Regierungsrat kritisiert Teilrevision Postorganisationsgesetz

Der Regierungsrat steht der vorgeschlagenen Aufhebung des Kredit- und Hypothekarvergabeverbots für die PostFinance kritisch gegenüber. Er schlägt dem Bund zudem vor, den Leistungskatalog der Grundversorgung von PostFinance und Post AG, eine (Teil-)Privatisierung und alternative Finanzierungsformen zu prüfen.

Der Regierungsrat hat sich im Rahmen der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des Postorganisationsgesetzes geäussert. Insbesondere lehnt er die Aufhebung des Kredit- und Hypothekarverbots für die PostFinance unter den aktuellen Rahmenbedingungen ab.

Diskussion des Grundversorgungsauftrags und alternative Finanzierungsformen zwingend
Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Herausforderungen für die Schweizerische Post AG aufgrund der Digitalisierung, neuer Technologien, neuer Vertriebsstrukturen und insbesondere auch von sich ändernden Kundenbedürfnissen in den nächsten Jahren zunehmen. Eine Gesamtsicht ist deshalb notwendig. Neben der Überprüfung des Leistungskatalogs der Grundversorgung sind eine (Teil-)Privatisierung sowie alternative Finanzierungsmodelle und formen zu erwägen, so beispielsweise eine Zusammenarbeit der PostFinance im Bereich des Kredit- und Hypothekarmarktes mit den Kantonalbanken.

Grund für Gesetzesänderung
Die PostFinance erwirtschaftet seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 nach eigenen Angaben sinkende Erträge. Der Grundversorgungsauftrag und die damit verbundenen Anforderungen an die Post als Konzern würden jedoch weiterhin hohe Betriebskosten verursachen. Durch den Eintritt der PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll Zeit gewonnen werden, um den Grundversorgungsauftrag neu auszurichten und zu verhindern, dass der Postkonzern staatlich subventioniert werden muss. Ebenso soll damit erreicht werden, dass die PostFinance als systemrelevante Bank die Eigenkapitalanforderungen eigenständig erreicht.

> Stellungnahme an den Bund