Regierungsrat beschliesst Beteiligungsbericht 2018

Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2018 beschlossen und dem Landrat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Während das Berichtsjahr grundsätzlich ruhig verlief, stehen 2018 die Debatten um den Fluglärm des EuroAirports, die geplante Spitalgruppe und die MCH Group im Fokus. Der auf Bundesebene aufgedeckte PostAuto Schweiz-Skandal hat Auswirkungen auf das Beteiligungscontrolling des Kantons, und der EuroAirport Basel-Mulhouse wird neu als strategisch wichtige Beteiligung geführt.

Das Berichtsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 verlief aus Beteiligungssicht mehrheitlich ruhig. Die Fragen respektive das weitere Vorgehen rund um die Neuausschreibung der Buslinien der damaligen Autobus AG Liestal konnten geklärt werden. Die aktuelle Risikosituation erfordert momentan keine unmittelbaren Massnahmen. Folgende Themen stehen zurzeit aber im Fokus: die Fluglärmdebatte beim EuroAirport Basel-Mulhouse, die geplante Spitalgruppe sowie der Rückzug der Swatch Group von der Uhren und Schmuckmesse bei der MCH Group. Insbesondere die sich kurz vor Abschluss des Berichts akzentuierende Lage der MCH Group wird stetig beobachtet und neu beurteilt.

Auswirkungen des PostAuto Schweiz-Skandals auf den Kanton
Im Februar 2018 wurde das Ergebnis einer Untersuchung des Bundesamts für Verkehr veröffentlicht, wonach PostAuto Schweiz AG zwischen 2007 und 2015 im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr aufgrund von Gewinnverschiebungen 78 Millionen Franken unberechtigte Subventionen erhalten hat. Die Lehren daraus werden aus Kantonssicht sowohl bei der Ausarbeitung des Staatsbeitragsgesetzes als auch bei den Schlüsselkontrollen des Internen Kontrollsystems (IKS) im Beteiligungscontrolling berücksichtigt.

Neu insgesamt 38 Beteiligungen
Das Beteiligungsportfolio des Kantons Basel-Landschaft wies per Ende 2016 einen Bestand von 36 Beteiligungen auf. Im Berichtsjahr 2017 gab es vier Portfolio-Mutationen. Während Swissmedic nicht mehr als Beteiligung geführt wird, wurden folgende drei Beteiligungen ins Portfolio aufgenommen: – Regionales Heilmittelinspektorat (RHI); – Swiss Innovation Park AG (SIP AG); – Schweizerisches Tropen- und Public-Health-Institut (Swiss TPH).

Per 31. Dezember 2017 führt der Kanton somit 38 Beteiligungen im Verwaltungsvermögen.

Euro-Airport Basel-Mulhouse als strategisch wichtige Beteiligung
Der Regierungsrat prüft periodisch und mindestens einmal in jeder Legislaturperiode, welche Beteiligungen von Gesetzes wegen als „strategisch wichtig“ geführt werden müssen. Die im Rahmen des Beteiligungsberichts 2018 erfolgte Prüfung führt dazu, dass ab 1. Januar 2019 neben den bisher elf strategisch wichtigen Beteiligungen neu auch der EuroAirport Basel-Mulhouse als solche gilt. Grund dafür ist die hohe politische Bedeutung.

Dies hat unter anderem zur Folge, dass die Jahresrechnung des EuroAirport Basel-Mulhouse nicht nur vom Regierungsrat genehmigt, sondern auch dem Landrat zur Kenntnisnahme vorgelegt wird. Zudem werden mit allen strategisch wichtigen Beteiligungen Eigentümergespräche durchgeführt.

Grundlagen und Ziele
Per 1. Januar 2018 sind das Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance) sowie die dazugehörende Verordnung in Kraft getreten. Seither erscheint der Beteiligungsbericht jährlich statt wie bisher alle zwei Jahre. Zudem wird er konsequent vom Regierungsrat als Aufsichtsbehörde beschlossen und dem Landrat als Oberaufsichtsorgan zur Kenntnis gebracht.

Mit der Verabschiedung des Beteiligungsberichts 2018 wird nicht nur ein gesetzlicher Auftrag vollzogen, es werden auch folgende Ziele verfolgt: – Sicherstellung von Transparenz: Einzelberichterstattung über alle Beteiligungen; – Information über die Finanzierung: Kommentierung der Geldströme an und von den Beteiligungen; – Aufzeigen von Risiken: Kommentierung der finanziellen und politischen Risiken.

> Link: Landratsvorlage