Pensionskassen-Vorlage an den Landrat verabschiedet

Die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) wird einer umfassenden Reform unterzogen und für die Zukunft fit gemacht. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat jetzt die aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung überarbeitete Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet. Die Reform sieht eine Vollkapitalisierung, die Umstellung auf das Beitragsprimat, die Umwandlung in eine Sammeleinrichtung sowie die Anpassung an die neuen Regelungen des Bundesgesetzes vor. Der Regierungsrat hat die Vorlage unter anderem in drei zentralen Punkten grundsätzlich überarbeitet: bei den Modalitäten der Amortisation der Forderung der BLPK, bei der Zuordnung der Lehrpersonen und bei der Änderung des Verhältnisses der Pensionskassenbeiträge zwischen Mitarbeitenden und Arbeitgebenden.

Die heute im Rahmen einer Medienkonferenz präsentierte definitive Vorlage an den Landrat gewährt den Gemeinden und den übrigen angeschlossenen Arbeitgebenden bei der Amortisation der Forderung der BLPK eine weitgehende Flexibilität. Diese können die Amortisation nun in einer viel kürzeren Zeit als die vom Kanton gewählten 40 Jahre vornehmen. Neu ist auch eine Einmaleinlage möglich. Auch bei der Zuordnung der Lehrpersonen (Kindergarten, Primar- und Musikschulen) hat der Regierungsrat den Erwartungen zahlreicher Gemeinden Rechnung getragen und beschlossen, dass die Lehrpersonen im Bestand des Kantons bleiben. Schliesslich ist der Regierungsrat auch den Mitarbeitenden des Kantons entgegengekommen und hat eine Forderung der Arbeitsgemeinschaft Baselbieter Personalverbände (ABP) erfüllt, indem er die Pensionskassenbeiträge neu bei 45:55 (Arbeitnehmer : Arbeitgeber) festgesetzt hat. In der Vorlage zuhanden der Vernehmlassung betrug dieses Verhältnis noch 50:50. Diese Massnahme wurde vollumfänglich mit Änderungen bei der Besitzstandswahrung gegenfinanziert.

Die Schwerpunkte der Reform bilden folgende Punkte:

Vollkapitalisierung der BLPK
Die Pensionskasse wird in Zukunft wie eine privatrechtliche Vorsorgeeinrichtung im System der Vollkapitalisierung geführt. Darin muss die Kasse jederzeit die volle Sicherheit für die übernommenen Verpflichtungen bieten können. Mit der Vollkapitalisierung werden Altlasten bereinigt und die BLPK wird auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt.
In einer Langfristbetrachtung überwiegen die Vorteile eines Übergangs zum System der Vollkapitalisierung. Dem kurzfristig höheren Kapitalbedarf bei der Vollkapitalisierung wegen der Ausfinanzierung steht eine schrittweise Verteuerung der Vorsorge in der Teilkapitalisierung gegenüber, deren Ausmass wegen der ungewissen Entwicklung der Demographie der Kasse nur bedingt abschätzbar ist.

Umstellung vom Leistungsprimat auf das Beitragsprimat
Für die meisten Versicherten der BLPK gilt heute noch das Leistungsprimat, in welchem die Rente als Prozentsatz des versicherten Lohns definiert wird. Neu wird die BLPK für sämtliche Versicherten nur noch Vorsorgepläne im Beitragsprimat anbieten. Der Bund und die meisten Kantone haben den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat bereits vollzogen. Beim Beitragsprimat wird das gesparte Guthaben inklusive Verzinsung mit dem so genannten Umwandlungssatz in eine Jahresrente umgerechnet. Dies erlaubt eine flexiblere Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge, sodass die BLPK rascher auf Anpassungen im Anlageumfeld oder auf andere Veränderungen reagieren kann. Der Regierungsrat wechselt zum Beitragsprimat, weil auch der Kanton Basel-Landschaft mit den Wünschen seines Personals nach mehr Flexibilität konfrontiert ist. Teilzeitarbeit sowie Unterbrüche zur Ausbildung oder zur Betreuung der Kinder nehmen zu. Der Regierungsrat begrüsst die im Beitragsprimat vorhandene Flexibilität und will sie als moderner Arbeitgeber nutzen.

Umwandlung der BLPK in eine Sammeleinrichtung
Die BLPK wird in eine Sammeleinrichtung umgewandelt. Darin bilden alle angeschlossenen Arbeitgebenden je ein eigenes Vorsorgewerk, das entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen und den finanziellen Möglichkeiten ausgestaltet ist. Neben dem Vorsorgeplan des Kantons stehen weitere Vorsorgepläne zur Auswahl. Jedes Vorsorgewerk wird von einer paritätisch zusammengesetzten Vorsorgekommission geführt. Dieses neue Modell der BLPK erhöht die Flexibilität für die angeschlossenen Arbeitgebenden. Zudem stärkt es die Mitbestimmungsrechte der Sozialpartner innerhalb der angeschlossenen Organisationen und Unternehmen.

Anpassungen an die Änderungen im Bundesrecht
Nach einer Teilrevision hat das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (BVG), insbesondere seine Regelungen der Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, wichtige Änderungen erfahren. Das Gesetz verlangt neu, dass Kantone und Gemeinden in ihren Erlassen entweder die Finanzierung oder die Leistungen der Pensionskasse regeln. Nicht mehr zulässig ist eine umfassende Regelung der beruflichen Vorsorge, wie sie heute noch im Dekret der BLPK festgeschrieben ist. Im Interesse einer optimalen Planbarkeit der Aufwendungen für die berufliche Vorsorge des Kantonspersonals schlägt der Regierungsrat vor, die Finanzierung der BLPK in einem neuen Dekret zu regeln. Die Leistungen richten sich dann nach den verfügbaren finanziellen Mitteln und werden vom Verwaltungsrat der BLPK im Reglement sowie in den Vorsorgeplänen der angeschlossenen Arbeitgebenden definiert. Um mit dem Bundesrecht in Einklang zu sein, muss das neue Dekret der BLPK auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Verteilung der Kosten auf 40 Jahre
Die vorgeschlagenen Massnahmen sind - basierend auf den Zahlen per 31. Dezember 2011 - mit Kosten im Umfang von insgesamt 2.3 Milliarden Franken verbunden. Davon trägt der Kanton 1'069 Mio. Franken. Der Rest entfällt auf die Gemeinden und die übrigen angeschlossenen Arbeitgebenden. Um ein sofortiges Anfallen dieser Kosten zu vermeiden, sieht die Vorlage vor, für diesen Betrag eine langfristige verzinsliche Forderung der BLPK gegenüber dem Kanton, den Einwohner-, den Bürger- und den Kirchgemeinden sowie den übrigen angeschlossenen Arbeitgebenden zu begründen. Diese Forderung ist innerhalb der nächsten 40 Jahre zu amortisieren. Die Gemeinden und die angeschlossenen Arbeitgebenden haben eine weitgehende Flexibilität bezüglich der Tilgung der Forderung.

Symmetrie der Lasten: Aktive und Rentenbeziehende tragen mit
Im Sinne einer Lastensymmetrie sollen auch die aktiven Versicherten und die Rentenbeziehenden einen Beitrag an die Kosten leisten. Die aktiven Versicherten werden während der Dauer der Amortisation über eine temporäre Erhöhung ihrer Pensionskassenbeiträge von bisher 40 auf neu 45 Prozent an den Kosten beteiligt (Beitrag Arbeitgeber: neu 55 Prozent). Das ordentliche Pensionierungsalter wird von 64 Jahren auf 65 Jahre erhöht. Die bisherigen Beiträge des Kantons an den Wegkauf der Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung werden gestrichen, ebenso die kollektive Finanzierung der AHV-Überbrückungsrente. Im Gegenzug kommen die aktiven Versicherten in den Genuss einer grosszügig ausgestalteten Besitzstandsregelung. Die Rentenbeziehenden tragen einen Teil der Lasten, indem drei Viertel des Betrages, der für die Anpassung der Renten an die Teuerung vorgesehen wäre, in die Amortisation fliessen. Damit kann in Zukunft noch eine Teuerung von durchschnittlich 0.25 Prozent pro Jahr ausgeglichen werden.

Beilagen:

Weitere Auskünfte:
Markus Nydegger, Leiter Kantonales Personalamt, Telefon 061 552 52 38,
Hans Peter Simeon, CEO der BLPK, Telefon 061 927 93 45.

Liestal, 20. Juni 2012