Sozialhilfepolitik im Kanton Basel-Landschaft im Fokus

Seit einiger Zeit wird die Sozialhilfe in regionalen und nationalen Medien kontrovers diskutiert. Auch auf politischer Ebene wurde und wird sie immer wieder thematisiert. Die kantonale Sozialhilfepolitik gestaltet sich dadurch sehr dynamisch. Im Kanton Basel-Landschaft ist das Kantonale Sozialamt verantwortlich für die Umsetzung und die Weiterentwicklung der Sozialhilfe wie auch der Sozialhilfepolitik nach den Vorgaben der kantonalen Politik. Das Thema Sozialhilfe muss dabei umfassend betrachtet werden. Entsprechend geht das Kantonale Sozialamt die Thematik mit verschiedenen Projekten an.

Die Sozialhilfe unterstützt Menschen in finanzieller Not. Wenn jemand nicht mehr selbständig für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann und droht, in die Armut abzurutschen, richtet der Staat Sozialhilfe aus. Er verhindert so, dass eine Person in existenzbedrohender Armut leben muss. Die Sozialhilfe ist eine staatliche Transferleistung und keine Sozialversicherung. Das bedeutet, dass jede Person, die Hilfe benötigt, entsprechend unterstützt wird. Die Unterstützung wird als Überbrückungshilfe verstanden. Ziel ist es, die Menschen rasch und nachhaltig wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und von der Sozialhilfe abzulösen.

Sozialhilfe ist mehr als Existenzsicherung
An die Sozialhilfe werden verschiedene, oft widersprüchliche Ansprüche gestellt. So soll die Sozialhilfe einerseits schnelle und wirkungsvolle Hilfe bereitstellen. Dabei muss sie die Arbeitsmarktintegration und damit die finanzielle Selbständigkeit der Sozialhilfe beziehenden Personen fördern. Die finanzielle Belastung für die Gemeinden soll andererseits möglichst gering gehalten werden. Eine gute Sozialhilfepolitik stellt diese Ansprüche in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext und gestaltet ein faires System.

Das Kantonale Sozialamt (KSA) geht im Auftrag von Regierung und Landrat die Herausforderungen in der Sozialhilfe mit verschiedenen Arbeiten und Projekten an:

1. Kantonale Armutsstrategie: Die Bekämpfung von Armut ist komplex. Um die Auswirkungen von Armut lindern und die Ursachen wirksam bekämpfen zu können, muss auf verschiedenen Ebenen angesetzt werden. Diverse kantonale Stellen, die Gemeinden und die Akteurinnen und Akteure der Gesellschaft müssen miteinbezogen werden. Das KSA arbeitet Handlungsempfehlungen und Massnahmen zur Prävention und zur Bekämpfung von Armut aus und koordiniert alle Arbeiten in diesem Bereich. Die Kantonale Armutsstrategie wird in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) entwickelt.
2. Harmonisierung bedarfsabhängiger Sozialleistungen: Bei den bedarfsabhängigen Sozialleistungen bestehen teilweise Fehlanreize, und das Zusammenspiel der verschiedenen Sozialleistungen ist nicht optimal. So kommt es vor, dass eine Person weniger Geld zur Verfügung hat wenn sie arbeitet, als wenn sie Sozialleistungen bezieht. Die Arbeiten des KSA und seiner Partnerinnen und Partner zur Harmonisierung bedarfsabhängiger Sozialleistungen zielen darauf ab, solche Fehlanreize zu beseitigen.
3. Kantonale Sozialhilfestrategie: Für eine leistungsfähige Sozialhilfe ist ein gutes Zusammenspiel zwischen Kanton und Gemeinden unabdingbar. Um ein optimales Gleichgewicht zwischen Fordern und Fördern herzustellen, müssen gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen berücksichtigt werden. Eine gesamtheitliche Betrachtung des Themenkomplexes „Sozialhilfe“ ist deshalb unablässig. Das Kantonale Sozialamt erstellt dazu gemeinsam mit den Gemeinden eine kantonale Sozialhilfestrategie. Dafür wurde eine spezielle Kommission gegründet, die Konsultativkommission „Sozialhilfe“.
4. Motion „Motivation statt Repression“: Personen, die Sozialhilfe benötigen, sollen möglichst rasch wieder abgelöst werden und finanziell unabhängig sein können. Dies geschieht in den meisten Fällen über die Verbesserung der Erwerbssituation. Neben einem funktionierenden Stellenmarkt müssen die Arbeitsanreize in der Sozialhilfe entsprechend ausgestaltet sein. Die Motion zielt darauf ab, die Arbeitsanreize zu erhöhen. Das KSA verfolgt diese Zielsetzung ebenfalls.
5. Projekt „Assessmentcenter“: Bund und Kantone haben gemeinsam Ziele für die Integration von vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen definiert. Um Personen aus dem Asylbereich langfristig und nachhaltig integrieren zu können, braucht es bessere Rahmenbedingungen als bisher. Im Kanton Basel-Landschaft will das KSA diese Verbesserungen mit dem Projekt „Assessmentcenter“ schaffen. Dieses soll zu einem späteren Zeitpunkt auch für andere Personen in der Sozialhilfe ausgeweitet werden.

Weitere Informationen zu den laufenden Arbeiten und Projekten sind im Anhang zu finden.

Für Rückfragen: Sebastian Helmy, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), Telefon 061 552 56 41.