Revision des eidgenössischen Ergänzungsleistungsgesetzes: Vernehmlassungsantwort an den Bund

Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme zum Entwurf der Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beschlossen, den der Bundesrat am 25. November 2015 in die Vernehmlassung gegeben hat.

Das Ergänzungsleistungsgesetz hat sich im Grundsatz bewährt. Es hat sich in den letzten Jahren aber auch gezeigt, dass das System der Ergänzungsleistungen zahlreiche Fehlanreize setzt und dass die Kostenentwicklung eine unerwünschte Dynamik angenommen hat. Sie stellen die Kantone und Gemeinden vor enorme sozial- und finanzpolitische Herausforderungen. Damit die langfristige Tragbarkeit des Systems gewährleistet werden kann, ist eine grundlegende Reform des Ergänzungsleistungsgesetzes unabdingbar. Mit der vorgeschlagenen Reform geht der Bundesrat allerdings nur einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Der Kanton Basel-Landschaft erwartet vielmehr weiter gehende Reformschritte, um das Ausgabenwachstum spürbar zu reduzieren.

Für Rückfragen
Michael Bertschi, Leiter Gemeindefinanzen und Finanzausgleich, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35