Regierungsrat lehnt „Initiative für eine faire Kompensation der EL-Entlastung“ ab

Der Landrat hat den Gemeinden für die Entlastung der Ergänzungsleistungen des Kantons infolge der neuen Pflegefinanzierung erst im letzten Jahr „einmalig und abschliessend“ 15 Mio. Franken zugesprochen. Der Regierungsrat lehnt daher die „Initiative für eine faire Kompensation der EL-Entlastung“ ab, mit der die Initiativgemeinden weitere 30 Mio. Franken vom Kanton verlangen.

Die Initiativgemeinden verlangen, dass der Kanton den Einwohnergemeinden 45 Mio. Franken erstattet zur Kompensation der Entlastung bei den Ergänzungsleistungen (EL) durch die kommunale Pflegefinanzierung. An diesen Betrag soll die Zahlung von 15 Mio. Franken gemäss Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2016 angerechnet werden.

Hintergrund dieser Forderung ist die im Jahr 2011 eingeführte neue Pflegefinanzierung, bei der die Gemeinden die Pflegerestkosten finanzieren müssen. Dadurch wurden die Pflegeheimbewohner finanziell entlastet. Weil rund 60% aller Pflegeheimbewohner EL-Bezüger sind, führte die Entlastung der Pflegeheimbewohner auch zu einer Entlastung bei den EL. Gemäss dem damaligen Verteilschlüssel entfielen 68% der EL-Entlastung infolge der Pflegefinanzierung auf den Kanton.

Der Landrat hat am 28. Januar 2016 die vom Regierungsrat vorgeschlagene EL-Neuaufteilung ab dem Jahr 2016 beschlossen, sodass ab dem Jahr 2016 die Gemeinden von der EL-Entlastung durch die Pflegefinanzierung profitieren. Gleichzeitig hat er den Gemeinden für die EL-Entlastung des Kantons in den Jahren 2011 bis 2015 einmalig und abschliessend 15 Mio. Franken zugesprochen.

Der Regierungsrat hat die Unterbreitung eines Gegenvorschlags zur Initiative geprüft, bei welchem der Vermögensverzehr bei der EL zur AHV von heute 10% auf 20% erhöht worden wäre. Dieser Ansatz hätte eine nachhaltige Wirkung für den Steuerzahler und nicht bloss eine Geldverschiebung von der einen zur anderen Staatsebene zur Folge. Der Regierungsrat sieht sich aber an den Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2016 gebunden und verzichtet daher darauf, dem Landrat einen Gegenvorschlag zur Initiative zu unterbreiten. Aus demselben Grund beantragt er dem Landrat, die Initiative abzulehnen.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen:
Michael Bertschi, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35