Regierungsrat legt Umsetzung der Steuervorlage 17 zur Vernehmlassung vor

Mit seiner Vorlage zur Steuervorlage 17 (SV17) setzt der Regierungsrat die Vorgaben des Bundes im Bereich der Besteuerung von Unternehmen um. Der Regierungsrat will dabei das Unternehmenssteuerrecht an die internationalen Entwicklungen anpassen und die Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft stärken. Zentrales Element der Baselbieter Umsetzungsvorlage bildet die Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 13,45 Prozent. Im Gegenzug fällt die heutige steuerliche Privilegierung der Holdinggesellschaften weg.

Die Steuervorlage 17 des Bundes hat die Sicherstellung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit, die Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz des Schweizer Steuersystems und die Sicherstellung der finanziellen Ergiebigkeit der Unternehmenssteuererträge zum Ziel. Der Regierungsrat übernimmt diese Zielsetzungen des Bundes und legt für die Umsetzung der SV17 im Kanton Basel-Landschaft eine ausgewogene Vorlage vor, welche insbesondere den finanziellen Auswirkungen für den Kanton, die Gemeinden und die Landeskirchen Rechnung trägt. Die SV17 soll auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis 20. August 2018.

Attraktiver Satz für die Besteuerung von Unternehmen
Als zentraler Punkt der kantonalen Reform sollen die Gewinnsteuersätze gestaffelt über einen Zeitraum von fünf Jahren gesenkt werden. Ab dem Jahr 2025 soll der effektive Steuersatz bei der Gewinnsteuer 13,45 Prozent betragen (heute kann er maximal 20,7 Prozent betragen). Damit stärkt der Regierungsrat die Standortattraktivität des Kantons Basel-Landschaft im interkantonalen und im internationalen Vergleich.

Die Kapitalsteuer soll gemäss der Vorlage von heute maximal 3,8 Promille auf 1,6 Promille gesenkt werden. Zudem sollen Beteiligungen sowie Patente und vergleichbare Rechte in reduziertem Umfang in die Berechnung der Kapitalsteuer einfliessen.

Förderung von Forschung und Entwicklung im Fokus
Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften werden im Jahr 2020 aufgehoben. Damit fallen die bisherigen steuerlichen Privilegien dieser Gesellschaften weg. Mit dem neuen Satz für die Gewinnsteuer wird die Steuerbelastung für die entsprechenden Unternehmen ohne Ersatzmassnahmen höher; mit den Ersatzmassnahmen bleibt sie ungefähr im heutigen Bereich. Als Ersatzmassnahmen sind in den Vorgaben des Bundes die Einführung der Patentbox sowie ein zusätzlicher Abzug für Forschung und Entwicklung vorgesehen. Bei der Patentbox sollen Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten mit 90 Prozent entlastet werden. Für Forschung und Entwicklung ist ein zusätzlicher Abzug von 20 Prozent vorgesehen. Damit wird ein positiver Anreiz für Forschung und Entwicklung von Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft gesetzt. Die gesamte steuerliche Entlastung resp. Reduktion durch die Ersatzmassnahmen ist auf 50 Prozent des steuerbaren Gewinns beschränkt (Entlastungsbegrenzung).

Erhöhung der Dividendenbesteuerung
Für Dividendeneinkünfte für qualifizierte Beteiligungen schreibt der Bund den Kantonen eine Mindestbesteuerung von 70 Prozent vor. Der Kanton Basel-Landschaft muss sein Steuergesetz in diesem Punkt deshalb anpassen. Bezüglich der Dividendenbesteuerung hat sich der Regierungsrat im Vernehmlassungsverfahren des Bundes allerdings dafür ausgesprochen, den Kantonen mehr Spielraum und Flexibilität einzuräumen und die untere Grenze der Dividendenbesteuerung bei 60 Prozent festzusetzen.

Mehr Geld für die Kantone vom Bund
Um den Kantonen den finanzpolitischen Spielraum für die geplanten Senkungen des Gewinnsteuersatzes zu verschaffen, wird der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer um 4,2 Prozentpunkte von heute 17 Prozent auf neu 21,2 Prozent erhöht. Dadurch werden dem Kanton Basel-Landschaft ab dem Jahr 2020 jährlich rund 28 Mio. Franken zusätzliche Mittel vom Bund zufliessen. Gemessen an den durchschnittlichen Steuererträgen juristischer Personen werden die Gemeinden mit rund 10 Mio. Franken und die Landeskirchen mit rund 1 Mio. Franken daran partizipieren.

Trotzdem reduzierte Steuereinnahmen für Kanton, Gemeinden und Landeskirchen
Die aktuellen Schätzungen der Baselbieter Steuerverwaltung gehen für den Zeitraum von 2020 – 2024 von durchschnittlichen Mindererträgen pro Jahr von rund -28 Mio. Franken für den Kanton, -13 Mio. Franken für die Gemeinden und -1.3 Mio. Franken für die Landeskirchen aus. Ab dem Jahr 2025 fallen die Mindererträge für den Kanton voraussichtlich leicht tiefer aus (rund -26 Mio. Franken), für die Gemeinden (-7 Mio. Franken) und für die Landeskirchen (-0.7 Mio. Franken) jedoch deutlich geringer.

Die in der Botschaft des Bundesrats berechneten dynamischen Auswirkungen der Steuervorlage 17 gehen in einem mittleren Szenario von geschätzten Mehreinnahmen von 1,4 Milliarden Franken über alle Staatsebenen hinweg aus (Bund, Kantone und Gemeinden sowie Sozialversicherung). Eine temporäre Finanzierungslücke bleibt allerdings, weil sich die dynamischen Effekte nur allmählich über mehrere Jahre einstellen werden.

Erhöhung der Mindestvorgaben für Familienzulagen
Gestützt auf die bundesrechtlichen Vorgaben haben die Kantone die monatlichen Kinder- und Ausbildungszulagen im Rahmen der SV17 um mindestens 30 Franken zu erhöhen. Neu sollen die Kinderzulagen mindestens 230 Franken und die Ausbildungszulagen mindestens 280 Franken betragen. Diese Erhöhungen sind auch in der Vorlage des Regierungsrats enthalten. Die Kosten der Erhöhung der Familienzulagen fallen in erster Linie bei den Arbeitgebern an. Die Wirtschaft trägt damit einen wesentlichen Teil zur Ausgewogenheit der Vorlage bei.

Attraktive Steuern für Unternehmen sind zentral für die Region Nordwestschweiz
Die SV17 ist notwendig, weil die kantonalen Steuerregimes für Statusgesellschaften international nicht mehr akzeptiert sind. Die Schweiz muss deshalb ihr Unternehmenssteuerrecht neu ausgestalten. Statusgesellschaften haben in der Schweiz und der Region Nordwestschweiz eine grosse wirtschaftliche Bedeutung. Es sind in der Regel innovative und international ausgerichtete Unternehmen. In der Region Basel beschäftigen diese Unternehmen direkt rund 30'000 Personen (indirekt rund 90'000 Personen).

Präsentation
Landratsvorlage
Gesetzestext

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 05;
Peter B. Nefzger, Leiter Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 52 71;
Marc Jutzi, Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 53 64.