Regierungsrat lehnt Budgetanträge des Landrates ab

Der Regierungsrat hat die vom Landrat eingereichten 14 Budgetanträge behandelt. Er lehnt alle Anträge ab. Gleichzeitig beantragt die Regierung jedoch sieben Änderungen des Budgets, die sich unter anderem aufgrund von neuen Erkenntnissen sowie aus Entscheiden des Landrates ergeben. Wenn der Landrat gemäss den Beschlüssen des Regierungsrates vorgeht, verschlechtert sich das Budget 2017 von einem Überschuss von 6.2 Mio. Franken zu einem Defizit von 18.9 Mio. Franken.

Der Regierungsrat lehnt alle 14 Budgetanträge des Landrates ab. Er will keine Erhöhungen des Aufwandes. Gemäss der Finanzstrategie und der mittelfristigen Planung im neuen Aufgaben- und Finanzplan strebt der Regierungsrat in erster Linie die kontinuierliche Überprüfung der Aufgaben und die Reduktion des Aufwandes an.

Aufgrund von aktuellen Erkenntnissen und Entscheiden des Landrates muss der Regierungsrat gleichzeitig zur Ablehnung der Budgetanträge des Landrates jedoch sieben Anpassungen beim Budget 2017 vornehmen. Der Verzicht auf die Einführung eines Selbstbehaltes beim Abzug für Krankheitskosten und die Begrenzung des Fahrkostenabzuges auf 6‘000 Franken verursachen eine Verschlechterung des Budgets um 20 Mio. Franken. Diese beiden vom Landrat getroffenen Entscheide machen den grössten Teil der Saldoverschlechterung von insgesamt 25 Mio. Franken aus.

Die weiteren Anpassungen beim Budget 2017 müssen vor allem im Zusammenhang mit der Reorganisation der Polizei und bei den Gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Gesundheitsbereich vorgenommen werden.

Reorganisation der Polizei
Die Reorganisation der Polizei führt 2017 zu einem Mehraufwand von 430‘000 Franken. Zum Zeitpunkt der Budgeterstellung waren insbesondere die organisatorischen und somit auch die finanziellen Auswirkungen noch nicht klar. In der Zwischenzeit konnten die entsprechenden Kostenschätzungen vorgenommen werden.

Gemeinwirtschaftliche Leistungen im Gesundheitsbereich
Die bisher geplante substanzielle Kürzung der Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) an das Kantonsspital BL und die Psychiatrie BL sind nicht ohne Leistungsabbau möglich. Ein solcher Abbau ist aus Versorgungssicht aber nicht erwünscht. Im Budget 2017 führt dies somit zu einer Erhöhung des Aufwands um 4.4 Mio. Franken. Eine substanzielle und nachhaltige Senkung der GWL ist im Rahmen der Umsetzung des Projektes „Gemeinsame Spitalgruppe KSBL / USB“ vorgesehen. 

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Roger Wenk, Finanzverwalter des Kantons Basel-Landschaft, FKD, Telefon 061 552 53 03.