Regierungsrat gegen Änderung des Mineralölsteuergesetzes

Regierungsrat äussert sich gegen Änderung des Mineralölsteuergesetzes
 
Der Regierungsrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes Stellung genommen. Mit der unterbreiteten Vorlage soll in erster Linie die vom Parlament überwiesene Motion Baumann (12.4203) umgesetzt werden. Der Parlamentsauftrag verlangt eine teilweise Befreiung von Pistenfahrzeugen von der Mineralölsteuer. Die Befreiung soll in dem Umfang erfolgen, als diese Mittel für Aufwendungen für den Strassenverkehr bestimmt sind; dadurch soll der Vorstoss für die allgemeine Bundeskasse budgetneutral sein. Zudem enthält die Vorlage zusätzliche formelle Anpassungen des Mineralölsteuergesetzes.
 
Der Regierungsrat schliesst sich in seiner Antwort der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) an und beantragt den Verzicht auf die vorgeschlagene Änderung des Mineralölsteuergesetzes. Die Ablehnung wird damit begründet, dass spezifische Förderungen einzelner Branchen nicht mittels Ausnahmeregelungen im Steuersystem erfolgen sollten. Für eine teilweise Befreiung von Pistenfahrzeugen von der Mineralölsteuer sieht der Regierungsrat keinen Bedarf.