Schwarze Zahlen in allen vier Planjahren

Der Regierungsrat präsentiert seine finanzielle Planung und Steuerung zum zweiten Mal in Form eines Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Die Regierung geht beim Budget 2018 von einem kleinen Überschuss von 7.9 Mio. Franken aus. Gegenüber dem Budget 2017 (Defizit: 23.1 Mio. Franken) ist das eine Verbesserung der Planung um 31.1 Mio. Franken. Für die drei Finanzplanjahre rechnet die Regierung ebenfalls mit Überschüssen. Der Regierungsrat ist mit seiner Finanzstrategie damit weiterhin auf Kurs. Der Kanton investiert im Rahmen des Budgets 2018 kräftig im Umfang von 250 Mio. Franken. 

Mit dem nunmehr zweiten AFP stärkt der Regierungsrat wiederum die mittelfristige Planung und Steuerung. Der AFP 2018 bis 2021 enthält das Budget 2018 und den Finanzplan für die drei darauffolgenden Jahre 2019 bis 2021. Der AFP ist ein zentraler Teil des Programms zur Stärkung der finanziellen Steuerung (StäfiS). 

Das Budget 2018 weist gegenüber dem Budget des Vorjahres einen markanten Anstieg beim betrieblichen Ertrag von 92.8 Mio. Franken (3.7 Prozent) aus. Der betriebliche Aufwand steigt ebenfalls an (8.7 Mio. Franken oder 0.3 Prozent), allerdings viel weniger stark als der Ertrag. Im Gesamtergebnis nimmt der Ertrag ebenfalls markant um 97.1 Mio. Franken (3.7 Prozent) zu. Die Zunahme beim Aufwand im Gesamtergebnis fällt mit 66.0 Mio. Franken (2.5 Prozent) auch deutlich aus. Berücksichtigt man aber, dass von den 66.0 Mio. Franken der Beitrag zum Abbau des Bilanzfehlbetrages in der Höhe von 55.5 Mio. Franken den grössten Teil ausmacht, fällt der Anstieg beim Aufwand moderat aus. 

Positive Entwicklung in den drei Finanzplanjahren
Bis zum Jahr 2021 steigt der Aufwand gegenüber dem Budget 2017 durchschnittlich um 0.7 Prozent pro Jahr an. Der Ertrag nimmt im gleichen Zeitraum durchschnittlich um jährlich 1.5 Prozent zu. Das stärkere Wachstum beim Ertrag wirkt sich positiv auf den Saldo der Erfolgsrechnung aus. Der Saldo der Erfolgsrechnung entwickelt sich in den drei Finanzplanjahren wie folgt: 2019: +20.6, 2020: +13.9 und 2021: +64.8 Mio. Franken. 

Personalaufwand und Sachaufwand leicht ansteigend
Auf der Aufwandseite steigen im Budget 2018 der Personalaufwand (4.6 Mio. Franken oder 0.8 Prozent) sowie der Sach- und übrige Betriebsaufwand (4.5 Mio. Franken oder 1.9 Prozent) leicht an. Bis zum Jahr 2021 wird in beiden Bereichen aber mit einem Rückgang im Vergleich zum Budget 2018 gerechnet. 

Wirtschaftswachstum generiert mehr Steuereinnahmen
Auf der Ertragsseite wird bei den Steuern der natürlichen Personen für den ganzen Planungszeitraum mit einem deutlichen Wachstum gerechnet. Von einem kontinuierlichen Wachstum wird auch beim gesamten Steuerertrag ausgegangen. Bei diesem ist ab dem Finanzplanjahr 2020 ein Minderertrag von 25 Mio. Franken als Folge der neuen Vorlage zur Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuervorlage 2017) eingerechnet. Die im Rahmen der Finanzstrategie 2016 - 2019 beschlossenen Massnahmen wirken und ermöglichen im Budget 2018 eine Entlastung von 16.9 Mio. Franken. 

Zielwert bei der Selbstfinanzierung im Bereich des Möglichen
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Budget 2018 44.4 Prozent. Als Folge der geplanten positiven Entwicklung beim Saldo der Erfolgsrechnung wird der Selbstfinanzierungsrad bis zum Jahr 2021 auf 105.0 Prozent ansteigen. Mit diesem Wert könnten die Nettoinvestitionen dann aus eigenen Mitteln finanziert werden. Damit würde die aktuelle Phase der jährlichen Neuverschuldung zu Ende gehen.

Diese positive Entwicklung ist erreichbar, obwohl die Nettoinvestitionen im Budget 2018 auf dem hohen Niveau von 250.4 Mio. Franken bleiben und erst ab 2019 auf knapp unter 200 Mio. Franken sinken. Der Kanton Basel-Landschaft investiert also weiterhin kräftig. Im AFP 2018 - 2021 sind namhafte Investitionen im Bildungsbereich enthalten, vor allem zugunsten der Universität Basel, der Fachhochschule in Muttenz, der Sekundarschule Laufen (Neubau) und des Gymnasiums Münchenstein (Erweiterung).

Positive Entwicklung beim Eigenkapital
Das Eigenkapital ohne Zweckvermögen steigt im Budget 2018 auf 331 Mio. Franken und bis zum Jahr 2021 auf 429 Mio. Franken an. Dieser Wert bedeutet den zweithöchsten Stand der vergangenen zehn Jahre. Die Entwicklung beim Eigenkapital verläuft im AFP also sehr positiv. Die Gesetzesbestimmungen zur Defizitbremse und auch die vorgesehenen Bestimmungen zur neuen Schuldenbremse greifen im Zusammenhang mit dem Budget 2018 nicht. Unter Einbezug der Zweckvermögen beträgt das Eigenkapital im Budget 2018 sogar 511 Mio. Franken. 

Bilanzfehlbetrag wird abgebaut
Der Abbau des Bilanzfehlbetrages, der durch die am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) entstanden und im Jahr 2015 infolge Unterdeckung gestiegen ist, wird im AFP 2018 - 2021 begonnen. Im Budget 2018 und in den drei Finanzplanjahren sind dazu jeweils 55.5 Mio. Franken eingestellt. 

Weitere Unterlagen:
- Präsentation zum AFP 2018  - 2021
- AFP 2018 - 2021 Zahlenteil mit den einzelnen Direktionen