Regierungsrat will kommunale Finanzierung der Pflegeheimkosten neu regeln

Anfangs Jahr hatte der Landrat beschlossen, die Finanzierung der Ergänzungsleistungen durch Kanton und Gemeinden neu zu regeln (Vorlage 2015-329). Dies war der erste Schritt hin zur fiskalischen Äquivalenz. Fiskalische Äquivalenz bedeutet, dass jene Körperschaft die Kosten tragen soll, die auch die Verantwortung hat. Um diesen Grundsatz bei den Ergänzungsleistungen auch zwischen den Gemeinden umzusetzen, bedarf es einer weiteren Gesetzes- und Verordnungsrevision.

Der Gemeindeanteil an den Ergänzungsleistungen wird heute gemäss der Einwohnerzahl auf die einzelnen Gemeinden verteilt. Künftig will der Regierungsrat die Finanzierung der Ergänzungsleistungen im Bereich der Pflegeheime neu regeln: Ein Teil kommt wie bisher aus den Ergänzungsleistungen, allerdings nur bis zu einer bestimmten Obergrenze. Die überschiessenden Kosten werden durch Zusatzbeiträge jener Gemeinde gedeckt, in welcher der Pflegeheimbewohner vor Heimeintritt niedergelassen war. Die Gemeinden erhalten damit einen Anreiz, kostendämpfend auf die Pflegeheime einzuwirken.

Einzelne Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen Hochbetagten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen sind von diesen Zusatzbeiträgen stärker betroffen. Für die Verteilung der bisherigen Kompensationsleistung des Kantons in der Höhe von 14,3 Millionen Franken soll deshalb neu nicht mehr die Einwohnerzahl, sondern die Anzahl Hochbetagter in wirtschaftlichen bescheidenen Verhältnissen massgebend sein.

Daher hat der Regierungsrat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes an den Landrat überwiesen. Gleichzeitig hat er die entsprechende Verordnungsrevision bei den Gemeinden in die Anhörung geschickt.

> Landratsvorlage