Regierungsrat und VBLG einigen sich auf paritätisches Vorgehen

Quantensprung in der Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden

Der Regierungsrat und der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) haben sich auf einen gemeinsam gestalteten Prozess zur Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden verständigt. Das Vorgehen in diesem Bereich wird in Zukunft durchgehend paritätisch geplant und beschlossen. Der Regierungsrat und der VBLG haben dazu einen Steuerungsausschuss für den Prozess „Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden“ eingesetzt. Der paritätische Prozess zur Aufgabenteilung trägt den Titel „Verfassungsauftrag Gemeindestärkung“ (VAGS).

Politische Kreise haben in den letzten Jahren wiederholt gefordert, dass der Kanton Basel-Landschaft die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu ordnet. Gleichzeitig ist über Möglichkeiten diskutiert worden, die Zentralisierung der Aufgaben und Zuständigkeiten beim Kanton abzubauen. Jetzt haben der Regierungsrat und der VBLG in diesem zentralen Themenbereich einen Durchbruch erzielt. Der Regierungsrat und der VBLG haben sich auf einen gemeinsam gestalteten Prozess zur Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden verständigt. Der Regierungsrat hat seinen Beschluss zur Aufgabenteilung am 27. September 2016 gefasst. Der VBLG hat im Rahmen seiner Generalversammlung vom 27. Oktober 2016 mit deutlichem Mehr Ja gesagt zum paritätischen Vorgehen in Sachen Aufgabenteilung.

Das Vorgehen im Bereich Aufgabenteilung wird in Zukunft durchgehend paritätisch geplant und beschlossen. Der Regierungsrat und der VBLG haben dazu einen Steuerungsausschuss für den Prozess „Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden“ eingesetzt. Die einzelnen Projekte, die im Rahmen des Prozesses in den kommenden Jahren realisiert werden, werden ebenfalls paritätisch organisiert und jeweils einzeln vom Regierungsrat und vom VBLG beschlossen.

Ausbau der Gemeindeautonomie im Vordergrund
Regierungsrat und VBLG orten an aktuellem Reformbedarf in erster Linie nicht die Übertragung von ganzen Aufgabenbereichen vom Kanton an die Gemeinden, sondern den Ausbau der Gemeindeautonomie und der regionalen Gemeindezusammenarbeit. Das Projektteam hat 24 Sachgebiete auf Relevanz für eine Aufgaben- und insbesondere eine Kompetenzverschiebung hin untersucht und in einem Raster festgehalten. Handlungsbedarf besteht in erster Linie in den klassischen Gemeindeaufgaben wie Raumplanung, Bildung, Altersbetreuung, Sozialhilfe und Wasserversorgung.

Raumplanung als erstes konkretes Beispiel
Regierungsrat und VBLG haben als erstes VAGS-Projekt die Anpassung des Raumplanungsgesetzes beschlossen. Danach werden weitere VAGS-Projekte in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Wasserversorgung aufgegleist. Für den Themenbereich Altersbetreuung verweisen der Regierungsrat und der VBLG auf die laufende Totalrevision des Gesetzes über die Pflege und Betreuung im Alter. Die Gemeinden sind bei dieser Totalrevision bereits in der Vorbereitungsphase einbezogen worden.

Im Rahmen des VAGS-Pilotprojektes „Raumplanung“ werden unter der gemeinsamen Federführung von Regierung und VBLG die Spielregeln für die künftige Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden erstmals konkret getestet. Dabei wird festgehalten, welches die raumplanerischen Aufgaben im Baselbiet auf Stufe Kanton und Gemeinden heute sind und wie diese Aufgaben erfüllt werden. Dann werden insbesondere jene Aufgaben thematisiert, die durch das neue eidgenössische Raumplanungsgesetz auf Kanton und Gemeinden etwa im Bereich der regionalen Zusammenarbeit zukommen.

Gemeinsame Spielregeln zur Aufgabenteilung
Regierungsrat und VBLG haben auf der Basis eines Erfahrungsberichtes des externen Experten Daniel Arn (BE) über die kantonalbernische Aufgabenteilung ein Papier mit Spielregeln zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden verabschiedet. Das Papier beschreibt das prozessmässige Zusammenwirken von Kanton und Gemeinden. Kernpunkte sind das durchgehend paritätische Vorgehen sowie die Einsetzung eines Steuerungsausschusses und eines Arbeitsteams für den Prozess, welchem die einzelnen in den kommenden Jahren lancierten Projekte unterstellt sind.

Gemeinsame Kriterien zur Aufgabenteilung
Regierungsrat und VBLG haben zudem ein Papier mit Kriterien zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden verfasst. Das Papier beschreibt umfassend und detailliert die inhaltlichen Prinzipien und Kriterien für den Prozess zur Aufgabenteilung im Baselbiet.

Strukturen und Inhalte werden parallel weiterentwickelt
Regierungsrat Anton Lauber unterstreicht, dass Strukturanpassungen unumgänglich sind, wenn die Gemeinden weiterhin und verstärkt eine relevante Rolle spielen sollen. Nur starke Gemeinden würden in Zukunft fähig sein, für einen relevanten Anteil des gesamten staatlichen Leistungsangebotes verantwortlich zu zeichnen. Regierungsrat und VBLG sind also auf dem richtigen Weg, wenn sie auf zwei Schienen parallel die Strukturen (Gemeinderegionen) und die Inhalte (Aufgabenteilung) angehen.

Präsentation zur Aufgabenteilung Kanton - Gemeinden
Beschluss des Regierungsrates
Papier zu den Kriterien
Papier zu den Spielregeln

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Erwin Müller, Gemeindepräsident Bubendorf, Vorstandsmitglied VBLG, Telefon 079 613 69 92.