Regierungsrat setzt Christine Mangold als Gemeinderats-Statthalterin in Kilchberg ein

14 Jahre nach der Zwangsverwaltung der Baselbieter Gemeinde Hersberg kommt es in Kilchberg nun wieder zum Einsatz einer Gemeinderats-Statthalterin durch den Kanton. Kilchberg hat es am vergangenen Wochenende nicht geschafft, seinen Gemeinderat ordnungsgemäss zu bestellen. Zwar ist Werner Wyprächtiger in den Gemeinderat gewählt worden, aber die durch den angekündigten Rücktritt des Gemeindevizepräsidenten Peter Zehntner auf Ende dieser Woche entstehende Vakanz konnte nicht behoben werden. Als Gemeinderats-Statthalterin für Kilchberg setzt der Regierungsrat Christine Mangold ein, die frühere Gemeindepräsidentin von Gelterkinden.

Anlässlich der Nachwahlen vom 27. November 2022 in Kilchberg zur Besetzung des bereits vakanten sowie des ab 2. Dezember 2022 freiwerdenden Sitzes wurde Werner Wyprächtiger mit dem relativen Mehr von 34 Stimmen gewählt. Je 6 Stimmen entfielen auf Andreas Glauser und Benjamin Wirz, womit diese ebenfalls gewählt wurden. Der Gemeinderat nahm noch am Wahlabend Kontakt zu den Herren Glauser und Wirz auf. Weder Andreas Glauser noch Benjamin Wirz zeigten sich indes bereit, die Wahl anzunehmen und das Amt als Gemeinderat anzutreten. Damit bleibt ein Sitz im Gemeinderat vakant.

Vakanz nun schon über ein Jahr lang
Die Einwohnergemeinde Kilchberg verfügt seit dem 26. November 2021 lediglich über zwei der drei vorgesehenen Gemeinderäte. Der Regierungsrat anerkennt, dass der Gemeinderat bestrebt war, die bestehenden Vakanzen in seiner Mitte zu beheben. Insbesondere wurde eigens zu dieser Thematik im September 2022 eine Informationsveranstaltung einberufen und es wurden diverse Einwohnerinnen und Einwohner angefragt, ob sie Interesse an der Übernahme des Amts eines Gemeinderats hätten. Allerdings hat es die Einwohnergemeinde Kilchberg während nunmehr vier Wahlterminen, namentlich dem 13. Februar 2022, dem 15. Mai 2022, dem 25. September 2022 und dem 27. November 2022, nicht geschafft, ihren Gemeinderat ordnungsgemäss zu bestellen. Nach wie vor besteht nebst einer Konzentration der Entscheidungskompetenz beim Gemeindepräsidenten auch ein Vakuum bei der Erfüllung der tagesgeschäftlichen Aufgaben der weiteren Gemeinderatsressorts.

Regierungsrat setzt eine Gemeinderats-Statthalterin ein
Der Regierungsrat hat deshalb zu Beginn dieser Woche beschlossen, eine Gemeinderats-Statthalters in Kilchberg einzusetzen. Der teilweise Entzug der Selbstverwaltung besteht darin, dass die Einwohnergemeinde bis auf weiteres keine Ersatz- oder Nachwahlen für den Gemeinderat durchführen und somit den vakanten Sitz ihrer Exekutive nicht selber besetzen darf. Als Gemeinderats-Statthalterin für Kilchberg setzt der Regierungsrat Christine Mangold ein, die frühere Gemeindepräsidentin von Gelterkinden. Sie übernimmt in erster Linie alle Aufgaben und Befugnisse der vakanten Gemeinderatsressorts. So soll die gesetzesmässige und geordnete Verwaltung der Einwohnergemeinde Kilchberg gewährleistet werden.

Sie soll allerdings nicht nur das Tagesgeschäft an der Stelle des ordentlichen Gemeinderatsmitglieds weiterführen, sondern zudem für die Zukunft von Kilchberg eine tragbare und nachhaltige Lösung anstreben und die Gemeinde entsprechend stabilisieren. Aus Gründen der Verhältnismässigkeit erscheint es dabei angezeigt, diese aufsichtsrechtlichen Massnahmen zunächst bis zum 31. Dezember 2023 zu befristen und einer periodischen Überprüfung auf ihre Notwendigkeit hin zu unterziehen. Sollten es die Verhältnisse in Kilchberg gestatten, kann der Regierungsrat den Entzug der Selbstverwaltung vor Ablauf dieser Frist aufheben.

Kilchberg muss Einsatz der Gemeinderats-Statthalterin bezahlen
Die Gemeinderats-Statthalterin erhält vom Kanton eine Vergütung nach Aufwand für ihre im Interesse von Kilchberg liegenden Bemühungen. Dieser Zeitaufwand wird mit einem Stundenansatz von 85 Franken pro Stunde entschädigt. Darin enthalten sind Spesen für Telefongespräche. Die durch den Kanton ausgerichtete Vergütung muss im Sinne von § 171 Absatz 1 Gemeindegesetz der Einwohnergemeinde Kilchberg im Rahmen einer periodischen Inrechnungstellung belastet werden. Das Weitere wird in einem Mandatsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und Christine Mangold geregelt.

Für jedes Quartal einen Bericht an den Regierungsrat
Damit der Regierungsrat in die Lage versetzt werden kann, über eine vorzeitige teilweise oder gänzliche Aufhebung, eine anschliessende Verlängerung oder eine zwischenzeitliche Änderung oder Verschärfung der von ihm gegenüber der Einwohnergemeinde Kilchberg angeordneten aufsichtsrechtlichen Massnahmen zu entscheiden, wird die Gemeinderats-Statthalterin Christine Mangold dem Regierungsrat vierteljährlich Bericht über die Entwicklung in Kilchberg erstatten.

Christine Mangold hat auch das Recht, dem Regierungsrat Anträge betreffend die vorzeitige teilweise oder gänzliche Aufhebung, die anschliessende Verlängerung oder die zwischenzeitliche Änderung oder Verschärfung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen zu stellen.

Präsentation

Für Rückfragen: Miriam Bucher, Leiterin Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, miriam.bucher@bl.ch, Tel. 061 552 59 02, M 079 949 72 48.