bruttoaufwand von gesamthaft 1,4 Mio. Franken ein. Der Landrat beschloss jedoch das entsprechende Geschäft mit einem um 50 Prozent reduzierten Gesamtaufwand. Das Budget 2016 soll nun entsprechend angepasst werden.

Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichts und einer Gesetzesänderung in Frankreich muss die Einhaltung der Krankenversicherungspflicht durch die Grenzgänger lückenlos kontrolliert werden. Der Kanton Basel-Landschaft muss diese Kontrollpflicht umsetzen, deshalb wird das Budget 2016 um 160‘000 Franken nach oben angepasst.

Im Bereich der Spitalfinanzierung beantragt die Regierung eine Anpassung bei den Entschädigungen an die Spitalbetriebe. Aufgrund der aktualisierten Prognose zur Erwartungsrechnung des 3. Quartals 2015 und als Ausfluss aus dem monatlichen Spitalkosten-Monitoring wird neu von einer leicht tieferen jährlichen Steigerungsrate resp. einem Minderaufwand von 400‘000 Franken ausgegangen.

Anlässlich der Volksabstimmung vom 8. November 2015 lehnte das Baselbieter Stimmvolk den Projektierungskredit in der Höhe von 1,5 Mrd. Franken für die Entwicklungsplanung Leimental–Birseck–Allschwil (ELBA) ab. Der entsprechende Projektierungskredit in der Höhe von 1,5 Mio. Franken wird nun aus dem Budget 2016 gestrichen.

Die ARA Rhein AG ist durch die Grenzwertüberschreitungen und die übermässigen Geruchsbelästigungen zur Sanierung der Abluftanlage gesetzlich verpflichtet. Am 28. September 2015 hat der Verwaltungsrat der ARA Rhein AG das Projekt zur Sanierung der Abluft ARA Rhein AG verabschiedet. Am 10. November 2015 hat der Regierungsrat seinen Kostenanteil in der Höhe von 2,2 Mio. Franken für die Sanierung der Abluft ARA Rhein AG beschlossen.

Im Bereich der Bildung beantragt der Regierungsrat statt der Streichung die Überführung der BVS2 in ein einjähriges Brückenangebot. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Projektes „Neupositionierung der Brückenangebote beider Basel“ und erfordert eine Budgetanpassung im Aufwandbereich von 600‘000 Franken.

> Landratsvorlage

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